"Deftige Sprüche und Draufhauen" seien nicht seine Sache, betonte SPD-Kreisvorsitzender Markus Ludwig beim politischen Aschermittwoch der Pressather SPD im Gasthof Heining. Und auch die Kreispolitik sei in den vergangenen fünf Jahren von konstruktiver Zusammenarbeit geprägt gewesen, die dem Landkreis und seinen Menschen genützt habe.
Die SPD habe sich für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs stark gemacht: "Nun soll noch heuer das Anrufbussystem 'Baxi' starten. Außerdem wird der Kreistag über eine von unserer Fraktion aufgegriffene Juso-Anregung beraten, einen Sozialtarif im Nahverkehrs-Tarifverbund T.O.N. zu verankern." Die Preise für Busfahrten seien teilweise "aberwitzig" und für sozial Schwächere kaum tragbar: "Da muss eine Lösung gefunden werden." Am Herzen liege der SPD auch eine Generalsanierung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Eschenbach.
Als Erfolg sei nicht zuletzt die beinahe ausgeglichene Haushaltsbilanz zu erwähnen: Den auf 5,5 Millionen Euro zurückgeführten Schulden stünden gut fünf Millionen Euro an Rücklagen gegenüber. Die von den Gemeinden abzuführende Kreisumlage sei auf 40 Prozentpunkte gesenkt worden: "Pressath wird heuer 190 000 Euro weniger als im Vorjahr an den Kreis überweisen." Das Volumen des Kreisetats habe 2018 die 100-Millionen-Grenze überschritten, "gewaltige Investitionen" seien "von CSU und SPD, überwiegend auch von den anderen Fraktionen mitgetragen worden", und ein finanzieller "Handlungsspielraum" sei gegeben.
Nicht unerwähnt ließ Ludwig die heuer gut 770 000 Euro betragende freiwilligen Leistungen des Kreises, etwa für Ganztagsschulen, Tafeln sowie kulturelle und sportliche Zwecke. Die Aufwendungen für "Asylangelegenheiten" halbierten sich gegenüber 2018 annähernd.
Für die Kommunalwahlen 2020 hoffte Ludwig, dass die Bürger "unsere verantwortungsbewusste Arbeit auf dem Stimmzettel würdigen werden", sich also nicht blenden liesen, sondern ihre Stimme "der Partei geben, die sich um Probleme kümmert - und das geschieht zu 90 Prozent 'im Stillen und im Kleinen'".
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„Schnellschüsse keine Lösung“
Nicht glücklich zeigte sich SPD-Kreisvorsitzender Markus Ludwig beim politischen Aschermittwoch der Pressather Sozialdemokraten über die Neuregelung der Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge: „Da kann jeder Rathauschef nur den Kopf schütteln.“ Aus seiner Sicht könnte die Kippung der Ausbaubeitragssatzungen zur Folge haben, dass manche Kommunen „jahrelang für jede kleine Straße sparen“ müssten, zumal der Freistaat für die entfallenden Anliegerbeiträge keinen vollwertigen Ausgleich leiste: „Diese Schnellschüsse aus München sind nicht die Lösung, die die Rathäuser brauchen.“ Für die diesjährige Europawahl legte der SPD-Kreisvorsitzende den Wählern ans Herz: „Europa steht für Stabilität, Beständigkeit, Sicherheit und Frieden. Deshalb kommt es darauf an, zur Wahl zu gehen, vernünftig zu wählen und zu zeigen, dass uns Europa nicht egal ist.“ Europa sei „zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen“.
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