16.12.2018 - 13:40 Uhr
PullenreuthOberpfalz

Pullenreuth beschließt Nachtragshaushalt

Der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Neusorg Josef Regner erklärt, warum Pullenreuth keine Stabilisierungshilfe erhält.

von Autor TWGProfil

Der erste Punkt auf dem Tagesprotokoll bezog sich auf die Beratung und Verabschiedung der ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2018. Für die Gemeinde Pullenreuth wurde dieser Plan erstellt, da sich Veränderungen gegenüber den bisherigen Veranschlagungen ergeben haben. Hervorzuheben ist eine Erhöhung der Kosten für den Neubau der Ortsumgehung Lochau von bisher 3 550 000 Euro auf 4 390 000 Euro. Dadurch wurden zusätzliche Haushaltsmittel von 840 000 Euro veranschlagt. Zudem erhöhen sich die zu erwartenden Grunderwerbskosten um 183 000 Euro auf 450 000 Euro, sowie die erwartenden Zuwendungen um 643 000 Euro auf 3 588 000 Euro. In der Summe ergibt sich für diese Maßnahme eine Mehrbelastung von 380 000 Euro für die Gemeinde.

Auch für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Haselbrunn-Neuköslarn, ist eine Kostensteigerung von 327 000 Euro zu erwarten. Die bisher berücksichtigten Kosten von 910 000 werden vermutlich auf 1 237 000 Euro steigen. Gleichzeitig erhöhen sich die förderfähigen Kosten von 820 000 auf 1 009 000 Euro. Allerdings wird statt des ursprünglich angenommenen Fördersatzes von 90 Prozent, nur eine Zuwendung in Höhe von 70 Prozent gewährt. Somit wird die bisher veranschlagte Förderung von 738 000 Euro um 31 700 Euro auf 706 300 Euro vermindert. Zusammen errechnet sich für die Maßnahme der Straße eine Mehrbelastung von 358 700 Euro.

Für den Breitbandausbau wurde zwischenzeitlich das in 2017 eingeplante zweite Förderverfahren aufgehoben und die Durchführung eines dritten Verfahrens mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von 1 473 080 Euro beschlossen. Unter Berücksichtigung der Haushaltsreste für das zweite Verfahren ergeben sich Mehrkosten von rund 907.000 Euro. Gleichzeitig erhöhen sich aber die Zuweisungen um 725 400 Euro auf circa 1 178 400 Euro, was insgesamt eine Mehrbelastung von 181 600 Euro bedeutet.

Auch für den Erwerb eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr, wurden im Nachtragshaushalt Mehrkosten von 28 700 Euro veranschlagt. Für die Leerstandbeseitigung des Weiß-Saales, wurden Ausgaben von 66 000 Euro und Zuweisungen von 59 400 Euro berücksichtigt. Die Neugestaltung der Mengersreuther Straße, bringt eine Erhöhung der Kosten beim Kanalbau mit 21 000 Euro und bei der Wasserleitung mit 52 000 Euro mit sich. Ferner sollen im Zuge dieser Maßnahme Breitbandleerrohre im Wert von 52 000 Euro verlegt werden. Die Straßenbeleuchtung schlägt mit Ausgaben von 14 500 Euro zu Buche. Die energetische Sanierung des Bürger- und Jugendzentrums bringt aufgrund des Ausschreibungsergebnisses Mehrausgaben von etwa 84 000 Euro. Auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans, konnten die Gewerbesteuereinnahmen um 120 000 auf 700 000 Euro erhöht werden. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt erhöht sich um 130 510 auf 416 573 Euro.

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes ist eine Erhöhung der Kreditaufnahme von 700 000 auf 1 740 000 Euro erforderlich. Unter Berücksichtigung der neuen Kreditermächtigung und einer angenommenen ordentlichen Tilgung von 98 109,09 Euro errechnet sich zum 31. Dezember ein Schuldenstand von 3 977 884,04 Euro. Bei 1745 Einwohnern bedeutet dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2279,59 Euro.

Hans Wopperer sagte: "Es wurden mit gutem Gewissen, nur Maßnahmen getätigt, die für die Gemeinde absolut notwendig waren." Man versuche händeringend die Struktur und die Bevölkerung in der Gemeinde zu halten. Seit 2011 werden ungefähr 100 Einwohner weniger gezählt. Auch die Probleme mit dem Landratsamt Tirschenreuth bezüglich der Bauanträge von Privatpersonen im Gemeindebereich, verärgerte den Gemeinderat. Gabi Hawranek verglich mit der Nachbargemeinde Neusorg. Sie legte die Unterschiede im Zahlenwerk der Einkommen- und Gewerbesteuern und der Schuldenhöhe vor. Die zweite Bürgermeisterin war enttäuscht, dass Neusorg eine Million Stabilisierungshilfe bekommt und die Gemeinde Pullenreuth leer ausgeht, obwohl der Schuldenstand um zwei Millionen höher liegt.

Kämmerer Josef Regner von der VG Neusorg erklärte den Räten, dass die Finanzierungs- und die Strukturhärte berücksichtigt werde. In die Berechnung der Stabilisierungshilfe, fließen die vergangenen vier Haushaltsrechnungen ein. Da vor 2014 eine geringe Verschuldung vorlag, steht Pullenreuth besser da als andere Gemeinden. Auch Wopperer sprach von einer willkürlichen Vergabe dieser Zuwendung, da alle Projekte der Gemeinde wichtige Investitionen seien. Regner erklärte dem Gremium, dass das Landratsamt nicht darauf eingeht, ob Maßnahmen notwendig sind. Wichtig ist, ob sich die Gemeinde das leisten kann.

Die Gemeinderäte beschlossen nach ausgiebiger Diskussion einstimmig die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2018. Dadurch erhöht sich die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von bisher 3 231 612 auf 3 379 262 Euro. Die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt wird von bisher 5 201 393 auf 7 818 763 Euro angehoben. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen wird von 700 000 um 1 040 000 Euro erhöht und damit auf 1 740 000 Euro neu festgesetzt.

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