10.11.2019 - 08:07 Uhr
PressathOberpfalz

Fingerspitzengefühl vermisst

Solarpark Riggau und kein Ende: Die umstrittene Freiflächen-Photovoltaikanlage bewegt auch in der Pressather Bürgerversammlung die Gemüter.

Für Pressather Verhältnisse normal besucht war die Bürgerversammlung. An Diskussionsstoff fehlte es nicht: Vor allem der Solarpark Riggau und der Zustand der Ortsstraßen bewegten die Gemüter. Freuen darf sich das Jugendrotkreuz Pressath, dem der Erlös aus dem Getränkeverkauf zugeht.
von Bernhard PiegsaProfil

Als unzureichend kritisierte Sieglinde Dutke die vom Stadtrat beschlossenen Änderungen am vorhabenbezogenen Bebauungsplan: Eine Verkleinerung der Anlagenfläche um weniger als 20 Prozent sei „gar nichts“, in Unterschriftenlisten sei sogar ein völliger Verzicht auf das Projekt gefordert worden. Alles in allem habe sie den Eindruck gewonnen, dass der Stadtrat dem Bürgerprotest wenig Gewicht beigelegt habe und das Projekt habe „durchwinken“ wollen. Man sei nicht grundsätzlich gegen die Energiewende, sähe es jedoch lieber, wenn hierfür auf Dach-Photovoltaikanlagen gesetzt würde. Dieser Auffassung schloss sich Claudia Winter-Braun an, die die „Sinnhaftigkeit“ eines großflächigen Eingriffs in die Landschaft bezweifelte und auf Energieberater Matthias Röschs Plädoyer für häusliche Solarenergieanlagen (wir berichteten) verwies.

Auch Siegfried Schmelcher bedauerte, dass ein durch eine „einzigartige Natur“ und ein besonders schönes Landschaftsbild charakterisiertes beliebtes Erholungsgebiet für den Solarpark „geopfert“ werden solle. Dort ein Kollektorenfeld zu errichten, sei so unangebracht wie der Bau von Windrädern inmitten eines Waldes unter Fällung zahlreicher Bäume. Bei einer solchen Standortentscheidung sollten Nutzen und Nachteile „mit Fingerspitzengefühl“ abgewogen werden, und die Stadt solle darauf hinwirken, den Photovoltaikpark an einer weniger wertvollen Stelle etwa in der Nachbarschaft einer Bundesstraße oder Bahnlinie zu bauen.

Von einem „Durchwinken“ könne keine Rede sein, widersprach Bürgermeister Werner Walberer: „Wir haben vorschriftsgemäß alle Einwände behandelt und darüber abgestimmt, denn Verfahrensfehler zögen für alle Stadtverantwortlichen nachteilige Folgen nach sich.“ Er gab zu bedenken, dass die Stadt an das Baurecht gebunden sei: „Wir haben uns die Entscheidungen nicht leicht gemacht und intensiv diskutiert. Aber die Stadt ist nicht Bauherrin, und hält der Bauherr baurechtliche Vorschriften und Auflagen ein, dann ist Baurecht auch gegen den entschiedenen Willen der Stadt oder der Einwohner durchsetz- und einklagbar.“

Im Übrigen sollten die Kritiker der Versuchung widerstehen, sich auf das mitunter anklingende „allzu einfache Totschlagargument“ zurückzuziehen: „Energiewende ja, aber nicht bei mir.“ Stattdessen sei eine andere Haltung vonnöten: „Energiewende ja, und zwar in bestmöglicher Verträglichkeit zwischen Mensch und Natur. In diesem Sinne müssen wir die Energiewende gemeinsam anpacken.“ Selbstverständlich müssten die unvermeidlichen „Einschnitte“, vor denen niemand „die Augen verschließen“ dürfe, möglichst schonend gehalten werden.

Eine Fokussierung auf Haus-Kollektoranlagen wäre jedoch nicht zielführend, urteilte Walberer. „Nur aus Hausanlagen wird sich der Strombedarf nicht decken lassen, und zudem ist Unfrieden programmiert, weil sich Nachbarn gegenseitig die Blendwirkung der jeweils benachbarten Dachkollektorflächen vorwerfen und eine daraus resultierende Minderung der Wohnqualität und des Immobilienwertes behaupten werden.“

Info:

Bei Straßensanierung Prioritäten setzen

Die überfällige Instandsetzung mehrerer an „Fahrwerks-Teststrecken“ erinnernder Straßen in der Steinbühlsiedlung mahnte Dominik Muhr in der Bürgerversammlung an. Hierüber habe der Stadtrat bereits wiederholt beraten, ließ Bürgermeister Werner Walberer wissen: „Demnächst soll eine Prioritätenliste für Straßensanierungen beschlossen werden.“

Auf den von Erwin Kirchberger und Josef Spitaler beklagten schlechten Zustand der Bahnhofstraße habe man schon früher das für diese Kreisstraße zuständige Staatliche Bauamt angesprochen, informierte das Stadtoberhaupt: „Die Behörde hat uns aber entgegnet, dass noch dringlichere Sanierungsmaßnahmen vorrangig erledigt werden müssten.“ Wegen der von Spitaler bemängelten Unebenheiten auf der Höhe der Raiffeisenbank werde die Stadt jedoch nochmals nachhaken. Erwin Kirchberger glossierte Walberers Bericht mit dem ironischen Statement eines Straßenarbeiters: „Ich glaub‘, da müssen wir mal sammeln, damit Pressath amal a gscheite Straß kriegt.“

Für die Kosten des Umbaues von Bürgermeister-Hans-Ficker-Vereinsheim und benachbartem Spielplatz interessierte sich Kurt Stopfer. Bürgermeister Walberer erwiderte, dass er erst nach Abschluss aller Fördermittel-Abrechnungen genau sagen könne, wie viel die Stadt aus eigenen Mitteln habe aufbringen müssen. Das Gesamt-Kostenvolumen bezifferte er aber auf „einiges über eine Million Euro“. Dieses Geld für diese im Stadtrat anfangs „heiß diskutierte“, letztlich aber „sehr gelungene“ Maßnahme sei „sinnvoll investiert“: „Die Stadt hat damit einen generationenübergreifenden Beitrag zum gesellschaftlichen Leben und zur Altstadtbelebung geleistet.“

Eine unmissverständliche Ausschilderung der Vorfahrtsregelungen, die bei der jüngsten Verkehrsberuhigung einiger Wohnstraßen geändert wurden, empfahl Josef Spitaler. Es zeige sich immer wieder, dass sich Autofahrer dieser Änderungen nicht bewusst seien und „einfach durchfahren“. Walberer sagte zu, dass das Ordnungsamt den Sachverhalt prüfen werde. (bjp)

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