Pirk verzichtet auf Steuerfreiheit

"Das Rathaus sollte jetzt nicht brennen", gibt Kämmerer Sven Lederer zu Bedenken. Denn die Rücklagen im Haushalt 2019 sind zusammengeschrumpft. Doch trotz der Millioneninvestitionen in das Sportpark-Projekt liegen die Schulden historisch tief. Das liegt vor allem an den hohen Steuereinnahmen, betont der Kämmerer in den Vorberatungen zum Haushalt 2019. An Einkommenssteuer werden für dieses Jahr etwa 1,1 Millionen fällig, an Gewerbesteuer etwa 1,6 Millionen, schätzt er. Das ist für eine Gemeinde dieser Größe enorm.

Hohes Plus, hohe Ausgaben

Constantia Pirk als größtes Unternehmen am Ort mag wohl vor allem verantwortlich sein für den Steuer-Geldsegen. Doch die hohe Steuerkraft hat nicht immer Vorteile, betont Lederer. Denn so erhalte die Gemeinde keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. "Ein paar Tausend Euro täten uns auch nicht schlecht." Denn die Gemeinde nimmt nicht nur viel ein, sondern gibt auch viel aus.

Freiwillige Umsatzsteuer

Der Sportpark-Bau ist natürlich der größte Batzen. Lederer rechnet aktuell mit 5,044 Millionen Euro an Kosten. Dazu kämen noch 710.000 Euro an Umsatzsteuer - doch die spart die Gemeinde sich über den Vorsteuer-Abzug. Damit geht sie einen Weg, der ziemlich einzigartig ist. Zumindest kennt der Kämmerer keine andere Gemeinde im Umkreis, die derartiges macht. Pirk verzichtet nämlich freiwillig auf ihre Befreiung von der Umsatzsteuer-Pflicht.

Zwar sind Kommunen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs schon seit 2017 umsatzsteuerpflichtig, wenn sie Leistungen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen erbringen. Doch laut einer Übergangsregelung sind sie erst ab 2021 wirklich dazu verpflichtet, davor können sie sich freiwillig dazu entscheiden. Dazu hat sich der Gemeinderat Pirk in seiner Sitzung einstimmig entschieden. Die Gemeinde ist demnach ab 1.1.2020 umsatzsteuerpflichtig. Das bedeutet für Pirk: Immer wenn die Kommune nicht-hoheitliche Leistungen erbringt bzw. unternehmerisch tätig ist, muss sie laut dem Bundesfinanzhof-Urteil Umsatzsteuer zahlen. Das betrifft vor allem die Vermietung von Gemeindeimmobilien und Leistungen für Vereine, die bis jetzt relativ unbürokratisch abliefen. Viele Kommunalpolitiker in der Oberpfalz sprachen von einem "Schreckensszenario" und "Steuer-Wahnsinn", als die Umsatzsteuer-Pflicht bekannt wurde.

Neustadts CSU-Stadtrat Joe Arnold sprach von einem "Schreckenszenario"

In Amberg nannte man die Umstellung "Steuer-Wahnsinn"

Doch in Weiden erkannte ein Steuerfachmann auch schon die Vorteile der Vorsteuer

Zehntausende gespart

Doch nach Meinung von Lederer spart Pirk ordentlich. Denn wer steuerpflichtig ist, kann auch Steuern absetzen: Über die Vorsteuer kann die Gemeinde 710.000 Euro an Umsatzsteuer, die im Zuge des Sportpark-Baus fällig sind, absetzen. "Die Summe, die wir uns hier sparen, ist enorm", sagt er.

Kosten für Vereine möglich

Das bedeutet auch, dass die Gemeinde ab 2020 Umsatzsteuer zahlen muss, wenn sie ihre Immobilien vermietet.Unsicher ist nach Aussage von Lederer, wie sich das auf die Gebühren für die Vereine, die gemeindeeigenen Räume mieten, niederschlägt. Nicht auszuschließen sei, dass sie mehr Gebühren zahlen müssen. Doch das kann Lederer noch nicht sagen. Da Pirk hier Pionierarbeit leistet, gebe es noch viel zu klären. "Gerade in der Umsetzungsphase ist das ein großes Stück Arbeit." Er stehe mit dem Finanzamt Weiden und dem Landesamt für Finanzen in Kontakt.