11.10.2019 - 12:04 Uhr
PressathOberpfalz

Solarpark muss abspecken

Die Photovoltaikanalge Riggau erhitzte die Gemüter. Nun wurden die Öffentlichkeitsbeteiligungs-Stellungnahmen erörtert – und ein Kompromis verkündet.

Nicht nur die Stadtratsmitglieder, sondern auch die rund 50 Besucher müssen sich am Donnerstagabend in Geduld üben: Die Erörterung der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Stellungnahmen zum Solarpark Riggau beansprucht nicht weniger als zweidreiviertel Stunden. Abgesehen von vereinzelten dezenten Unmuts- oder Beifallsbekundungen gibt es keinerlei Störungen.
von Bernhard PiegsaProfil

Wird sich nach dieser Stadtratssitzung der Sturm über den „Steinäckern“ legen? „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, die das Ergebnis einer Güterabwägung zwischen den Interessen des Betreibers und denen der übrigen Einwohner ist, und es ist hoffentlich deutlich geworden, dass wir versucht haben, auf alle Belange und Besorgnisse Rücksicht zu nehmen“, warb SPD-Ratsmitglied Christian Mörtl bei den rund 50 Sitzungsbesuchern um Wohlwollen für die von den Stadtverantwortlichen abgesegnete Kompromisslösung in Sachen Solarpark Riggau, in der er einen „guten Erfolg“ sah.

Wie sehr das geplante Sonnenstrom-Kraftwerk die Gemüter bewegt, hatte bereits die ungewöhnlich rege Öffentlichkeitsbeteiligung illustriert: 43 Stellungnahmen mit „Einsprüchen, Forderungen, Bedenken und Anregungen“ aus dem Kreis der Bürger habe die Auslegung des Entwurfs zur Flächennutzungsplan-Änderung erbracht, informierte der für die Planung der Photovoltaikanlage verantwortliche Ingenieur Klaus-Peter Fels. Hinzu kämen 18 Äußerungen von Seiten der „Träger öffentlicher Belange“, von denen aber nur acht substanziierte Kritik und Empfehlungen enthalten hätten. Ähnlich sehe es mit Blick auf den Bebauungsplanentwurf aus.

Nicht unerwähnt ließ der Planungsfachmann, dass unter den Bürgeräußerungen etliche formularmäßig-identische knappe Schreiben waren, die teilweise per Smartphone übermittelt wurden. Doch wie dem auch sei: Die noch durch 407 Unterschriftenlisten-Einträge bekräftigte Kritik bewog Vorhabensträger, Stadtverwaltung und Planungsfachleute zu einer spürbaren Plan-„Abmagerungskur“. So wird die zuletzt auf 9,5 Hektar vergrößerte Anlagenfläche wieder um rund ein Fünftel verkleinert und die Nordgrenze der Modulaufstellfläche um 60 bis 100 Meter hinter den Geländerücken südlich des Dorfes versetzt.

Sie rückt damit mindestens 260 Meter vom „Siedlungskörper“ ab, so dass die obendrein nur noch maximal drei (statt 3,50) Meter hohen Module von Riggau aus nicht mehr zu sehen sein sollen. Hierzu solle auch eine auf 3,50 Meter Höhe angelegte Eingrünung der nördlichen Einfriedung beitragen, kündigte Fels an: „Mit diesen Maßnahmen tragen wir den vorrangig geäußerten Wünschen Rechnung.“ Ein Nebeneffekt der Flächenverringerung sei, dass man auf externe Ausgleichsflächen verzichten könne: „Der naturschutzrechtliche Ausgleich ist jetzt innerhalb der Anlagenfläche möglich.“

Die Kritik der Einwohner habe zahlreiche Aspekte berührt, bilanzierte Klaus-Peter Fels: „Sie betraf die als überdimensioniert gewertete Anlagengröße nach der letzten Planänderung, die Lage zum Siedlungskörper, die Einsehbarkeit, das Landschaftsbild, die Bedeutung als Kulturlandschaft und Erholungsgebiet, die Schutzgüter ‚Mensch‘, ‚Tiere‘, ‚Pflanzen‘ oder ‚Lebensräume‘ und auch private Befürchtungen eines Wertverlusts von Immobilien oder einer Unbebaubarkeit von Grundstücken.“ Ausführlich zitierte Fels die einzelnen Schreiben, in denen beispielsweise vor einer „massiven Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes und einer Zerstörung der Natur und Umwelt“ in dem als Naherholungsgebiet geschätzten „schönsten Landschaftsabschnitt von Pressath“, „einer der letzten naturnah verbliebenen Kulturlandschaften im Gemeindegebiet“, gewarnt wurde: „Es steht außer Frage, dass auch sogenannte grüne Energie gefördert werden muss. Aber nicht um jeden Preis!“ (Weiterer Bericht folgt)

Info:

Solarparks „wenig effizient“

Ähnlich kritisch wie die beschwerdeführenden Bürger beurteilten der Bund Naturschutz (BN) und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) das Riggauer Solarpark-Großprojekt. Beide Verbände wandten sich „mit Entschiedenheit“ (so der BN) gegen die Umnutzung unbelasteter Agrarflächen zugunsten eines Vorhabens, das „die Natur und Landschaft in (ihrer) Vielfalt, Eigenart und Schönheit“ beeinträchtige, wie es in der VLAB-Stellungnahme heißt.

Der BN betonte zudem seine grundsätzlich distanzierte Haltung gegenüber Solarparks, deren Effizienz „bezogen auf die erforderliche Grundfläche“ deutlich hinter Windkraftanlagen zurückbleibe. Aus Sicht des VLAB habe man in den Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft Pressath „bereits genügend Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen (…) ausgewiesen“. Die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt monierte, es fehle der Anlage an der „Anbindung an eine Siedlungseinheit“, überdies greife sie in nicht nur geringem Maße in die „typische in der Oberpfalz vorherrschende Kulturlandschaft“, ein charakteristisches Ensemble aus „Heckenelementen“, „landwirtschaftlich genutzten Wiesen und Äckern“ und Wald, ein. Auch werde sie vom neun Kilometer entfernten Netzaberg aus zu sehen sein. (bjp)

Info:

Planungsfachmann: Kein besonderer Schutzbedarf

Die Vorbehalte der Naturschutzverbände und der Unteren Naturschutzbehörde gegen den Riggauer Solarparkplan teilte Planungsfachmann Klaus-Peter Fels nicht. Das „Anbindegebot“ gelte seit Inkrafttreten des Landesentwicklungsprogramms 2013 nicht mehr, das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ von 2017 erkläre Photovoltaikanlagen in „landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten“, zu denen Pressath zähle, auch bei Errichtung auf Agrarflächen für förderfähig. Belastete Flächen wie etwa Industriebrachen oder Deponieflächen seien im Stadtgebiet als Alternativstandorte nicht verfügbar.

Im Übrigen stellten „Windkraftanlagen einen weit massiveren Eingriff in das Landschaftsbild“ dar. Dieses repräsentiere eine „häufig und typisch in der Oberpfalz vorkommende Landschaftsform“, die nach den Kriterien des Landesamts für Umwelt nicht zu den besonders schutzwürdigen „bedeutsamen Kulturlandschaften“ zähle. Eine „Nutzung als Naherholungsgebiet“ bleibe „weiterhin möglich“. „Auf Grund der Lage und Gestalt der geplanten Anlage“ sei eine „mögliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nur in der unmittelbaren Umgebung gegeben“, eine relevante „Fernwirkung“ sei „auszuschließen“: „Die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sind somit als niedrig zu bewerten.“ (bjp)

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