Die Neugestaltung des Marktplatzes und der Steingasse hat auch in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag breiten Raum eingenommen. „Alle Jahre wieder“ kommentierte Bürgermeister Werner Rieß die Tatsache, „dass wir der Regierung der Oberpfalz den Bedarf für Fördergelder mitteilen müssen“. Als förderfähige Gesamtkosten nannte er dabei zehn Millionen Euro.
Für das Programmjahr 2027 gab der Stadtrat einstimmig „grünes Licht“ für 500.000 Euro. Die weiteren Teilbeträge folgen in den darauf kommenden Jahren. Außerdem beantragt die Stadt für 2027 jeweils 50.000 Euro für Kommunale Förderprogramme und Fonds sowie für sonstige Vergütungen.„Wir werden mit der Wasserleitung anfangen“, antwortete der Rathauschef auf die Frage von Wolfgang Helm (SPD). „Ich bin zuversichtlich“, sagte er in Richtung Thomas Weig (FWG), der die Haushaltslage angesprochen hatte. „Mit Versprechungen bin ich aber vorsichtig.“
Bei der Prüfung der von der JU-Fraktion beantragten Auswahl der Leuchten im Zuge der Marktplatzsanierung hinsichtlich des Wartungsvertrags mit der Bayernwerk GmbH gibt es laut Geschäftsleiter Günter Gschwindler noch keine verbindliche Aussage vonseiten des Unternehmens.
"Unbedingt machen"
Die Stadtratsmitglieder waren sich einig, dass alles in einer Hand bleiben müsse, sodass die Entscheidung erst nach einer Stellungnahme der Bayernwerk GmbH fallen wird. „Die Dachflächen würden sich eignen“, sagte Rieß zum weiteren Antrag der JU auf zeitnahe Installation einer Photovoltaikanlage mit Speicher auf den Gebäuden des städtischen Bauhofs. Dazu brauche man allerdings aktuelle Angebote, er nannte 30.000 Euro als Haushaltsmittel für 2026. Nicht sicher war sich der Bürgermeister, „ob eine Anlage noch in diesem Jahr installiert werden kann“.
„Unbedingt machen!“ JU-Sprecherin Julia Beugler plädierte für die Umsetzung, während ihr Fraktionskollege Thomas Gallitzendörfer sicher war, dass sich die Ausgaben amortisierten. Am Ende stand mit den Gegenstimmen von Rieß, Wolfgang Helm und Verena Künzl (alle SPD) der Beschluss, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben mit der Vorgabe, dass die Kosten den Haushaltsrahmen nicht übersteigen.
Windkraft-Flächen melden
Einig war sich der Stadtrat, in Bezug auf die Teilfortschreibung des Regionalplans für Windkraftanlagen die bereits gemeldeten Flächen erneut anzumelden. Laut Rieß habe der Regionale Planungsverband Oberpfalz-Nord hingewiesen, dass die Aufnahme neuer Gebiete auf freiwilliger Basis erfolge. Gemeldet werden demnach ca. 63,6 Hektar als Potentialfläche aus dem Gebiet „Mitterberg“. Bei der Auswahl der Trinkbrunnen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Marktplatzes befürworteten die Ratsmitglieder eine Edelstahl-Variante. Das gemeindliche Einvernehmen gab es zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Gemarkung Miesbrunn. Das galt auch für den Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Heizwerks in der Gemarkung Bernrieth. Auf keine größeren Abweichungen wies der Bürgermeister bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2026 hin.
Die Stadt wird sich auch 2027 an der Finanzierung der Fachstelle für pflegende Angehörige beteiligen. Als Beitrag nannte Rieß 1.527,80 Euro und informierte über die bisher in diesem Jahr erfolgten 29 Beratungen bei 15 Terminen. „Der Bedarf ist da“, sagte er dazu. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Billigung des Haushaltsplans mit Stellenplan 2026 der Kindertageseinrichtung St. Elisabeth. Ebenfalls einig war sich das Kommunalgremium, in diesem Jahr keine Maßnahmen für das Regionalbudget des ILE-Zusammenschlusses Naturpark Oberpfälzer Wald anzumelden. Andrea Lang (CSU) sprach von einer „tollen Chance für die Vereine“. An diese wird das Schreiben weitergeleitet.
Neue Satzung
Einstimmig billigte der Stadtrat die neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Pleystein. „Die Kosten mussten wieder einmal auf dem Prüfstand“, wies der Bürgermeister auf die erforderliche Neukalkulation durch den Sachbearbeiter Matthias Schön hin. Formsache war schließlich die Bestätigung von Matthias Fux als Kommandant der Feuerwehr Spielhof. Das galt auch für seinen Stellvertreter Andreas Puff. Die Bürgerversammlung ist am Mittwoch, 21. Oktober, 19 Uhr, im Hotel Regina.
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