12.02.2019 - 16:30 Uhr
PressathOberpfalz

Stadtrat stellt sich quer

Der Stadtrat verhindert die von den "Städtedreieck"-Bürgermeistern beschlossene Auflösung der "Management- und Entwicklungsgesellschaft für das Städtedreieck Eschenbach-Grafenwöhr-Pressath". Es brauche aber neue Ideen und "einige Macher".

Zu den Erfolgsprojekten der (Vier-)Städtedreieck-Kooperation gehört die regionale Musikschule (Bild: Schulgebäude in Pressath). Dass ein solches Vorhaben gelingen konnte, ist nach Überzeugung des Pressather Stadtrats auch der grundlegenden Vorarbeit der Management- und Entwicklungsgesellschaft zu verdanken.
von Bernhard PiegsaProfil

Das ging dem Stadtrat dann doch zu schnell: Fast einstimmig zog das Gremium in seiner Februarsitzung die Notbremse für die von den "Städtedreieck"-Bürgermeistern im November 2018 beschlossene Auflösung der "Management- und Entwicklungsgesellschaft für das Städtedreieck Eschenbach-Grafenwöhr-Pressath".

Die Gesellschafterversammlung unter Vorsitz der drei Stadtoberhäupter habe diese Entscheidung getroffen, weil das Stammkapital der Gesellschaft so gut wie aufgebraucht sei und deren "geringe unternehmerische Tätigkeit" eine neuerliche Unterfütterung dieser finanziellen Basis nicht rechtfertige, berichtete zweiter Bürgermeister Max Schwärzer (CSU). Er selbst bedauere dies, denn eine "motivierende und koordinierende Instanz", die gemäß ihrer Gründungsurkunde die "interkommunale Kooperation" in den Bereichen "Siedlungs-, Gewerbe-, Verkehrsentwicklung und technische Infrastruktur" sowie "Wirtschaft, Kultur, Soziales und Umwelt" begleiten und fördern solle, sei heute so sinnvoll wie bei ihrer Gründung 2005. Die drei Ratsgremien in Eschenbach, Grafenwöhr und Pressath, die diese Entscheidung genehmigen müssten, seien"vor vollendete Tatsachen gestellt worden".

"Bei der Gründung hatte man vorab die Zustimmung der Stadträte eingeholt, und es hätte nahegelegen, auch vor dem Auflösungsbeschluss, der schon zum Jahresende 2018 wirksam werden sollte, deren Meinung zu erfragen, eventuell in einer gemeinsamen Sitzung aller drei Räte", urteilte Schwärzer. Ebenso sah es Bernhard Stangl (SPD), der sich wünschte, dass die Stadträte gemeinsam "die Satzung dieser Gesellschaft neu mit Leben erfüllen" sollten.

Damit antwortete Stangl auch auf die Einschätzung des dritten Bürgermeisters Wolfgang Graser (FWB), wonach die Entwicklungsgesellschaft nur wenige ihrer satzungsmäßigen Ziele erreicht habe: "Eigentlich wurde nur die PEGA betreut, sonst ist wenig geschehen." Max Schwärzer räumte ein, dass die Erfolgsbilanz nicht optimal sei. Gleichwohl sei "der Grundgedanke gut" und verdiene, dass Bürgermeister und Räte ihn neu belebten. Verwaltungsleiter Josef Stock und CSU-Rätin Charlotte Hautmann sahen allerdings durchaus eine achtbare Erfolgsgeschichte.

So habe die Gesellschaft grundlegend dazu beigetragen, die drei Städte und den bis 2011 an der Entwicklungsgesellschaft beteiligten Markt Kirchenthumbach so weit zusammenzuführen, dass man die Anerkennung des Städtedreiecks als "mögliches Mittelzentrum" erreicht habe. Hiervon seien auch Impulse für den umfassenderen "Kooperationsraum VierStädtedreieck", die regionale Musikschule, die jährliche Ausbildungsmesse, die Gewerbeschau PEGA und die Stärkung des Gründerzentrums ausgegangen.

Gegen die Auflösung plädierte ebenfalls Martin Schmidt (CSU), der sich wie Stephan Dippl (SPD) dafür aussprach, mit einem ablehnenden Votum eine Diskussion über neue Perspektiven der Zusammenarbeit anzuregen. "Es braucht wohl nur einige Macher", meinte Schmidt.

Info:

Noch eine Chance geben

„Ich fände es sehr schade, wenn von Pressath das erste Zeichen ausginge, die Management- und Entwicklungsgesellschaft für das Städtedreieck aufzulösen, und die Öffentlichkeit womöglich den Eindruck gewinnen würde, wir wären an einer interkommunalen Zusammenarbeit nicht interessiert“, appellierte Bernhard Stangl in der Stadtratssitzung. Zuvor hatte zweiter Bürgermeister Max Schwärzer informiert, dass der Pressather Stadtrat das erste der drei betroffenen Ratsgremien war, das über den Auflösungsbeschluss der Gesellschafterversammlung zu befinden hatte.

Lediglich Andreas Reindl (CSU) sprach sich für ein Ja zur Auflösung aus: „Die Bürgermeister sind offenbar der Überzeugung, dass die gemeinsame Basis für die Fortsetzung dieser Gesellschaft nicht mehr tragfähig genug sei.“ Seine Kollegen wollen dem Gemeinschaftsunternehmen dennoch eine weitere Chance geben und genehmigten den Auflösungsbeschluss der Gesellschafterversammlung nicht.

Info:

Keine Gebühren dank Probezeit

Auch in diesem Jahr wird die Stadt für Georgi- und Michaelimarkt keine Standgebühren erheben: Einstimmig votierte der Stadtrat dafür, die seit Anfang 2018 laufende „Probezeit“ um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Gewerberingvorsitzender Martin Pepiuk hat von sehr positiven Reaktionen berichtet“, vermerkte zweiter Bürgermeister Max Schwärzer. Der Stadt entgingen durch den Verzicht lediglich Einnahmen im unteren dreistelligen Bereich.

Gewerbering-Vorstandsmitglied Christian Mörtl (SPD) empfahl dennoch, es vorerst bei einer probeweisen Aussetzung der Marktgebühren zu belassen: „Wir wollen im Gewerbering noch einmal über das Thema sprechen, erst dann soll der Stadtrat über eine endgültige Aufhebung der Marktgebührensatzung beschließen.“ Das Gremium billigte dieses Vorgehen einstimmig, die endgültige Entscheidung soll 2020 fallen.

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