Fundtiervertrag „bestmögliche Lösung“

Im Juli hatte der Stadtrat die Zusammenführung der Wasserversorgungen für Pressath und Riggau beschlossen – zum 1. Oktober wird sie Wirklichkeit. Einstimmig segnete der Stadtrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die erforderlichen Satzungsänderungen ab.

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Riggauer als Folge dieser Fusion Erschließungsbeiträge zu entrichten haben, werden Verwaltung und Stadtrat im Oktober feststellen. Einstimmig befürwortete das Gremium auch den neuen Fundtierpauschalvertrag mit dem Tierschutzverein Weiden und Umgebung, der Anfang 2019 zunächst für ein Jahr in Kraft tritt. Künftig solle laut Bürgermeister Werner Walberer die Stadt jährlich einen Euro je Einwohner an den Tierschutzverein zahlen, der aufgrund strengerer Auflagen des Weidener Veterinäramts ein neues Tierheim errichten müsse: „Nach derzeitigem Bevölkerungsstand wären das 4331 Euro.“

Kampfhunde nehme das Tierheim allerdings nicht an: „Hierum müssten wir uns selbst kümmern“, informierte das Stadtoberhaupt auf Anfrage von Sabine Eichermüller (SPD). Allerdings habe es einen solchen Fall bisher noch nicht gegeben. Christian Mörtl (SPD) bedauerte die Beitragsverdoppelung von 50 Cent auf einen Euro je Einwohner und regte an, Nachverhandlungen oder Alternativlösungen zu erwägen. Anderer Ansicht war zweiter Bürgermeister Max Schwärzer (CSU). Er schloss sich Walberers Auffassung an, wonach der Betreuungsvertrag wie eine „Versicherung“ zu werten sei, die eine verlässliche und fachkundige Betreuung der Fundtiere gewährleiste.

Zwar habe die Stadt in den vergangenen Jahren durchschnittlich nur vier bis fünf Fundtiere pro Jahr an das Tierheim übergeben, doch müsse es dabei nicht bleiben: „In unserem Stadtgebiet könnte ein illegaler Tiertransport mit vielleicht 50 Hundewelpen aufgegriffen werden, für die die Stadt in die Pflicht genommen würde und kostspielige Verwahrungsmöglichkeiten schaffen müsste.“ Auch dritter Bürgermeister Wolfgang Graser (Freier Wählerblock) sah in dem Vertrag trotz der Beitragsverdoppelung die „bestmögliche Lösung“. Dieser Auffassung schloss sich letztlich der gesamte Stadtrat an.

Erfreut waren die Stadtverantwortlichen, dass die Stadt mit Härtefall-Fördermitteln gemäß den „Richtlinien für Aufwendungen zu wasserrechtlichen Vorhaben“ rechnen kann. Wie Kämmerer Christian Marzi vorrechnete, erfüllt Pressath knapp die Fördervoraussetzungen und ist deshalb antragsberechtigt. Die Fördergelder werden für die Leitungsverlegungen in der Winterleitenstraße und der Straße von Pressath nach Wollau beantragt und belaufen sich bei einem Leitungs-Komplettaustausch auf 80 Euro je Meter Wasserleitung und 300 Euro je Meter Kanalisation.

Zurückgestellt wurde eine Stellungnahme zu den Ergebnissen des „Vitalitätschecks“ für Pressath im bayerischen Programm „Integrierte Ländliche Entwicklung“. Ein Berichtsentwurf liege zwar vor, doch sei nach der für 1. Oktober, 18 Uhr, anberaumten öffentlichen Präsentation des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) für den Kooperationsraum Vierstädtedreieck in der Grafenwöhrer Mittelschulaula mit Nachbesserungen zu rechnen, so dass sich der Stadtrat erst danach mit dem Ergebnisbericht befassen solle.