Stadt Pleystein bringt neues Baugebiet "Am Forsthaus" auf den Weg

Für das notwendige Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Forsthaus"in Pleystein startet laut Geschäftsleiter Günter Gschwindler ab 10. April die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Um keine Zeitverzögerungen in Kauf nehmen zu müssen, will sich der Stadtrat um den 21. Mai herum zu einer Sitzung treffen, um die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen. Daran soll sich die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes anschließen. Dann könnte der Stadtrat am 9. Juli über die Abwägung der nochmals eingegangenen Stellungnahmen entscheiden und den Bebauungsplan als Satzung beschließen.

Für Anfang September sieht der Zeitplan die Ausschreibung der Baumaßnahme „Erschließung des Baugebietes“ vor, die Anfang Oktober zur Vergabe kommen könnte. Ob dann die Erschließungsarbeiten noch im Dezember 2024 beginnen können, ergibt sich zunächst aus der natürlich jetzt nicht bekannten Wetterlage sowie seitens der beauftragten Baufirma und deren bestehender Auftragsvolumen. Der Stadtrat nahm diesen Zeitplan ohne Diskussion an. Gschwindler zufolge gehen für die Bauplätze bereits Anfragen bei der Stadt ein. Bürgermeister Rainer Rewitzer wertete das positiv bei der Führung des Bedarfsnachweises.

Freibad wird saniert

Eingangs der Stadtratssitzung informierte Bürgermeister Rainer Rewitzer über Entscheidungen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung. Hier stand unter anderem die Sanierung des Freibades auf der Tagesordnung. Nach einer längeren Diskussion. Am Ende sprachen sich zehn Stadtratsmitglieder für die Sanierung aus, drei Mitglieder des Gremiums votierten dagegen.

Werner Ries (FWG/SPD) trug als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2022 vor. Er stellte fest, dass die Ansätze des Haushaltsplanes weitgehend eingehalten wurden oder der Stadtrat über außerplanmäßige Ausgaben entsprechende Beschlüsse fasste. „Es gibt keine großartigen Kritiken“, stellte Werner Rieß fest und empfahl die Feststellung der Jahresrechnung 2022 und die Entlastung des Bürgermeisters. Diesen Vorschlägen folgte das Gremium einstimmig.

Stromkosten sind erhöht

Geschäftsleiter Gschwindler gab das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 bekannt. Demnach schloss der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 5.920.066 Euro, der Vermögenshaushalt mit 5.088.470 Euro ab. Günter Gschwindler bedauerte, dass eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht möglich gewesen sei, vielmehr wäre eine Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt notwendig geworden. Der Betrag von 39.118 Euro sei vor allem erhöhten Stromkosten geschuldet.

Einstimmig erteilte der Stadtrat zur Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurnummer 172 Gemarkung Miesbrunn das gemeindliche Einvernehmen.

Feldgeschworene gesucht

Für die städtebauliche Beratung sucht die Stadt Pleystein ein neues Architekturbüro. Hierzu nannte Bürgermeister Rewitzer die Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) Nürnberg, die Stadtbau Amberg und das örtliche Architekturbüro Johann Sax. Von den Fraktionen gab es keine ergänzenden Vorschläge. In einer beschränkten Ausschreibung werden diese Architekturbüros gebeten, ihre Angebote abzugeben.

Für das Ehrenamt eines Feldgeschworenen für den Ortsteil Miesbrunn wird Verstärkung gesucht. Bürgermeister Rainer Rewitzer erklärte, dass der dortige Feldgeschworene Werner Puff „die Sache etwas langsamer“ angehen möchte. Nachdem ein Feldgeschworener auf Lebenszeit gewählt wird, ist deshalb zur Verstärkung ein Ersatz notwendig. Deshalb die Bitte des Stadtoberhauptes an die Bürgerinnen und Bürger dieses Ortsteiles sich bei Interesse bei der Stadtverwaltung oder dem Siebnerobmann Johann Sax in Pleystein zu melden. Bei mehreren Bewerbungen entscheiden die „Siebener“ welcher Bewerber zum Zuge kommt.

Bürgermeister Rewitzer und Geschäftsleiter Gschwindler stellten den Haushaltsplan 2024 mit Stellenplan für die Kindertageseinrichtung mit Krippe St. Elisabeth vor. Unterm Strich ergibt sich derzeit ein Defizit von 30.017 Euro, das entsprechend der Defizitvereinbarung in Höhe von 24.014 Euro von der Stadt und mit 6.003 Euro von der Katholischen Pfarrgemeinde zu tragen ist.

Laut Rewitzer findet am 16. April zu einer noch nicht bekannten Uhrzeit auf dem Marktplatz ein Gelöbnis der Bundeswehr statt. Am 14. April, um 11.30 Uhr, wird die neue Bikerstrecke neben dem Pleysteiner Campingplatz am Freibad eingeweiht.

Die Aufstellung der E-Ladesäulen bereitet dem vom Landkreis beauftragten Unternehmen offensichtlich Probleme. Deshalb wurden auf Anfrage der Stadt Pleystein bis Ende April/Anfang Mai „signifikante Fortschritte“ beim Aufbau der E-Ladesäulen am Zimmerplatz und am Freibad versprochen.