25.06.2020 - 10:45 Uhr
PressathOberpfalz

In "Ausnahmesituation" beherzt agieren

Alle Fraktionen des Pressather Stadtrats billigen einmütig den Haushaltsplan für 2020. Dennoch nutzen sie in der Sitzung die Gelegenheit zu ausführlichen Stellungnahmen dazu.

Für die zügige Ausweisung neuen Baulands auf der "Schwarzleite" plädieren die Stadtratsfraktionen in der Haushaltssitzung.
von Bernhard PiegsaProfil

Für zweiten Bürgermeister Max Schwärzer, der im Namen der CSU-Fraktion das „ehrliche Zahlenwerk“ würdigte, ist die Vergrößerung und Neuansiedlung von Unternehmen im Hinblick auf die Generierung weiterer Arbeitsplätze und Steuereinnahmen eine vorrangige Herausforderung der nächsten Jahre. Um vor allem die Entwicklungschancen mittelständischer handwerklicher Betriebe zu verbessern, sollte das Gewerbegebiet "West" erweitert werden, regte er an. Für die Infrastruktur der Steinbühlsiedlung gelte es, eine nachhaltige „Zukunftsinitiative“ umzusetzen.

Für den Freien Wählerblock bedauerte dritter Bürgermeister Wolfgang Graser die Unwägbarkeiten in der Finanzplanung als Folge der Coronakrise. Besonders hervor hob er die Bedeutung der Altstadt-Erneuerung und namentlich der Stadtplatz-Planung. Graser rief zu einer forcierten Umsetzung des Stadtboden-Konzepts mit der Gehsteig-Instandsetzung als Herzstück auf: „Wir sollten nicht nur entsprechende Haushaltsstellen eintragen, sondern endlich beginnen – unsere älteren Einwohner werden es danken.“

Für junge Familien solle das Baugebiet "Schwarzleite" zügig erschlossen, für die Kinder zudem Geld in die Spielplätze investiert werden. Anzustreben seien auch die verstärkte Nutzung des Kiesibeach-Geländes für kulturelle Veranstaltungen und die Ausweisung eines Wohnmobilstellplatzes. Dieser brächte nicht nur eine touristische Aufwertung der Stadt, gab Graser zu bedenken: „Die Sanitäranlagen stünden auch den Besuchern von Freiluftveranstaltungen am Kiesibeach zur Verfügung.“

Einig war sich Wolfgang Graser mit Max Schwärzer, dass die Anstellung einer Fachkraft für Projektplanung und Fördermittelbeschaffung bei der Verwaltungsgemeinschaft dringend wünschenswert bleibe. „Eine solche Fachperson würde sich bei erfolgreicher Arbeit gleichsam selbst finanzieren“, meinte Graser.

Ebenfalls einer Meinung waren die beiden stellvertretenden Bürgermeister darin, dass die Stadt in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase vor der Aufnahme von Darlehen für dringend nötige Vorhaben oder zur Behebung coronabedingter Engpässe nicht zurückschrecken solle. In der augenblicklichen „Ausnahmesituation“, so Graser, müssten notfalls „Ausnahmeentscheidungen getroffen werden“: „Wir haben gesehen, welche Beschlüsse Bund und Länder gefasst haben – vieles davon hätte man vor einem Jahr nicht für möglich gehalten.“

Allen ehrenamtlich aktiven Bürgern, die sich nicht nur in dieser Sondersituation für das Gemeinwesen einsetzen, galt Grasers besonderer Dank. Zum Schluss hoffte der dritte Bürgermeister auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit aller Stadtverantwortlichen: „Es liegt eine unsichere Zeit vor uns, die wir in gemeinsamer Arbeit zum Wohl der Stadt erfolgreich überstehen können.“

Im Blickpunkt:

Hausteinhaus-Nadelöhr entschärfen

SPD-Fraktionssprecher Franz Floth wies in der Haushaltssitzung des Stadtrats darauf hin, dass rund die Hälfte der Schuldenlast auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung entfielen, „die in anderen Kommunen organisatorisch längst ausgegliedert sind“. Entschlösse sich auch Pressath hierzu, läge die Pro-Kopf-Verschuldung mit rund 400 Euro weit unter dem Landesdurchschnitt.

Ein Unwägbarkeitsfaktor seien zudem die „versteckten Schulden“ in Gestalt dringend sanierungsbedürftiger Straßen namentlich in der Steinbühlsiedlung: „Seit mehr als 30 Jahren wurde dort nichts getan, und wenn das auf uns zukommt, werden wir uns derart verschulden, dass es raucht.“

Einer dringenden Lösung harre die gefährliche Straßenecke am Hausteinhaus: „Das Gebäude gehört uns jetzt, und nun sollten wir in Absprache mit Landkreis und staatlichem Bauamt auch handeln“, forderte Floth. (bjp)

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