24.06.2020 - 11:50 Uhr
PressathOberpfalz

Stadtrat Pressath verabschiedet Haushalt 2020

Eigentlich war er schon im März fertig und sollte noch im April vom alten Stadtrat verabschiedet werden: Doch die Coronakrise verdrängte den Haushalt 2020 der Stadt Pressath von der Tagesordnung.

Der Festplatz beim Haus der Vereine gehört zu den Projekten, an denen die Stadt Pressath trotz coronabedingter Unwägbarkeiten in der Haushaltsplanung festhalten will.
von Bernhard PiegsaProfil

Nach nochmaliger Beratung im Finanzausschuss des neuen „Stadtparlaments“ gab das Ratsplenum den finanziellen Fahrplan der Stadtpolitik nun einstimmig frei.

Obwohl die Pandemie einiges aus dem Gleichgewicht gebracht hat, wird die Haidenaabstadt doch mit einem ausgeglichenen Haushalt durch das Jahr gehen. Mit 16 825 300 Euro bleibt das Gesamtvolumen nur unwesentlich unter dem von 2019 (16 945 500 Euro). Die für die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Etats so wichtige Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wird sich auf 1 586 800 Euro belaufen und damit um gut 1,3 Millionen über der gesetzlich gebotenen Mindestzuführung liegen.

Vorsichtig sind Kämmerei und Haushaltsausschuss bei der Schätzung der Einnahmen: Für Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer wurden die Haushaltsansätze zurückhaltend kalkuliert, zumal die Auswirkungen der Coronakrise auf das Steueraufkommen noch nicht abzuschätzen sind.

Trotz aller Unwägbarkeiten soll der Schuldenberg weiter schrumpfen: Bis zum Jahresende will Pressath 278 491,97 Euro getilgt haben und nur mehr mit 3 525 635,91 Euro "in der Kreide" stehen. Auch sind für 2020 mehrere Großprojekte bereits fest veranschlagt: wie etwa die Erneuerung der Wasser- und Kanalleitungen in der Baumgartenstraße, das Feuerwehrhaus Dießfurt, die Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehren Pressath und Troschelhammer sowie die Fortführung des Brandschutz-, Sicherheits- und Barrierefreiheitskonzepts für die Schule.

Die Neugestaltung der Außenanlagen der Schule und der umfassend geförderte Abschluss der Breitbanderschließung bleiben für 2021 ebenfalls im Blick. In diesem und im nächsten Jahr will die Stadt auch an den vorgesehenen Arbeiten am Kiesibeach wie der Sanierung der Toiletten- und Umkleidekabinen sowie am Bau eines Stegs festhalten.

Mit Blick auf den Schulhof bekräftigte Bürgermeister Bernhard Stangl, dass dieser „als bloßer Pausenhof zu schade“ sei und in Zusammenarbeit mit Musikschule, Kultur- und Musikvereinen als „Optionsfläche für kulturelle Veranstaltungen“ gestaltet werden solle.

Für die nächsten Jahre sollten nach Möglichkeit nicht zuletzt die Instandsetzung diverser Straßen, Geh- und Radwege, der Wasserversorgung für Riggau und Hessenreuth sowie weiterer Wasser- und Kanalleitungen und die Ausweisung von Baugrund auf der Tagesordnung bleiben, merkte Stangl an. Den Entlastungsparkplatz Nord beim Haus der Heimat wolle man nach Abschluss der Baumaßnahme Baumgartenstraße 2021 anlegen, und auch die statische Sicherung des Dostlerhauses und die Neugestaltung des Festplatzes beim Haus der Heimat seien für 2021 anvisiert.

Für die Arbeiten am Festplatz werde die Stadt voraussichtlich mehr als die ursprünglich veranschlagten 40 000 Euro aufwenden müssen, mutmaßte der Bürgermeister: Die Kanalisation müsse „ertüchtigt“, ein leistungsfähigerer Stromanschluss und eine Gasversorgung gelegt werden. Immerhin bestünden gute Aussichten, dieses Vorhaben in die Städtebauförderung einzubeziehen.

Im Blickpunkt:

Verschuldung nähert sich Landesdurchschnitt

Auf neue Kreditaufnahmen kann die Stadt Pressath heuer auch deshalb verzichten, weil in der Stadtkasse genügend Reserven vorhanden sind, um den Vermögenshaushalt mit einer Rücklagenentnahme von 1 342 300 Euro auszugleichen. Mit der von 877,74 auf 817,25 Euro schrumpfenden Pro-Kopf-Verschuldung rückt die Stadt laut der Kalkulation der Kämmerei heuer erneut näher an den Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen (563 Euro) heran.

Um die Aufnahme neuer Kredite in den Jahren 2021 bis 2023 trotz der dann weitgehend aufgebrauchten Rücklagen möglichst zu vermeiden, müsse freilich „jede in der derzeitigen Finanzplanung eingestellte Investition auf ihre Dringlichkeit und Finanzierbarkeit hin überprüft werden“, warnte Kämmerer Christian Marzi in der Haushaltssitzung des Stadtrats.

Nur geringfügig verändert hat sich das Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt: Der für die laufenden Kosten bestimmte Verwaltungshaushalt wird heuer mit 9 954 800 Euro dotiert, was einem Minus von gut 82 000 Euro entspricht. 6 870 500 Euro entfallen auf den für Investitionen bestimmten Vermögenshaushalt: Das sind rund 37 000 Euro weniger als 2019. (bjp)

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