13.06.2018 - 10:50 Uhr
Oberpfalz

Polizeiaufgabengesetz und Familienpolitik im Fokus

Die Mitglieder des CSU-Kreisvorstands in Hirschbach befassten sich bei ihrem Treffen unter anderem mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz und dem Familiengeld. Auch personell gibt es eine Änderung zu verkünden.

Stefan Frank (Dritter von links) heißt der neue Geschäftsführer der CSU-Amberg-Sulzbach. Kreisvorsitzender Harald Schwartz (Mitte) gratulierte ihm mit den weiteren Mitgliedern des Vorstands.

(paf) Der CSU-Kreisvorsitzende Harald Schwartz bezeichnete den Start des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder mit seiner umfassenden Regierungserklärung mehr als gelungen. "Söder hat bereits in den ersten Monaten gezeigt, was ihn und die CSU stark macht: nah an den Menschen, ihren Sorgen und Wünschen zu sein und Anliegen konsequent anzugehen." Zu nennen sei hier die Familienpolitik: "Die Bayerische Staatsregierung hat zur Verbesserung der Situation der Familien im Freistaat das Landesfamiliengeld, den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und eine Qualitätsoffensive für Kindertageseinrichtungen beschlossen", berichtete der Landtagsabgeordnete. Für Ein- und Zweijährige erhalten Eltern künftig monatlich 250 Euro, ab dem dritten Kind 300 Euro pro Monat. "Das neue Familiengeld ist eine Leistung für alle Familien - unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit oder der Betreuungsform."

Unverständnis zeigte Schwartz für die Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz: "Die gezielte Fehlinformation der politischen Mitbewerber zum Polizeiaufgabengesetz führen zu Verunsicherung in der Bevölkerung." Dies sei gerade bei der Sicherheit gefährlich. "Für uns ist Sicherheit ein wichtiges Gut, das wir im Interesse und zum Wohle der Bürger aufrechterhalten werden."

Wegen beruflicher Veränderungen hat Geschäftsführerin Edeltraud Fischer-Graf ihre Funktion niedergelegt. Der Vorstand benannte als Nachfolger Stefan Frank, der bisherige stellvertretende Geschäftsführer. Ihm steht nun Kathrin Fischer zur Seite.

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