15.05.2019 - 10:24 Uhr
PressathOberpfalz

Haushaltssitzung mit Kritik und Hoffnungen

In der Haushaltssitzung des Pressather Stadtrats findet SPD-Fraktionssprecher Franz Floth deutliche Worte. Der Plan sei bereits vorgegeben durch die Beschlüsse des Rates. Die CSU-Fraktion zeigt sich zufrieden mit den Bauprojekten.

Mit der Ausweisung des Baugebiets Wiedenhof-Ost zeigt sich der Pressather Stadtrat zufrieden. Hier ein Bild vom Spatenstich im Oktober 2018.
von Bernhard PiegsaProfil

„Dieser Haushaltsplan ist eigentlich kein Plan mehr, denn vieles darin wurde bereits durch frühere Stadtratsbeschlüsse vorgegeben. An sich sollte es umgekehrt sein: Der Etatplan sollte Rahmen und Zielmarken für die Ratsbeschlüsse setzen. Und dafür müsste er im Januar oder Februar vorliegen“, monierte SPD-Fraktionssprecher Franz Floth in der Haushaltssitzung des Stadtrats.

Die Kämmerei sei hierfür allerdings nicht zu tadeln, denn sie leiste, was personell möglich sei: „In der Pflicht steht die Verwaltungsgemeinschaft, die die Kämmerei mit mehr Personal ausstatten müsste.“ Beim Landratsamt und bei der Regierung der Oberpfalz sei die Personaldecke gleichfalls zu dünn, so dass sich Antworten und Entscheidungen verzögerten, wodurch auch die städtische Finanz- und Maßnahmenplanung erschwert werde. Bedauerlicherweise, so Floth, werde „für Straßen und Gehsteige wieder zu wenig Geld in die Hand genommen.“ „Es wird immer nur geflickt und nicht ordentlich saniert“, ärgerte sich der SPD-Stadtrat.

Die Warnungen der Kämmerei vor einer denkbaren Aufzehrung der Rücklagen nahm der SPD-Sprecher gelassen zur Kenntnis, denn derartige Befürchtungen hätten sich auch in den vergangenen Jahren nie bewahrheitet. Im Namen der CSU-Fraktion begrüßte zweiter Bürgermeister Max Schwärzer die Fortführung der aktiven Investitionspolitik. Inwieweit die Erwartungen der Bürger im Hinblick auf Unterhalt und Ausbau von Straßen erfüllt werden könnten, hänge nach dem Wegfall der Straßenausbau-Anliegerbeiträge davon ab, „wie schnell der Staat die von uns vorfinanzierten Mittel zurückerstatten wird“.

Als „gute Entscheidung des gesamten Stadtrats“ wertete Schwärzer die Ausweisung des Baugebiets Wiedenhofstraße-Ost und dankte Bürgermeister Werner Walberer, dass er sich für dieses Projekt stark gemacht habe. Zwölf der 19 Parzellen seien inzwischen vergeben: „Das zeigt, wie groß der Bedarf an Bauland ist und wie sinnvoll es wäre, so zügig wie möglich an die Ausweisung weiteren Baulands zu gehen, auch wenn das natürlich nicht so einfach ist.“ Auch in den Dörfern solle die Stadt vorrangig durch das Schließen von Baulücken und die Erschließung von Brachflächen Bauplätze gewinnen, erinnerte der Vizebürgermeister an eine CSU-Initiative zum Thema „Bauen in den Dörfern“. „Die Nachfrage junger Leute ist da“, meinte Schwärzer.

Bei der Altstadtsanierung sollte sich die Stadt von der Hoffnung auf „Großinvestorenprojekte“ verabschieden und lieber auf „kleinere, realistischere Investitionspakete“ setzen. Dabei sollte „keine neue Idee unangedacht“ bleiben, um „die Stärkung der Altstadt voranzutreiben“. Bei der Aufwertung der Professor-Dietl-Anlage vermisse die CSU noch die „Gesamtkonzeptionsplanung für das Kriegerdenkmal“. Diese solle zügig nachgereicht werden, damit die gesamte Anlage einschließlich des Ehrenmals in einem Zuge umgestaltet werden könne.

Bewährt habe sich der „Runde Tisch Kiesibeach“, dessen Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung der Freizeitanlage beitragen. „Vielleicht können wir hierfür ja eine Förderung aus dem Leader-Programm erreichen.“ Grundsätzlich solle die Stadt wichtige Investitionen „zügigst“ anpacken: „Die gegenwärtigen konjunkturell günstigen Rahmenbedingungen werden nicht ewig anhalten.“ Einig waren sich alle drei Fraktionen im Lob für die konstruktive Zusammenarbeit untereinander sowie mit Bürgermeister und Verwaltung.

Info:

Schuldenabbau hat Vorrang

Möglichst baldige Entscheidungen mahnte zweiter Bürgermeister Max Schwärzer in der Haushaltssitzung des Stadtrats für die Umsetzung des Stadtbodenkonzepts und den Bauhofneubau an. Für 2020 hoffe er, dass wieder eine Schulden-Sondertilgung möglich sein werde. Doch solle die Stadt auch nicht zurückscheuen, in der derzeitigen Niedrigzinsphase neue Darlehen aufzunehmen, falls dies für sinnvolle Investitionen nötig sei.

Dieser Meinung schloss sich dritter Bürgermeister Wolfgang Graser im Namen des Freien Wählerblocks an. Ohnehin sei es so, dass andere Kommunen in puncto Verschuldung weit sorgloser wirtschafteten „und dafür noch hohe Stabilisierungshilfen kassieren“. Doch solle ein Schuldenabbau auch im Interesse der kommenden Generationen die „erste Wahl“ der städtischen Finanzpolitik bleiben. Zur Schuldensumme von 3,8 Millionen Euro merkte Graser an, dass etwa die Hälfte auf die „Regiebetriebe“ wie Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung entfalle.

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