Annette Karl kritisiert eigene Partei

Zur SPD-Wahlveranstaltung „Auf ein Wort mit Annette Karl“ begrüßte Vorsitzender Karl Kick jun. die Landtagsabgeordnete sowie viele Mitglieder und einige Gäste. Karl sprach zu Beginn von einer wenig komfortablen Situation ihrer Partei in Bayern, was viel mit der Bundespolitik zu tun habe, rief aber gleichzeitig dazu auf, weiterhin alle Kräfte für die Landtags- und Bezirkstagswahlen aufzubringen. Dazu stellte sie den Zuhörern jene Punkte, an denen sie seit zehn Jahren im Landtag arbeitet, und ihre Projekte und Förderpläne vor.

Junge Familien sollten gestärkt werden. Das bedeute, Sicherheit am Arbeitsplatz zu schaffen. Der Staat solle als größter Arbeitgeber im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel vorangehen und keine befristeten Arbeitsverträge mehr abschließen sowie ein Rückkehrrecht von Beamten in ihre Heimat garantieren. Die Familien müssten finanziell entlastet werden. Wichtig seien eine kostenlose Kinderbetreuung von Anfang an, der Erhalt kleiner Dorfschulen und mehr Ganztagsklassen.

Viele Menschen hätten heute kein gutes Sicherheitsgefühl und das müsse die Politik ernst nehmen. Ursachen sei neben der Flüchtlingsproblematik die fehlende Präsenz der Polizei. Deshalb laute die Forderung, ausreichend Polizisten auch im ländlichen Raum zur Verfügung zu haben. Beim Thema Asylbewerber gelte es, die bestehenden Gesetze und Regeln korrekt anzuwenden.

Durch die Einwanderung offenbare sich als ein seit Jahrzehnten vernachlässigtes Problem die Wohnungsnot. Aufgabe des Staates sei es, moderne, barrierefreie und vor allem bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Mindestens 10.000 pro Jahr seien erforderlich. Seit vier Jahren verlange die SPD eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, was erst letztes Jahr von der Regierungspartei wieder abgelehnt wurde. Hierfür müssten auch die Baugesetzgebung geändert und Bauvorschriften überdacht werden.

Weitere Vorstellungen betreffen ein flächendeckendes schnelles Internet mit Anschluss auch der Schulen an die Glasfaser- statt der Kupfertechnologie und gute Mobilfunkverbindungen auch in Randgebieten. Dabei gelte es bei der Standortsuche für Masten die Bürger mit einzubeziehen.

Mobil sein und bleiben bedeute, seinen Arbeitsplatz oder Einrichtungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen zu können. Dafür müsse es Anrufbusse und -taxis nach Bedarf in ganz Bayern und ein Vergabegesetz für den öffentlichen Schienennahverkehr geben.

Im Bereich Arbeit und Digitalisierung müssten der Sonntagsschutz und das Recht auf Nichterreichbarkeit erhalten bleiben und die Regelarbeitszeit dürfe nicht ausgeweitet werden.

In der anschließenden Gesprächsrunde ergab sich eine kritische Bestandsaufnahme der eigenen Partei. Angesprochen wurde, dass es der SPD nicht gelinge, den guten Eigenanteil in der Großen Koalition der Bevölkerung nahe zu bringen. Viele fühlen sich seit längerem nicht angesprochen oder lassen sich nicht ansprechen. Die SPD scheue Volksbegehren und Demonstrationen und sei zu brav. Sie starte als Tiger und ende als Bettvorleger. Unverständnis zeigten die Anwesenden auch zum bevorstehenden TV-Wahlduell Markus Söder (CSU) gegen Ludwig Hartmann (Grüne) im Bayerischen Fernsehen, welches nicht aufgrund der aktuellen Verhältnisse im Parlament, sondern von Meinungsumfragen zustande komme und daher meinungsbildend vor der Wahl sei. Hierbei, sagte Karl, unternehme die Partei alles bis hin zum Rundfunkrat. „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“, kommentierte das ein Zuhörer.