Hundekotbeutel auf der Wunschliste der Pischeldorfer

Nur eine knappe halbe Stunde dauerte die Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Hauptthema war die Bestätigung der rechtlich einwandfreien Vorgehensweise bei der Niederlegung des Gemeinderatsmandats von Hildegard Schreier. Bürgermeister Dietmar Schaller berichtete, dass der zuständige Mitarbeiter des Landratsamtes Neustadt/WN an der Entscheidung über die Niederlegung des Mandats und der Bestellung des Nachfolgers im Gemeinderat keine rechtlichen Bedenken hatte, wohl aber einen Klarstellungsbeschluss empfahl.

Tobias Forster (CSU) sah darin eigentlich keine Logik und auch keine Notwendigkeit einen erneuten Beschluss zu fassen. Doch unabhängig davon stimmte der Gemeinderat dann einstimmig diesem Klarstellungsbeschluss zu.

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 wurde in der öffentlichen Sitzung zahlenmäßig nicht dargestellt, es wurde den Räten per Infomail übermittelt. Nach Rückfrage gab Geschäftsleiter Sven Lederer die wichtigsten Eckzahlen bekannt. So schließt der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.612.476 Euro ab, der seinerzeitige Ansatz im Haushaltsplan lag bei 4.932.991 Euro. Im Vermögenshaushalt erbrachte die Jahresrechnung ein Abschlussergebnis in Einnahmen von 1.532.039 Euro, die Ausgaben errechneten sich mit 1.529.323 Euro, so dass sich ein Sollüberschuss von 2.715 Euro ergab.

Einstimmig nahm der Gemeinderat die rein formelle und aus rechtlichen Gründen notwendige Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Pirk an. Die Satzung legt fest, dass Kostenerstattungen einen Monat nach der Bestandskraft des Leistungsbescheides zu entrichten sind. Mit dieser Änderung wird berücksichtigt, dass ein Zahlungspflichtiger die Möglichkeit hat, gegen einen Leistungsbescheid Widerspruch einzulegen, der dann aufschiebende Wirkung hat.

Angesichts des zu Sitzungsbeginn vom Jugendbeauftragten Konrad Braun verteilten und frisch aus der Druckpresse gekommenen Kinderferienprogramm 2023 lobte Bürgermeister Schaller das Engagement der Vereine. "Es dürfte keinem Kind langweilig werden", zeigte sich der Bürgermeister überzeugt.

Tobias Forster (CSU) übergab Schaller eine Wunschliste der Bürger aus dem Ortsteil Pischeldorf. Dort hatte sich vor einiger Zeit der CSU-Ortsverband über mögliche Probleme informiert. Eine Verbesserung wünschen sich die Pischeldorfer bei der Überwachung der Geschwindigkeiten im Ortsteil und die Möglichkeit die zulässige Geschwindigkeit herabzusetzen, die Aufstellung von Spendern für Hundekotbeutel und entsprechenden Abfalleimern im Bereich der Weiherkette Hochdorf und eine Entschlammung des Dorfbaches.