29.01.2020 - 11:22 Uhr
PullenreuthOberpfalz

Keine Investition in digitale Anbindung

In seiner letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat Pullenreuth, dass das Rathaus künftig nicht an das Glasfasernetz angeschlossen wird.

von Autor KKLProfil

Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit dem Thema Glasfaseranschluss für das Rathaus beschäftigt. Die Gemeinde könnte in den Genuss der Förderung von Glasfaseranschlüssen und Wlan für öffentliche Schulen, Plankrankenhäuser und Rathäuser von 90 Prozent für die erstmalige Herstellung eines Glasfaseranschluss einschließlich Netzabschlusseinheit für ihr Rathaus kommen. Der Förderhöchstbetrag liegt bei 50 000 Euro.

Bürgermeister Hubert Kraus erklärte, er habe anfänglich nicht gedacht, dass ein Glasfaseranschluss für das Rathaus gebraucht werde. Jedoch würde die Gemeinde eine Förderung erhalten.

Aus den Reihen der Fraktionen gab es einige Argumente für und gegen die Investition. Die Treppe des Zugangs sei reparaturbedürftig, dabei könne ein Leerrohr gelegt werden. Es stehe ja nur ein einziger Computer im Rathaus. Der künftige Bedarf in den nächsten 10 bis 15 Jahren müsse gesehen werden. Es würden Kosten für eine Bachquerung entstehen. Die Diskussion über das "Für und Wider" endete damit, dass die Gemeinde keinen Gebrauch machen will von der Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen für Rathäuser, um in eine zukunftsträchtige digitale Anbindung des Rathauses Pullenreuth zu investieren.

Die Gebühren für den Friedhof müssen kostendeckend sein, stellte Bürgermeister Kraus dem nächsten Punkt der Tagesordnung voraus. Die Benutzungsgebühren für die gemeindliche Bestattungseinrichtung seien zuletzt vor drei Jahren festgesetzt worden und mussten jetzt neu kalkuliert werden. Der Trend gehe in Pullenreuth laut Bürgermeister immer mehr zur Urnenbestattung hin. Die Ermittlung des Gebührenbedarfs zeigt Lohnkosten, laufende Kosten sowie Bewirtschaftungskosten auf.

Etwa 50 Prozent der Kosten fielen durch den Verwaltungsaufwand an. Der Gebührenbedarf für den Kalkulationszeitraum 2020 bis 2023 ergibt eine Summe von insgesamt 22 169 Euro. Die Gemeinde wird die Gebühren für den Friedhof ab 1. Februar für alle Grabarten erhöhen. Bei bestehenden Liegezeiten werden sich die Gebühren jedoch nicht verändern.

In die Berechnung des Gebührenbedarfs für das Leichenhaus wurde die Kostenüberdeckung von 3735 Euro der vergangenen vier Jahre auf den Zeitraum 2020 bis 2023 aufgeteilt. Die Kosten für den Einbau einer Toilette und deren Unterhaltungskosten wurden mit 1000 Euro eingeplant. Ab 2020 werden 33 Euro pro Sterbefall und Belegtag in Rechnung gestellt.

Das Gemeindeoberhaupt erläuterte den Sachverhalt zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 sowie für die Jahre 2020 und 2021 seien neue Entschädigungssätze nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz festgelegt worden. Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst werden je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden 2019 15,60 Euro, 2020 16,10 Euro und ab 2021 16,40 Euro erhoben. Jedoch seien den Vereinen bisher diese Kosten für Einsätze nicht angerechnet worden.

Info:

"Ortsbildprägender Baum"

In der abschließenden Inforunde gab die alte Eiche in der Ortsmitte von Pullenreuth Anlass zu einer ausgiebigen Debatte über deren Zukunft. Bürgermeister Hubert Kraus habe sich seine Entscheidung, den Baum zu entfernen, nicht leicht gemacht, es gehe schließlich um einen ortsbildprägenden Baum in der Ortsmitte. Die Eiche sei eine natürliche Geschwindigkeitsbegrenzung und unterstütze die Verkehrsberuhigung. Aber er sei für die Sicherheit verantwortlich und denke an die Gefährdung von Leuten und auch umstehenden Gebäuden. Kraus betonte: „Ein Laie sieht, dass der Stamm angegriffen ist.“ Des weiteren sei der Bau einer grünen Mitte geplant. Müsste der Baum später weggesägt werden, entstehe dadurch ein Loch in der Anlage, gab Kraus zu Bedenken.

Dietmar Gärtner (FWG) informierte, er habe Harald Schlöger vom Landratsamt Tirschenreuth gebeten, sich den Baum anzusehen. Er möchte damit zum bereits vorhandenen Gutachten eines zertifizierten Baumkontrolleurs, der das Umsägen empfiehlt, eine Zweitmeinung einholen. Abschließend bat Gärtner um einen Weißanstrich der neu gepflanzten Bäume durch den Bauhof, um im Winter ein Aufplatzen der Rinde zu verhindern.

Info:

Nachtragshaushalt

Am 6. Dezember gab das Landratsamt den Nachtragshaushalt der Gemeinde Pullenreuth zurück. Die Überprüfung habe keine genehmigungspflichtigen Bestandteile in der Haushaltssatzung ergeben. Eine Bekanntmachung durch einen Anschlag an den Gemeindetafeln wurde veranlasst.

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