20.02.2019 - 21:14 Uhr
RegensburgOberpfalz

Weitere Anklagen gegen Joachim Wolbergs

Vorteilsnahme und Bestechlichkeit: Zusätzlich zum laufenden Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft zwei weitere Anklagen gegen den SPD-Politiker erhoben.

Joachim Wolbergs (SPD), der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, steht im Verhandlungssaal des Landgerichts.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hatte es in einer Facebook-Videobotschaft bereits vor zwei Wochen angekündigt: Es liegen zwei neue Anklagen gegen ihn vor. Am Mittwoch machte die Staatsanwaltschaft Regensburg die Anklagen per Pressemitteilung bekannt. Den Ermittlern zufolge besteht der hinreichende Verdacht, dass Wolbergs' SPD-Ortsverein Regensburg-Süd von zwei Geschäftsführern aus der Regensburger Immobilienbranche sowie von deren Unternehmen zwischen 2012 und 2014 Spenden in Höhe von 80 000 Euro erhielt. Der Betrag sei in mehreren Einzelspenden jeweils unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro geleistet worden sein. Die Unternehmer hätten sich damit die Unterstützung Wolbergs' bei verschiedenen Vorhaben sichern wollen, schreibt die Staatsanwaltschaft. Sie legt den Beschuldigten Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung in drei Fällen zur Last.

Eine zweite Anklage richtet sich gegen Wolbergs, einen der oben genannten Unternehmer sowie einen ehemaligen Geschäftsführer eines Immobilienkonzerns aus Mittelfranken. Hier lautet der Vorwurf, dass eine 5000-Euro-Spende dazu gedient haben soll, Wolbergs "für eine Änderung des Bebauungsplans im Stadtosten zu gewinnen", damit ein Vorhaben genehmigungsfähig wird. Die Staatsanwaltschaft geht hier von Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung aus. Dem Facebook-Posting Wolbergs' zufolge handelt es sich bei den Regensburger Unternehmern um die Brüder Ferdinand und Martin Schmack. Beim Vorhaben im Stadtosten geht es demnach um den Ausbau eines Nahversorgungszentrums.

Nun liegt es am Landgericht, zu entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden. Bereits im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Wolbergs im Zusammenhang mit Zuwendungen des Immobilienunternehmers Thomas D., Gründer des Immobilienzentrums Regensburg, erhoben. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Anklage vom Herbst sowie die zwei neuen Anklagen "aus prozessökonomischen Gründen" in einer gemeinsamen Verhandlung zu verbinden. Weiter gelte für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung, erklärten die Ermittler.

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