06.03.2020 - 20:25 Uhr
RegensburgOberpfalz

Zeuge: Bei Wolbergs wie beim Papst

Ein ehemaliger Angeklagter sagt im zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs aus. Der Unternehmer war mit einem Stadtentwicklungsplan hausieren gegangen.

Bis vor Kurzem saß Martin Schmack (Mitte) noch zwischen seinen Verteidigern auf der Angklagebank. Am Freitag sagte er als Zeuge aus.

Von Simon Kunert

Von der Anklagebank auf den Zeugenstuhl: Am Freitag hat Martin Schmack im zweiten Prozess um die Regensburger Parteispendenaffäre vor Gericht ausgesagt. Das Verfahren gegen den Immobilienunternehmer war vor einigen Wochen gegen Auflage eingestellt worden. 80 000 Euro - diese Summe muss Martin Schmack an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, dann ist er raus aus dem Verfahren um die Spendenaffäre.

Sein Bruder Ferdinand dagegen muss sich weiter vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Entscheidungen von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs durch Spenden gekauft zu haben und in der Immobilienfirma Schmack der Drahtzieher der Korruption gewesen zu sein. "Ich spende an eine Partei, damit sie ihre Aufgabe erfüllt", sagte sein Bruder Martin dazu am Freitag. Er und Ferdinand hätten an alle Parteien der politischen Mitte gespendet. "Auch wegen der aufkommenden AfD." Eine Verknüpfung von Projekten und Zuwendungen habe es nie gegeben. Dies sei auch daran zu erkennen, dass die Schmacks nach der Wahl nichts mehr spendeten. "Das ist wie beim Papstbesuch. Ich spende, damit er kommt. Danach nicht mehr."

Für Aufsehen im Verfahren sorgt die "To-do-Liste". Diese Liste, in der es um Maßnahmen für Bauvorhaben geht, ließen die Schmack-Brüder Wolbergs einen Tag nach dessen Sieg in der Stichwahl 2014 zukommen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Verknüpfung zwischen Spenden und Projekten. "Er wollte sofort loslegen und von uns wissen, womit man beginnen muss, um einen städtebaulichen Entwicklungsprozess anzustoßen. Er hat die Liste bei uns angefordert", sagte Martin Schmack. Die Punkte seien Auszüge aus einem Stadtentwicklungsplan seiner Firma gewesen. "Den haben wir allen zugänglich gemacht."

Wolbergs' Vorgänger Hans Schaidinger aber habe "eine herzliche Abneigung gegen meine Person" gehabt, erklärte Schmack. Einige der Schmack-Projekte seien deshalb ausgebremst worden. Vor der Wahl habe er sich oft mit Wolbergs getroffen, auch um über Bauthemen zu sprechen. Insgesamt gab es 460 Treffen zwischen 2008 und 2016.

Auf nahezu die gleiche Zahl kommt Ferdinand Schmack, der nach der Aussage seines Bruders sagte: "Man muss sich doch mal die Frage stellen: Wenn es so eine klare Unrechtsvereinbarung zwischen uns und Herrn Wolbergs gegeben haben soll, wieso trifft man sich dann so oft? Warum der Aufwand?" Der Prozess wird am nächsten Dienstag fortgesetzt.

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