19.02.2019 - 20:34 Uhr
RegensburgOberpfalz

Axel Bartelt im Zeugenstand: „Enttäuscht“ von Wolbergs

Nächste Runde im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs. Regierungspräsident Axel Bartelt steht drei Stunden im Zeugenstand.

Regierungspräsident Axel Bartelt
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Joachim Wolbergs und Axel Bartelt hatten einmal ein gutes Verhältnis zueinander. Als die Flüchtlingszahlen 2015 nach oben gingen, eilten der Regensburger SPD-Oberbürgermeister und der Regierungspräsident gemeinsam von Termin zu Termin, um Unterkünfte und Hilfe zu organisieren. Am Dienstag ist vor Gericht von der damaligen Verbundenheit nur noch wenig zu spüren, auch wenn sich die beiden per Handschlag begrüßen.

Wolbergs ist nun neben drei weiteren Beschuldigten Angeklagter in einem Korruptionsprozess, Bartelt sagt am Dienstag über drei Stunden lang als Zeuge aus. Die Aussage des Regierungspräsidenten war mit einiger Spannung erwartet worden, denn die Zeugenbefragung zweier seiner Mitarbeiter im Dezember vor Gericht hatten Raum für Spekulationen hinterlassen.

Damals ging es um die Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU gegen die umstrittene Vergabe der Nibelungenkaserne an den ebenfalls angeklagten Immobilienunternehmer Volker Tretzel. Die Regierung der Oberpfalz hatte die Beschwerde als Aufsichtsbehörde im Dezember 2014 abgelehnt. Im Frühjahr 2017 – Wolbergs war mittlerweile aus dem Amt suspendiert – dann die Kehrtwende: Nachdem ihr Auszüge der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte vorgelegt worden war, richtete die Bezirksregierung einen „rechtsaufsichtlichen Hinweis“ an die Stadt Regensburg. Darin bewertete sie die Grundstücksvergabe als „gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“.

Teil der Ermittlungsakte war die Email, in der der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl einen Entwurf für einen Ausschreibungsantrag seiner Fraktion an Tretzel geschickt hatte. Außerdem waren verschriftlichte Teile von abgehörten Telefonaten der Beschuldigten aufgeführt. Nachdem er die Unterlagen der Ermittler gelesen hatte, sei er menschlich von Wolbergs „schwer enttäuscht“ gewesen, sagt Bartelt auf Nachfrage. Er bemerkt aber auch, dass in der Akte nichts Entlastendes für Wolbergs aufgeführt war. Es sei etwa nicht vermerkt gewesen, dass Wolbergs bestreitet, Hartls Email gelesen zu haben.

Dass er selbst mit den Vorgängen beschäftigt war, sei normal gewesen, erklärt Bartelt. Seine Mitarbeiter wüssten, dass besondere Fälle über den Schreibtisch des Regierungspräsidenten laufen sollen. Die Rechtsaufsichtsbeschwerde und vor allem dann auch das Schreiben der Ermittler seien mit Sicherheit Fälle mit besonderer Bedeutung gewesen. „Ich kann mich an keinen Fall erinnern, in dem ein Oberbürgermeister morgens in der Tiefgarage verhaftet wird.“ Auch dass er sich mit dem Innenministerium über die Rechtsaufsichtsbeschwerde abgestimmt habe, sei üblich. Solche Beschwerden gebe es nicht häufig.

Neu ist am Dienstag, dass Bartelt nach dem Eingehen der Ermittlungsakte und der Frage der Staatsanwaltschaft, ob die darin dokumentierten Sachverhalte der Regierung vor der Ablehnung der Rechtsaufsichtsbeschwerde bekannt waren, zum Hörer griff und Oberstaatsanwalt Markus Pfaller anrief. „Wir hätten es uns einfach machen können und die Frage schlicht mit ,Nein‘ beantworten können“, sagt Bartelt. Er habe aber wissen, wollen, was die Staatsanwaltschaft mit der Anfrage beabsichtigt. Pfaller habe ihm darauf gesagt, man sei für eine ausführlichere Stellungnahme dankbar.

So sei es dann gekommen, dass die Regierung zum einen eine mehrseitige Antwort an die Ermittler schrieb – und zum anderen den „rechtsaufsichtlichen Hinweis“ an die Stadt. Bewusst habe man letzteres Schreiben milder und vorsichtiger formuliert, „da das an die Öffentlichkeit kommen würde und wir den Oberbürgermeister auf keinen Fall vorverurteilen wollten“. Bartelt beschreibt das Ringen um jedes Wort in dieser „sehr schwierigen Situation“. Eine elektronische Akte sei zu dem Vorgang nicht angelegt worden, da man verhindern wollte, dass weitere Personen Zugang zu den sensiblen Daten aus der Ermittlungsakte erlangt, gibt Bartelt auf Nachfrage an.

Eine Angabe zu einem weiteren Telefonat lässt vor allem die Verteidiger aufhorchen. So gibt Bartelt an, im Juni 2016 – kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen – die leitende Oberstaatsanwältin Ulrike Pauckstadt-Maihold angerufen zu haben und ihr von einem Gespräch mit Wolbergs berichtet zu haben. Wolbergs habe ihn im Juli 2014 angerufen und „ohne große Einführung“ gesagt, er würde es begrüßen, wenn bei der anstehenden Bestellung weiterer Sparkassen-Verwaltungsräte Tretzel sowie Jahn-Präsident Hans Rothammer zum Zug kämen. Tretzel wurde tatsächlich Verwaltungsratsmitglied. 2016 erhielt der Bauträger einen der Staatsanwaltschaft zufolge besonders günstigen Sparkassen-Kredit. Der Prozess wird am Donnerstag zum „Komplex Sparkasse“ fortgesetzt, unter anderen mit Landrätin Tanja Schweiger als Zeugin.

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