Ob beim ehemaligen NKD-Markt in der Bahnhofstraße ein Zebrastreifen markiert werden kann, das will die Stadtverwaltung prüfen lassen. Sie folgt damit einem Beschluss des Bauausschusses.
Der Fußgängerüberweg solle nach dem Wunsch einiger Bürger Schulkindern, die die Bändel-Straße als Schulweg nutzten, eine weniger gefährliche Überquerung der vielbefahrenen Verkehrsachse ermöglichen, erläuterte Sabine Eichermüller. Bürgermeister Bernhard Stangl entgegnete, dass die Stadt nicht von sich aus tätig werden könne, weil die Bahnhofstraße eine Kreisstraße sei. Man werde aber das Gespräch mit dem Landratsamt Neustadt/WN suchen.
Bauvoranfrage für Lagerhalle
Zurückgestellt hat der Ausschuss den Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen für den Bau einer Lagerhalle auf Flurnummer 4268 (Flur Kahrweiher) in der Gemarkung Pressath. Das Landratsamt hatte die Stadt aufgefordert, die Bauvoranfrage nicht zu billigen, weil das geplante Gebäude keinen „Privilegierungstatbestand“ erfülle, der eine Errichtung auf diesem Grundstück im Außenbereich rechtfertige. Ein solcher Tatbestand wäre beispielsweise eine landwirtschaftliche Nutzung.
Den Ausschussmitgliedern fiel jedoch auf, dass in den Antragsunterlagen sehr wohl von einer „Lagerhalle für landwirtschaftliche Geräte und Futtermittel“ die Rede ist. Die Verwaltung will nun auf eine Klärung dieser Diskrepanz hinwirken.
Sickermulden am Pelletwerk
Keine Einwände erhob das Gremium gegen die von „Ziegler Naturenergie“ geplanten Sickermulden zur Ableitung von Niederschlagswasser von befestigten Flächen des Pelletwerk-Geländes bei Döllnitz. Das Unternehmen müsse aber die konsequente Wartung sicherstellen.
„Radwegende“-Schild versetzen
Ausschussmitglied Sabine Eichermüller (SPD) beklagte, dass der vom Gewerbegebiet West in Richtung Spitalplatz führende Radweg vor der Haidenaabbrücke ende, so dass Radfahrer gezwungen seien, ein kurzes Stück bis zum Spitalplatz zu Fuß zurückzulegen, von wo aus dann die Weiterfahrt per Rad auf der Jahnstraße wieder möglich sei. Diese Lücke solle durch Versetzung des „Radwegende“-Schilds zum Spitalplatz geschlossen werden. Die Verwaltung wird dies prüfen.
Straßenschaden in Riggau
Schließlich wies Andreas Reindl (CSU) auf ein Loch in einer Riggauer Ortsstraße beim Anwesen Schupfner hin. Bürgermeister Bernhard Stangl sagte eine schnelle Behebung zu.
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