Bezirkstag verabschiedet Haushaltsplan für 2024 mit erhöhter Bezirksumlage

Von Burkhard von Grafenstein

Aufgrund zunehmender Aufgaben und Ausgaben hat der Bezirkstag der Oberpfalz am Donnerstag in Regensburg bei der Verabschiedung des Haushalts für 2024 eine Erhöhung des Satzes der von den Städten und Landkreisen an den Bezirk zu entrichtenden Bezirksumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 19,3 Prozent einstimmig beschlossen.

Bezirkskämmerer Karl Hirsch bezeichnete es nach der Bewertung der Finanzlage der kreisfreien Städte und Landkreise im Bezirk als „fair“, wie der Bezirk die Umlagezahler mit ins Boot hole, um 28 Millionen Euro an Mehreinnahmen zu generieren. Trotz der immer schwierigeren Finanzlage der Kommunen wurde die Umlageerhöhung von CSU-Bezirksrat Thomas Ebeling als ausgewogen und von Bezirksrätin Tanja Schweiger (FW) als „gesamtverträglich“ gewürdigt.

In seiner Haushaltsrede konstatierte Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU), dass ein „stabiler Haushalt“ in „bewegten Zeiten“ vorgelegt werde. Nach der Bewältigung der Coronakrise erfordere nun der Klimawandel gesamtgesellschaftliches Handeln, die Kriege an der europäischen Peripherie könnten weitere den Bezirk betreffende Fluchtursachen setzen. Die wirtschaftliche Entwicklung schätzt er als „erstaunlich stabil“ ein. Mit 3,1 Prozent Arbeitslosenquote biete die Oberpfalz einen der günstigsten Werte im bayerischen und deutschen Vergleich. Trotzdem macht er sich Sorge, wie die „soziale Balance“ in der Zukunft erhalten werden könne.

Medbo ein "gesunder Betrieb"

In der Vergangenheit seien die steigenden Ausgaben des Bezirks immer durch Anstieg der Steuern und Umlagen kompensiert worden – so will Löffler es auch in Zukunft halten. Mittlerweile habe der Bezirk die Rekordsumme von 837 Millionen Euro zu verantworten, so rechnete Löffler die Haushaltssumme des Bezirks von rund 569 Millionen Euro und den Etat der Medbo von 268 Millionen Euro zusammen. Eigentlich sei eine Erhöhung der Bezirksumlage um 1,1 Prozentpunkte angedacht gewesen, was man den Umlagezahlern aber dann doch nicht zumuten wollte. Daher habe der Bezirk seine Rücklagen angegriffen und Kredite für Investitionen aufgenommen. Der künftige Umlagesatz in Höhe von 19,3 Prozent sei damit immer noch der zweitniedrigste in Bayern. Er schloss daran die dringende Forderung, dass auch Bund und Land ihren Beitrag zur Finanzierung leisten müssten und nicht alles auf die Kommunen abwälzen dürften.

Pflegestrukturen im häuslichen und ambulanten Bereich sollen gestärkt werden, so Löffler, etwa durch Gemeindeschwesterprojekte und Nachbarschaftshilfe. Die Medbo sei ein gesunder Betrieb und gut aufgestellt. In der psychiatrischen Versorgung müsse man weiter in der Fläche präsent bleiben, damit sie angenommen werde, aber auch hier müsse man ambulante Strukturen stärken. Auch in die Sicherheit der Einrichtungen solle investiert werden.

In Zukunft will Löffler die Entbürokratisierung „grundsätzlicher und ehrlicher“ anpacken, was zu kritischen Nachfragen von Schweiger angesichts sechs neu geschaffener Stellen in der Sozialverwaltung führte. Schweiger mahnte, die knapper werdenden Arbeitskräfte möglichst „an den Menschen“ einzusetzen, nicht in aufgeblähten Verwaltungsstrukturen.

PV im Freilandmuseum

Bezirksrat Bruno Lehmeier (SPD) forderte in seiner Rede, dass der Bezirk Betriebe, die Tariflöhne zahlen bei der Auftragsvergabe bevorzugen solle. Auch müsse sich der Bezirk an der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen beteiligen, wenn er in Zukunft noch Fachkräfte finden wolle. Außerdem soll durch einen Gedenktag für Euthanasieopfer die Erinnerungskultur gestärkt werden. Gabriel Beyer von den Grünen forderte einen Paradigmenwechsel in der Pflege: Pflegebedürftigkeit solle nicht mehr zementiert, sondern reduziert werden. Die Hinführung von Werkstättenbeschäftigten in den ersten Arbeitsmarkt müsse ferner besser gelingen.

Neben dem Haushalt beschloss der Bezirkstag gegen die Stimmen der AfD auch die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Freilandmuseum Oberpfalz, darüber hinaus neue Förderrichtlinien, die der Kulturverwaltung die direkte Entscheidung über Zuschussanträge ermöglichen, ohne den Kulturausschuss einschalten zu müssen.