12.05.2020 - 19:07 Uhr
RegensburgOberpfalz

Wolbergs-Prozess: Staatsanwälte fordern Bewährung

Im zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs hat am Dienstag die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer vorgetragen. Die Ermittler fordern eine Bewährungsstrafe. Interessant war besonders, was die Staatsanwälte an Zwischenmenschlichem äußerten.

Die Staatswanälte
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Es gehe um "Korruption in der viertgrößten bayerischen Stadt mit fatalen Folgen". So begründete die Staatsanwaltschaft Regensburg am Dienstag ihre Strafmaßforderung für Ex-OB Joachim Wolbergs: Ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung.

Während des zweiten Wolbergs-Prozesses musste sich die Staatsanwaltschaft immer wieder Anschuldigungen anhören. In ihrem Plädoyer machten die Ermittler deutlich, dass das nicht spurlos an ihnen vorbei gegangen ist. "Mir ist noch nie ein derartiger Hass entgegengeschlagen wie von Herrn Wolbergs", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier. Bei aller Empathie für dessen schwierige Situation wolle er klarstellen, dass die Staatsanwälte keine "Rotwein saufenden Belzebuben" sind, die versuchen, jemanden "anzuzünden". Wenn, dann habe sich Wolbergs selbst angezündet.

Der Ex-OB habe sich im "exorbitant teuren" Wahlkampf 2014, den er "um jeden Preis" gewinnen wollte, mit Spenden übergießen lassen. Wolbergs habe sich auf ein gefährliches Spiel mit den drei größten Regensburger Bauträgern eingelassen und dabei in Kauf genommen, dass er in eine Abhängigkeit gerät - so sieht es die Staatsanwaltschaft. Das sei nicht damit zu rechtfertigen, dass es andere Parteien vielleicht ähnlich gehandhabt haben.

"Korruption schmerzt"

Wolbergs beteuert bis heute seine Unschuld. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, durch haltlose Vorwürfe und schlechte Ermittlungen sein Leben zerstört und Regensburg gespalten zu haben. "Was Regensburg weh getan hat, waren die Korruptionstaten", erwiderte Kastenmeier in seinem Plädoyer. Die Angeklagten - Wolbergs und der mitangeklagte Bauträger Ferdinand Schmack - seien die Urheber des Verfahrens.

Kastenmeier hielt dem Politiker zugute, dass er anfangs eventuell noch hehre Ziele gehabt habe und "unterbewusst schleichend" in eine Unrechtsvereinbarung mit den Bauträgern hineingeraten ist. Auch habe es wohl schon vor Wolbergs ein "etabliertes Spendensystem" von Bauträgern in Regensburg gegeben. Doch zu einem späteren Zeitpunkt müsse Wolbergs bewusst geworden sein, dass die Bauträger bestimmte Erwartungen mit den Spenden verknüpfen. Darauf würden viele Indizien hinweisen, darunter allein schon die Höhe der Spenden.

Angeklagt ist, dass Wolbergs 80 000 Euro von den Brüdern Schmack, 160 000 Euro vom Immobilienzentrum Regensburg und 5000 Euro von einem Erlanger Immobilieninvestor für seinen Wahlkampf angenommen hat - und dafür Vorhaben der Bauträger positiv beeinflusst haben soll. Die Gelder wurden über mehrere Jahre und von verschiedenen Personen aus dem Umfeld der Bauträger geleistet und flossen an Wolbergs' damaligen SPD-Ortsverein. Nicht in allen Fällen sei nachweisbar, ob Wolbergs die Erwartung der Bauträger an ihn erkannte, räumte die Staatsanwaltschaft ein. Etwa bei der Übernahme einer Scheinrechnung über 35 000 Euro durch das Immobilienzentrum (IZ) Regensburg sei Wolbergs aber klar informiert gewesen.

Nachdem er bereits zum Oberbürgermeister gewählt worden war, aber noch Wahlkampf-Rechnungen offen waren, habe Wolbergs bei IZ-Gründer Thomas D. regelrecht um weitere Spenden gebettelt. Es flossen nochmals Gelder. D. habe zeitgleich das Bauprojekt "Auf der Platte" vorantreiben wollen, das die Stadtverwaltung bislang blockiert hatte. "Beiden war klar, dass man eine Ebene gefunden hatte, auf der sich der eine um die Probleme des jeweils anderen kümmerte", schloss Staatsanwalt Wolfgang Voit.

Anwalt plädiert am Montag

IZ-Gründer Thomas D. hatte bereits einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptiert und trat im Prozess nur als Zeuge auf. Für den im März abgewählten Ex-OB Wolbergs forderte die Staatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Untreue. Außerdem soll er 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Bauträger Ferdinand Schmack soll nach Ansicht der Ermittler mit einem Jahr und vier Monate auf Bewährung bestraft werden - und einer Geldzahlung in Höhe von 100 000 Euro.

Sein gerade errungenes Stadtratsmandat für den Wahlverein "Brücke" solle Wolbergs nicht entzogen werden, meinte Kastenmeier. Das hätten die Regensburger Wähler in Kenntnis aller Vorwürfe so entschieden. Außerdem könne das Mandat ein Baustein für eine neue Lebensperspektive sein. Wolbergs wollte die Strafmaßforderung nach dem Verhandlungstag nicht kommentieren. Wortlos ging er an den Journalisten vorbei. Sein Anwalt Peter Witting sagte, zwischen der Wertung des Sachverhalts der Staatsanwaltschaft und seiner eigenen Auffassung würden Welten liegen. Er fordere weiterhin einen Freispruch. Witting ist am nächsten Montag mit seinem Plädoyer an der Reihe.

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