Viel Raum für Bedenken

(fsb) Bürgermeister Michael Bauer begrüßte dazu Christian Anwander und Marcus Willert. Aktuelle Projekte der Firma sind Solarparks in Schmidgaden, Dießfurt und Poppenricht und der Windpark Feistelberg/Wernberg. Der Solarpark Pischeldorf/A 93 wird mit 2600 kristallinen Modulen voraussichtlich 285 kWp Leistung erbringen. Im Abstand von 24 Monaten könnte die Anlage um 500 kWp erweitert werden. Die Einspeisung erfolgt über ein Stationsgebäude direkt in das 20-kV-Kabel der Bayernwerk Netz GmbH. Gebäude und Kabel können auf Gemeindeflurstücken verlegt werden. Der Antransport aller Komponenten ist über das öffentliche Wegenetz möglich. Einzäunung und Eingrünung entsprechen dem Grünordnungsplan. Es erfolgt keine Bodenversiegelung, da die Aufständerung der Modultische gerammt oder geschraubt wird. Deshalb ist ein Abbau des Projekts rückstandslos innerhalb von vier Wochen möglich. Die benötigte Fläche liegt am Rand des Landschaftsschutzgebietes "Oberpfälzer Hügelland", wobei die Untere Naturschutzbehörde bereits einer temporären Befreiung von der LSG-Verordnung zugestimmt hat.

Die Autobahndirektion Nordbayern signalisierte Zustimmung unter gewissen Voraussetzungen. Dazu gehört ein Blendgutachten oder der Abstand von 20 Metern. Die Genehmigung des Landratsamts wird für Dezember erwartet, die Fertigstellung ist bis zum Frühjahr 2019 eingeplant. Die Verträge umfassen einen Zeitraum von 20 Jahren mit Option zur Verlängerung. Bürgermeister und Gemeinderat stehen dem Vorhaben positiv gegenüber.

Breiten Raum nahmen die Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Schloßpaint I" ein, vorgebracht zur Beteiligung der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange mit den entsprechenden Billigungs- und Auslegungsbeschlüssen. Landschaftsarchitekt Gottfried Blank stellte ausführlich die Abwägungen vor. Einstimmig erfolgten die Aufnahme von Hinweisen sowie deren Kenntnisnahme und Beachtung bei weiteren Planungen durch die Behörden .

Der Rat befürwortet einstimmig, den Begriff "Zufahrten" durch "Zufahrtsbereiche" zu ändern und einen zusätzlichen Querschnitt im hinteren Teil des Planes zu ergänzen. Dass der Ansatz eines Kompensationsfaktors von 0,4 bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen als Kompromiss mit der Naturschutzbehörde auf 0,5 erhöht wird, befürwortete das Gremium. Die kommunale Abfallwirtschaft gab zu bedenken, dass entsprechend der Erschließungssituation gegebenenfalls eine unmittelbare Andienung mit Müllfahrzeugen an den Grundstücksparzellen nicht möglich sein kann. Die Alternative wäre ein großer Wendehammer mit Versiegelung. Hier stimmte der Gemeinderat mit 10:3 bei Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion zu. Eine lange Informations- und Diskussionsphase prägte die Abwägung einer privaten Stellungsnahme von fünf Gemeindebürgern in einem Bauanwaltsschreiben.

Bürgermeister Bauer wies entschieden zurück, dass die Gemeinde unter Preis verkauft habe oder einzelne Personen nichts zu zahlen hätten. Ein im Schreiben genannter "Etikettenschwindel" könne nicht nachvollzogen werden. Die im Schreiben angeführte Aussage, es würde an einer städtebaulichen Rechtfertigung fehlen, sei nicht nachvollziehbar.

Mit 13:0 stimmte der Gemeinderat dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes "Schloßpaint I" zu. Bauer fügte an, dass jeder Bürger nach Aufstellung des Bebauungsplanes Einwände anmelden könne und sicherte der Anregung von Alexander Radlbeck für ein Gespräch mit den beteiligten Bürgern zu, die Fraktionssprecher miteinzubeziehen.

Bei den Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan "Schloßpaint II" erfolgten die Abwägungen bei den Trägern öffentlicher Belange jeweils einstimmig mit 13:0, lediglich bei der Abwägung hinsichtlich der Kommunalen Abfallwirtschaft erfolgte die Zustimmung wegen der für manche Gemeinderäte problematischen Müllabfuhr mit 10:3.