Zwei Brücken in Pirkmühle bereiten dem Pirker Gemeinderat Kopfzerbrechen, ebenso wie eine fast einstündige Diskussion über die Sanierung. Im Fokus stehen die Brücken von der Richard-Hülsmann-Allee über die Waldnaab und den Webergraben, die besonders viel auch von der Firma Constantia genutzt werden. Die hatte sich in der Vergangenheit über den Zustand der Straßen beschwert, da ihre Stapler dadurch beschädigt würden.
Bereits bei einem ersten Gutachten der Landesgewerbeanstalt (LGA) Bayern wurden erhebliche Mängel an den Bauwerken festgestellt. Die Sanierung war im Gemeinderat deshalb bereits seit 2021 beschlossene Sache, sollte aber wegen der angespannten Haushaltslage noch weiter verschoben werden. Diese Zeit bleibt der Gemeinde nun womöglich nicht mehr. Denn ein Zwischenbericht des Planungsbüros IBF-Eigenschenk aus Deggendorf vom Februar lässt nun nichts Gutes erahnen, wie Bürgermeister Dietmar Schaller in der Sitzung deutlich machte: "Der Zustand hat sich verschlechtert und zwar erheblich."
Dringender Handlungsbedarf
Schaller sieht dringenden Handlungsbedarf. Auch weil auf die Gemeinde im schlimmsten Fall – das wäre eine Brückenschließung – Haftungsansprüche zukommen könnten. Die Kosten der Sanierung würden bei rund 746.000 Euro für beide Brücken liegen. Die Gemeinderatsmitglieder sind skeptisch und zwiegespalten ob der hohen Investition. Auch "wegen der angespannten finanziellen Lage", wie Hildegard Schreier (Freie Wähler) sagte.
Fraktionskollegin Dorothea Praller kann sich nicht vorstellen, dass sich der Zustand der Brücke über den Webergraben in kurzer Zeit so stark verschlechtert habe. Auch Dieter Schwab (CSU) sieht in der Bewertung eher eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Ingenieurbüros". Für Josef Kummer (Freie Wähler) hat der Bericht mit der plötzlichen Verschlechterung schon ein "Gschmackl". Sandro Spickenreuther von der Verwaltung versuchte zu relativieren. Er sieht aufgrund der Informationen der Experten durchaus "die Standsicherheit gefährdet, wenn das in dem Tempo so weitergeht". Wasser und Salz dringen an vielen undichten Stellen ein und schädigten das Fundament weiter.
Constantia beteiligt sich nicht
"Würde sich die Constantia denn beteiligen?", erkundigte sich Schwab. Eine erste Verhandlung sei nicht erfolgreich verlaufen, berichtete Bürgermeister Schaller. Dieser hatte angefragt, ob eine Vorauszahlung der sonst immer im Nachgang fälligen 10.000 Euro für den Winterdienst möglich sei. Constantia lehnte ab. Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, wie viele Spannungen zwischen der Gemeinde und der Firma mittlerweile zu herrschen scheinen. Martin List (SPD) verlieh seinen Gedanken Ausdruck: "Mir stößt es wirklich sauer auf, was da abgeht. Da gibt es überhaupt kein Entgegenkommen mehr. Bei den Verhandlungen in der Vergangenheit sind wir über den Tisch gezogen worden. Was wir da schon investiert haben, die Gemeinde wird ausgenutzt, das ist doch der Wahnsinn."
Damit spielte List unter anderem auf die Auflösung der Werksfeuerwehr von Constantia und den Verkauf des Sportplatzes an. Schaller stimmte dem zu, warf aber ein, dass die meisten Gemeinderäte auch damals bereits mit am Tisch gesessen hätten. Grundsätzlich sei die Gemeinde froh, einen Arbeitgeber wie Constantia in Pirk zu haben. Auch eine weitere Entscheidung aus der Vergangenheit scheint den Räten nun ein wenig auf die Füße zu fallen: Um eine Erweiterung von Constantia möglich zu machen, wurde ein Teil der Richard-Hülsmann-Allee im Jahr 2018 entwidmet. Damit ist sie keine öffentliche Straße mehr, für die es nun auch keine Förderung mehr geben kann. Constantia sieht sich dennoch offensichtlich nicht in der Pflicht, der Gemeinde etwas für ihr Engagement zurückzugeben. Schwab erkundigte sich nach der Möglichkeit einer Rückabwicklung der Entwidmung. Über den Erfolg einer solchen Maßnahme war sich das Gremium uneins.
Kosmetische Sanierung?
Die Ratsmitglieder spielten in der Sitzung mit vielen weiteren Gedanken, um das Problem zu lösen. Die CSU brachte eine Tonnen-Begrenzung ins Spiel. Praller fragte nach einer weniger kostenintensiven "kosmetischen" Sanierung, die ein Abfräsen und Neuasphaltieren der Oberfläche beinhalten könnte. Spickenreuther gab daraufhin zu bedenken, dass dies bei einer Sanierung des Fundaments bereits nach zwei, drei Jahren wieder herausgerissen werden müsste. Dicht zu kriegen sei die Oberfläche damit ebenfalls nicht. Schreier würde ungern das Risiko eingehen, dass die Brücke eines Tages plötzlich gesperrt werde, da auch Berufstätige teils darüber fahren müssten. Saniert werden könnte laut Spickenreuther – im Moment noch – mit einer einseitigen Sperrung. Wie weit entfernt so eine Sperrung noch scheint, wusste auf Nachfrage von Klaus Ermer (CSU) im Gremium niemand so recht.
Tobias Forster (CSU) kam für sich zu dem Schluss, dass "die Gemeinde wohl in den sauren Apfel beißen muss": "Wir müssen das richtig anpacken." Er gab eine Erhöhung der Streugebühr für Constantia zu bedenken. Der Bürgermeister schlug schließlich vor, die dringlichere Brücke (über den Webergraben) umgehend in Angriff zu nehmen – sofern die Finanzierung gesichert ist. Und die zweite etwas später. Spickenreuther wies auf die Möglichkeit hin, für die ausführende Firma ein Paket zu schnüren, in dem festgehalten werde, die zweite Brücke später zu bezahlen. Sechs Gemeinderäte stimmten dem Vorschlag von Schaller zu, vier waren dagegen. Andreas Albrecht (CSU) bat anschließend darum, die Verträge mit Constantia auf mögliche Nachverhandlungsoptionen überprüfen zu lassen.
Bauantrag und Co.
Abseits der Brückendiskussion winkte der Gemeinderat problemlos einen Bauantrag für Abriss und Neubau einer Garage in der Auenstraße durch. Dieser hätte laut Schaller nicht einmal als Antrag gestellt werden müssen, da Bauten bis 50 Quadratmeter verfahrensfrei seien. Als Anrainerkommune gab der Gemeinderat außerdem in zwei Fällen seine Meinung zu Änderungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen ab. Sowohl bei einer Anfrage des Marktes Luhe-Wildenau als auch des Marktes Wernberg-Köblitz sind die Belange der Gemeinde Pirk nicht berührt.
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