Seit 1. Oktober ist die Riggauer Trinkwasserversorgung rechtlich Teil der Pressather Einrichtung. Eine neu zu verlegende Verbindungsleitung wird die beiden Netze auch technisch verknüpfen – und an den Kosten für deren Bau sollen sich die Nutzer der bisherigen Riggauer Versorgungseinrichtung mit Herstellungsbeiträgen beteiligen.
Ebenso sei die Stadt bereits bei der Einbeziehung des Döllnitzer Wassernetzes 1996 verfahren, erinnerte Bürgermeister Werner Walberer in der Stadtratssitzung (wir berichteten). Gemäß dem einstimmigen Stadtratsbeschluss soll die Kämmerei die Beitragsbescheide „nach dem ersten Spatenstich“ versenden: Dies hatten die Ratsmitglieder Martin Schmidt (CSU) und Franz Floth (SPD) empfohlen.
Nachbesserungen forderten mehrere Stadtratsmitglieder bei der Bedarfsmitteilung für Zuwendungen aus den Städtebauförderprogrammen „Stadtumbau West“ und „Kleinere Städte und Gemeinden“. So vermisste dritter Bürgermeister Wolfgang Graser (FWB) eine Vormerkung für die Sanierung des „Hauses der Heimat“. Bürgermeister Werner Walberer entgegnete, dass die Stadt die voraussichtlich sehr umfangreichen Renovierungsmaßnahmen frühestens in etwa drei Jahren angehen könne. Er billigte aber Grasers Vorschlag, für erste Planungen im Jahre 2020 Fördermittel vormerken zu lassen.
Außerdem wies Graser auf die „Leerstandsoffensive Bayern-Böhmen“ hin, die aus dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ gefördert werde. In Winklarn bei Oberviechtach habe man dank dieses Netzwerks einige leer stehende Gebäude einer neuen Nutzung zugeführt. Aufgestockt wurde auf Betreiben von Norbert Höfer (CSU) der Fördergelderbedarf für den Gebäudeabbruch an der oberen Reinwaldstraße, dem künftigen Marktplatz. Walberer und die übrigen Stadträte pflichteten Höfers Einschätzung bei, dass die ursprünglich angesetzte Abbruchkostenschätzung von 100.000 Euro zu niedrig sei, und verdoppelten diesen Betrag.
Zweiter Bürgermeister Max Schwärzer (CSU) riet, baldmöglichst bei der Regierung den „vorzeitigen Baubeginn“ für den Gebäudeabriss zu beantragen, und mahnte eine zügige Umsetzung des Stadtbodenkonzepts zur Ortsbildgestaltung an. Außerdem vermisste er eine Fördermittelvormerkung für den Umbau des alten Dießfurter Feuerwehrhauses zu einem Dorfgemeinschaftshaus. Auch dies wurde ergänzt. Einstimmig gebilligt wurde auch der am 1. Oktober in Grafenwöhr vorgestellte „strategische Handlungsrahmen“ des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts VierStädtedreieck.
Cornelia Träger (CSU) verband ihre Zustimmung mit dem Wunsch, dass alle Kommunen „den Gemeinschaftsgedanken so ernst nehmen“ mögen, wie das „für uns in Pressath selbstverständlich“ sei: „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das überall der Fall ist.“
Info:
Pressath. (bjp) Im Hinblick auf die Anregung der SPD-Fraktion, eine kommunale Pflegeberatung zu schaffen, musste Bürgermeister Walberer mitteilen, dass mit Fördermitteln aus dem „Gesundheitsregion plus“-Programm des bayerischen Gesundheitsministeriums nicht zu rechnen sei.
„Das Landratsamt hat mir telefonisch mitgeteilt, dass uns keine derartigen Gelder zur Verfügung gestellt werden können“, erwiderte der Rathauschef auf eine Anfrage von Christian Mörtl (SPD), der auch auf die in Eschenbach neu eingerichtete Pflegeberatungsstelle verwiesen hatte. Er wolle aber um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme der Kreisbehörde nachsuchen, beantwortete Walberer einen Vorschlag Wolfgang Grasers.
Susanne Reithmayer (CSU) merkte an, dass das „Gesundheitsregion plus“-Programm nach ihrer Kenntnis vorrangig der Verbesserung der hausärztlichen Versorgung dienen solle. Max Schwärzer regte eine Kooperation mit der Eschenbacher Beratungsstelle an: „Vielleicht kann diese Stelle Sprechstunden in Pressath anbieten, oder es könnte ein städtischer Fahrdienst nach Pressath eingerichtet werden, für den eventuell eine Förderung durch den Kreis erreicht werden kann?“
Einstimmig gebilligt wurde der Jahresabschluss der städtischen Wasserversorgung für 2017, der mit einer Bilanzsumme von 3.790.602,76 Euro und einem Verlust von 17.733,95 Euro schloss.
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