"Sicherheit gibt es nicht mehr"

Richard Drexl, Präsident des Bayerischen Soldatenbundes (BSB), und Josef Kraus, langjähriges Mitglied des Beirats für Innere Führung bei der Bundeswehr, waren die Redner in der sicherheitspolitischen Vortragsreihe "Klartext" im Gasthaus Schmidt. Der gute Besuch unterstrich das Interesse an der Sicherheitslage, die nach ihren Worten seit Jahren nach unten tendiere. "Die innere und äußere Sicherheit, beides gibt es nicht mehr", lautete ihr Resümee beim BSB-Kreisverband Kemnath.

Grundlage des mit Fakten gespickten Vortrages war ihr kürzlich erschienene Buch "Nicht einmal bedingt einsatzfähig", eine kritische Betrachtung nicht nur des materiellen Zustandes der Bundeswehr. Für die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sei es das "Kochbuch". Was ihre Vorgängerin gezeigt habe, "ist nicht von überwältigender Kompetenz", meinte Josef Kraus. Von Kramp-Karrenbauer forderte er mehr ein, weil ein Großteil der Bundeswehr eine Reformruine sei.

Zu viele Offiziere

Ein trostloses Bild zeichneten Drexl und Kraus angesichts nicht einsatzfähiger U-Boote, Eurofighter, Hubschrauber und Panzer. Typisches Beispiel waren die ständigen, mehr als blamablen Ausfälle von Regierungsflugzeugen der Flugbereitschaft. "Das haben nicht die 180 000 Soldaten zu verantworten", war ihre Aussage. Davon seien nur 138 000 im Dienst, der Rest sei in Berufsausbildung, Mutterschaft oder abkommandiert. Jeder vierte sei Offizier. Die Redner vermissten ein gesundes Verhältnis zwischen "Chef und Indianer". "Die Bundeswehr hat heute so viele Generäle und Admiräle wie bei ihrer ehemaligen Stärke von 500 000", kritisierten sie. Zudem fehlten 20 000 Soldaten.

Als Kernproblem machten Drexl und Kraus die de facto abgeschaffte Wehrpflicht aus. Sie sei überhastet einer populistischen Politik geopfert worden und Kennzeichen eines "naiven deutschen Pazifismus'". Der 1990 proklamierte ewige Frieden sei nicht ausgebrochen. Die Chinesen rüsteten gewaltig auf. Ihre Schiffe beteiligten sich an Manövern der Russen in der Ostsee. Die Handelswege auf den Weltmeeren seien zunehmend gefährdet. "Als Exportweltmeister sind wir auf sichere Handelswege angewiesen, die wir nicht schützen und auch unsere Bündnispartner nicht unterstützen können."

Miserables Ansehen

Der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei vorgeworfen worden, überhaupt kein Händchen für die Bundeswehr gehabt zu haben, Bundeskanzlerin Angela Merkl ein mangelndes Interesse an der Bundeswehr. In keinem anderen Land der Welt sei die Armee so miserabel angesehen ist wie in Deutschland, kritisierten die Redner.

Bei den Bündnispartnern sei Deutschland kein zuverlässiger Partner, ein militärischer Zwerg, der seine Verpflichtungen nicht einhalte. Doch: Nur im Bündnis könne die Freiheit verteidigt werden. Sollte dies aus eigener Kraft geschehen, müssten fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgegeben werden, schätzten beide. Deutschland sei aber nicht einmal bereit, die zugesagten zwei Prozent aufzubringen.

"Wir brauchen Armeen für souveräne Staaten", betonten Drexl und Kraus. Ihre Aussage stützten sie auf den antiken griechischen Philosophen Platon: "Sie vis paxem para bellum" oder "Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor."

Dazu lege eine überzogene Bürokratie die Bundeswehr lahm. Zumindest die Bündnistreue müsse hergestellt werden. Denn mit dem Ausscheiden der Briten aus der EU befürchten die Referenten, dass es auch zu einer Spaltung der Nato kommen kann. "Wenn es um die Verteidigung der Freiheit geht, sind wir klar in der Defensive." Einige der Forderungen von Kraus und Drexl waren, die Bundeswehr öffentlich sichtbar zu machen und nicht zu verstecken sowie Mut zu Protest zu zeigen. "Wir sind ein Volk von Flüsterern geworden", bedauerten sie.

Restlos gefüllt war die Gaststätte Schmidt in Ramlesreuth gefüllt.

Bild: bkr

Zum Schluss gab es für die Referenten noch eine Flasche guten fränkischen Rotwein. Kreisvorsitzender Thomas Semba und und sein Stellvertreter Marcus Köppel übergaben einen guten Tropfen an Josef Kraus und Oberst a.D. Richard Drexl (von links).

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