10.10.2018 - 14:11 Uhr
PoppenrichtOberpfalz

Podiumsdiskussion über Altersarmut

„Wenn man in die Armutsfalle stolpert, hat man fast keine Chance, wieder rauszukommen“, stellt der Poppenrichter SPD-Vorsitzende Roger Hoffmann bei einer Podiumsdiskussion fest. "Was gibt es also zu tun?", fragt er.

Auf Einladung der Poppenrichter SPD diskutieren über das Thema Altersarmut (von links): Helmut Fiedler (DSB), Peter Danninger, Landtagskandidat Uwe Bergmann, MdL Uli Grötsch, Bernhard Saurenbach (Amberger Tafel), Roger Hoffmann (SPD Poppenricht-Traßlberg), Gerhard Maurer, Landtagskandidat Armin Rüger und Pfarrer Dominik Mitterer.
von Autor WWLProfil

Vier Referenten und ein Betroffener widmeten sich bei der SPD-Veranstaltung, die Armin Rüger im Gasthof Kopf moderierte, dem Thema Altersarmut und stellten sich den Fragen des Publikums. Ihr Fazit: Bildungspolitik sei die beste Sozialpolitik. Probleme könnten nur dann gelöst werden, wenn Werte wie Solidarität und Zusammenhalt schon im Kindesalter vermittelt würden.

Zunächst stellte der örtliche VdK-Vorsitzende Frank Senft seine Forderungen in den Raum. Da Altersarmut überwiegend weiblich sei, müsse das Thema Mütterrente auf den Prüfstand. „Für alle Mütter muss es drei Rentenpunkte geben, unabhängig von der Kinderzahl. Die Mütterrente muss komplett aus Steuermitteln finanziert werden und darf nicht die Rücklagen der Rentenversicherung antasten“, verlangte er. Auch hinsichtlich Erwerbsminderungsrente, bezahlbarer Wohnraum und Rentenniveau müssten Lösungen gefunden werden.

Die Sozialdemokraten haben laut dem Landtagsabgeordneten Uli Grötsch eine klare Position zur Rente: "Die Bürger müssen sich auch über 2025 hinaus auf ein Rentenniveau von 48 Prozent verlassen können." Die SPD-Forderung, dies bis mindestens 2040 festzulegen, werde aber vom Koalitionspartner nicht mitgetragen. "Wir fordern eine Solidarrente, die aus Steuermitteln finanziert wird, denn die Bekämpfung der wachsenden Altersarmut wird nicht durch Reformen der gesetzlichen oder privaten Rentenvorsorge allein zu bewältigen sein", betonte Grötsch.

Die SPD verlange die Besserstellung von Kindererziehungszeiten, die Einführung der Solidar-Rente sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, aber auch die Anrechnung höherer Zurechnungszeiten bei einer Erwerbsminderung. Das Thema Wohnen erachtete der Abgeordnete für die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Die SPD setze sich für Mieterschutz und bezahlbare Mietwohnungen ein.

Anhand von Beispielen persönlich Betroffener stellte der Poppenrichter Pfarrer Dominik Mitterer das Schicksal von Erwerbsminderungsrentnern dar. "Viele schämen sich, Grundsicherung zu beantragen, und vertrauen ihre Geldsorgen nur ihrem Seelsorger an. Das hat nichts mehr mit der Würde des Menschen zu tun“, beklagte Mitterer.

„Armut ist für ein reiches Land wie Deutschland eine Schande“, erklärte Helmut Fiedler vom DGB. Würden die Gewinne internationaler Konzerne nicht ins Ausland verschoben, stünden 100 Milliarden an Mehreinnahmen zur Verfügung, mit denen man die finanzielle Situation der von Altersarmut betroffenen Bürger verbessern könnte. Fiedler plädierte für die Abschaffung der Minijobs, mit denen teilweise großer Missbrauch getrieben werde. Die Aufforderung der Politik, privat für sein Alter vorzusorgen, nannte er abstrus: „Wer nur den Mindestlohn verdient, kann nichts fürs Alter sparen.“

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, stellte Bernhard Saurenbach als Vorsitzender der Amberger Tafel fest. Von den 1,5 Millionen Menschen, die bundesweit die Tafeln besuchten, seien zwischen 30 und 40 Prozent im Rentenalter. Er forderte eine Grundrente, von der man auch leben könne.

In einer regen Diskussion wurden dazu verschiedene Maßnahmen gegen die Altersarmut angesprochen. Christian Beyer forderte eine ausgewogene Besetzung der Rentenkommission, um nicht am Bürger vorbei Rentenlösungen zu erarbeiten. Es sollten keine Leute mitreden, die nicht selbst von der Rententhematik betroffen seien. Ein Besucher forderte, dass alle Berufsgruppen in die Rentenversicherung einzahlen sollten. Die Beitragsbemessungsgrenze sei zu erhöhen, eine Bürgerversicherung einzuführen.

Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl kritisierte die Steuersenkungen: „Hier profitieren nur die Vielverdiener, der kleine Mann hat nichts davon.“ Alfons Graf, ehemaliger Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Siemens, merkte an: „Wenn wir ein anderes Bewusstsein für den sozialen Umgang miteinander erreichen wollen, müssen wir in den Schulen ansetzten. Bildungspolitik ist der beste Schritt dazu.“ Als Betroffenen befürchtet Gerhard Maurer, dass sich für ihn in den nächsten Jahren nichts ändern werde. „Die Politik hat kein Konzept“, lautete seine Meinung.

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