11.05.2020 - 12:50 Uhr
PressathOberpfalz

Bürger auf neuen Wegen informieren

Manchmal steckt der Teufel im Detail. Das zeigt sich einmal mehr in der konstituierenden Sitzung des neuen Pressather Stadtrats.

Spätestens ab Anfang 2021 solle ein neues Internet-Informationssystem die Bürger schneller und umfassender über Stadtangelegenheiten informieren, kündigte Bürgermeister Bernhard Stangl an.
von Bernhard PiegsaProfil

Doch nach eingehender Diskussion über punktuelle Präzisierungen, auf die vor allem Andreas Reindl (CSU) hingewiesen hatte, nahm das Gremium seine künftige Geschäftsordnung und die „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ einstimmig an.

Weil das aktualisierte Gemeinderecht den Entscheidungsspielraum des Bauausschusses erweitert, der in Pressath nicht nur beratende Funktion hat, sondern verbindliche Beschlüsse fassen darf, bekräftigten die Räte insbesondere die bisherige Vorschrift, wonach Ausschussbeschlüsse nur gültig sind, wenn sie einstimmig gefasst werden. Geschieht dies nicht, wird der strittige Tagesordnungspunkt automatisch an das Ratsplenum weiterverwiesen. In jedem Fall kann der Gesamtstadtrat auch verlangen, dass eine Entscheidung des Bauausschusses nochmals im Plenum behandelt werde.

In einer der nächsten Sitzungen soll über die Stellung der Ortssprecher beraten werden. deren Aufgabe darin bestünde, mit beratender Stimme Teilgebiete zu vertreten, die vor der Gebietsreform eigenständige Gemeinden bildeten und im aktuellen Stadtrat nicht durch regulär gewählte Ratsmitglieder vertreten werden. Vor allem Richard Waldmann (Freier Wählerblock) und Susanne Reithmayer (CSU) hatten sich für eine Behandlung dieser Thematik ausgesprochen.

Auf Anfrage von Andreas Reindl informierten Bürgermeister Bernhard Stangl und Amtsleiter Moller, dass das neue „Rathaus-Informationssystem“ spätestens ab Anfang 2021 im Internet verfügbar sein solle. Dann sollten auch die öffentlichen Ratssitzungsprotokolle frei abrufbar sein.

Stangl unterstrich, dass die Stadtverwaltung Wege finden wolle, die Bürger etwa über Internet und Smartphone-Apps sowie in Ortsgesprächen noch schneller und umfassender zu informieren. Alle Anschlagtafeln würden daneben weiterhin bestückt: „Aber es ist nicht zu übersehen, dass dieser Informationsweg an Bedeutung verloren hat“, stellte Stangl fest.

Neu zu besetzen hatte der Stadtrat seine Ausschüsse sowie die städtischen Mandate in verschiedenen Gremien. Auf Vorschlag der Fraktionen wurden berufen:

Bau- und Grundstücksausschuss (beschließend): Andreas Reindl, Maximilian Schwärzer, Maximilian Weyh (alle CSU); Sabine Eichermüller, Franz Floth (beide SPD); Wolfgang Graser (Freier Wählerblock/FWB).

Finanzausschuss (beratend): Charlotte Hautmann, Susanne Reithmayer, Maximilian Schwärzer (alle CSU); Franz Floth, Christian Mörtl (beide SPD); Wolfgang Graser (FWB).

Rechnungsprüfungsausschuss (beratend): Andreas Reindl, Martin Schmidt (beide CSU); Birgit Baller, Florian Eibl (beide SPD); Eckhard Bodner (FWB).

Ausschuss für Jugendfragen: Stefanie Dippl, Maximilian Weyh (beide CSU); Florian Eibl, Christian Mörtl (beide SPD); Eckhard Bodner (FWB).

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist Andreas Reindl (CSU), den anderen Ausschüssen steht erster Bürgermeister Bernhard Stangl vor.

Ferner entsendet die Stadt Pressath: In die Gemeinschaftsversammlung für die Verwaltungsgemeinschaft Pressath: Susanne Reithmayer, Martin Schmidt (beide CSU); Birgit Baller, Sabine Eichermüller (beide SPD); Richard Waldmann (FWB). In die Schulverbandsversammlung Pressath: Cornelia Träger (CSU); Franz Floth (SPD).

Diesen beiden Gremien gehört außerdem Bernhard Stangl aufgrund seines Amtes als erster Bürgermeister an. In der Verbandsversammlung der Vereinigten Sparkassen wirken erster Bürgermeister Bernhard Stangl und zweiter Bürgermeister Maximilian Schwärzer als Verbandsräte mit.

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