Zum weiteren Ausbau des Breitbandnetzes nutzt die Stadt Pleystein die „Bayerische Gigabitrichtlinie“. Nach diesem Förderprogramm gewährt der Freistaat Zuwendungen zum Aufbau der Breitbandnetze. Damit wird erstmals auch eine Förderung in Gebieten möglich, in denen bereits ein Netz mit mehr als 30 MBit/s vorhanden ist ("grauer Fleck"). Weitere Fördermöglichkeiten ergeben sich, wenn 100 MBit/s im Download für Privatanschlüsse und 200 MBit/s für Gewerbeanschlüsse nicht erreicht werden. Das sieht die Förderrichtlinie ebenfalls als "grauen" oder "weißen Fleck" und erkennt eine Förderfähigkeit an. Der Stadtrat stimmte in der Sitzung einstimmig der notwendigen Voruntersuchung durch die Corwese GmbH zu.
Jahresrechnung steht
Geschäftsleiter Günter Gschwindler gab die Abschlusszahlen der Jahresrechnung 2020 bekannt. Demnach schloss der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 5.868.013 Euro, der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 3.398.583 Euro ab. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt betrug 791.327 Euro. Der Überschuss zur Rücklagenbildung in Höhe von 983.624 Euro ist nach den Worten Gschwindlers erfreulich, wird aber bereits in diesem Jahr wieder zur Deckung der Ausgaben entnommen.
Bürgermeister Rainer Rewitzer dankte den Winterdienstleistenden für ihre Arbeit bei der aktuellen Wetterlage. Gleichzeitig bittet das Stadtoberhaupt um Nachsicht, wenn nach der Schneeräumung die weiße Pracht manchmal in einer Grundstückseinfahrt zum Liegen kommt, was den vorgegebenen Örtlichkeiten und auch auf der Straße parkenden Fahrzeugen geschuldet ist.
Für den Ankauf von sechs Jacken und ebenso vielen Hosen als Ersatzbeschaffung für die Atemschutzträger der Feuerwehr hat die Stadt einen Zuschuss von 1800 Euro erhalten.
Förderung für Freibadsanierung?
Andrea Lang (CSU) sprach nochmals die Sanierung des Freibades Pleystein an. Sie hob ausdrücklich hervor, dass eine konkrete Entscheidung über die Sanierung des Freibades noch nicht getroffen wurde. Zunächst sei es wichtig alle Fördermöglichkeiten auszuloten. Dafür seien die entsprechenden Unterlagen gemäß dem Beschluss des Stadtrates vom September 2020 erstellt worden.
Werner Rieß (SPD/FWG) beantragte für seine Fraktion, den Beginn der Stadtratssitzungen wieder auf 19 Uhr festzulegen. Der Fraktionssprecher begründete dies mit der Erkenntnis, dass „in der Presse“ kein Hinweis zu finden gewesen sei, dass Sitzungen um 21 Uhr beendet sein müssen. Auch das Versammlungsverbot sei für Stadträte nicht bindend, sagte Werner Rieß. Falls aber der Stadtrat von der „21-Uhr-Reglung“ nicht abweichen möchte, könne die Sitzung auch um 14 Uhr beginnen, bei gleichzeitiger Zahlung von Verdienstausfällen der Stadträte. Die Entscheidung über den Antrag fällt in der nächsten Stadtratssitzung.
Barbara Weig (SPD/FWG) verlas den von Werner Rieß (SPD/FWG) unterzeichneten Antrag auf Vorlage einer Kostenberechnung für den Bauhof für alle Arbeiten bis zur Fertigstellung. Aufgrund der ausufernden Diskussion beantragte Stadträtin Lang unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Stadtrates die Beendigung der Debatte und Verweis in die nächste Sitzung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Einstimmig erteilte der Stadtrat einem Bauantrag für einen Wohnhausanbau in der Neuenhammer Straße das Einvernehmen.
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