18.09.2019 - 11:03 Uhr
SchirmitzOberpfalz

"Einheitsbuddeln" nicht erwünscht

Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Teilnahme der Gemeinde an der Aktion "Einheitsbuddeln" und auf Ermunterung der Bürger zur Beteiligung an dieser Aktion am "Tag der Deutschen Einheit" wird von der CSU-Fraktion im Gemeinderat abgeschmettert.

Die Fraktionen sind sich diesmal nicht ganz grün. Die SPD will, dass sich die Gemeinde Schirmitz an der Aktion Einheitsbuddeln beteiligt und stellt im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag. Der missfällt der CSU-Fraktion. "Nicht fundiert", meint ein CSU-Rat. Ein anderer hält den Antrag für Wahlkampf-Aktionismus und verweist auf viele in jüngster Zeit gepflanzte Bäume in der Gemeinde.
von Norbert DuhrProfil

Ein Hauch von Vorwahlkampf wehte am Montag bei der Gemeinderatssitzung durch den Bürgersaal. Lange und interessante Diskussionen löste ein Antrag der SPD aus. Die Gemeinde Schirmitz sollte anlässlich der Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" eine Idee aus Schleswig-Holstein aufgreifen und die Bürger zum Bäumepflanzen aufrufen. Dadurch solle eine Tradition begründet werden, die in Zukunft fester Bestandteil des Nationalfeiertags werden soll.

Die Gemeinde solle mindestens 10 Bäume zur Verfügung stellen, die von interessierten Bürgern gepflanzt werden können. Zudem sollte sie selbst an diesem Tag einen Baum pflanzen und mit einem Hinweisschild "Für unsere Umwelt - Einheitsbuddeln 2019" versehen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Walther Piehler und Gemeinderätin Nicole Bäumler wollten nach ihren Ausführungen mit der beantragten Aktion die Bürger im Hinblick auf den Klimawandel sensibilisieren und zum Bäumepflanzen anregen. Bezüglich der Finanzierung der von der Gemeinde bereitzustellenden Bäume sowie der Ausgaben an die Bürger wurde aber vonseiten der SPD noch kein Konzept entwickelt. Zweiter Bürgermeister Josef Robl und Gemeinderätin Cornelia Hofmann (beide CSU) erachteten die Antragstellung zur Aktion zwei Wochen vor dem Beginn als zu kurzfristig.

In der eingehenden Diskussion stellte Bürgermeister Ernst Lenk fest, dass die Gemeinde Schirmitz ohne irgendwelchen Anstoß von außen in den vergangenen Jahren über 80 Bäume im Ortskern gepflanzt und dafür rund 40.000 Euro investiert habe. Hierdurch sei eine sichtbare Durchgrünung der Ortsdurchfahrt und der betoffenen Nebenstraßen erreicht worden. Zudem stellte Altbürgermeister Karl Balk heraus, dass in den gemeindlichen Waldstücken nach Baumentfernungen regelmäßig Aufforstungen und Nachpflanzungen durchgeführt wurden. Auch im Straßenbegleitgrün erfolgten Beipflanzungen.

Balk stellte daher die Frage: "Brauchen wir in Schirmitz wirklich diese Aktion?" Ein gepflanzter Baum und ein Schildchen daran werden niemanden zum Umwelt- und Klimaschützer machen. "Mit unserem Handeln sprachen wir uns nicht nur für den Umwelt- und Klimaschutz aus, sondern leisten damit seit Jahren quasi in einer Vorreiterrolle unseren aktiven Beitrag", unterstrich er. "Aktionismus war noch nie unsere Devise." Aus diesem Grund war der Altbürgermeister der Meinung, dass die Gemeinde auf das Geschaffene stolz sein könne und ohne diese Aktion ihren eigenen Weg weitergehen sollte.

Bürgermeister Lenk ergänzte, dass die Kommune stets darauf geachtet habe, dass - wie forstwirtschaftlich empfohlen - immer widerstandfähige Zukunftsbaumarten wie Ahorn und Linde gepflanzt wurden. "So hat Schirmitz seit Jahren einen aktiven Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz geleistet", stellte Lenk ausdrücklich fest. Die SPD-Sprecher Bieler und Bäumler räumten ein, dass sie mit der geplanten Aktion zwar die Welt nicht verbessern, aber die Leute dazu anregen können, etwas zu tun. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde schließlich mit 10:5-Stimmen abgelehnt. Ausdrücklich stellte der Bürgermeister fest, dass die Gemeinde wie bisher auch künftig bei ihren Straßenbaumaßnahmen die Fortsetzung die Durchgrünung des Ortskerns anstreben werde.

Folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Aufstockung und Umbau des bestehenden Einfamilienhauses durch Miriam und Michael Fritsch; Neubau Wohnhaus Ruttmann-Stangl durch Matthias Ruttmann; Errichtung einer Außensauna mit Terrassenüberdachung am bestehenden Wohnhaus durch Andreas und Beate Reber. Der Auftrag für die Überdachung der bereits bestehenden Schüttboxen am Bauhof Schirmitz wurde an die Firma Stefan Koller Holzbau zum Angebotspreis von 11779,81 Euro vergeben.

Zur Vergabe der Baugrunduntersuchungen für das Baugebiet "Gladiolenweg" und für den Ausbau der Blütenstraße hatten drei Firmen Angebote abgegeben. Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurde auf Vorschlag des Ingenieurbüros Zwick Ingenieure, Weiden, der Zuschlag dem wirtschaftlichste Angebot des Baugrundinstituts Dr.-Ing. Spotka und Partner GmbH in Postbauer-Heng zum Angebotspreis von brutto 47728,35 Euro erteilt. Davon fallen auf Los 1 (Baugebiet "Gladiolenweg") eine Angebotssumme in Höhe von 13871,21 Euro und auf Los 2 (Ausbau Blütenstraße) ein Betrag von 33857,14 Euro.

Der Sitzungsleiter gab noch bekannt, dass nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Jürgen Mentsches zum 1. September Stefan Birner das Bauhofpersonal komplettiert habe. Ferner teilte der Bürgermeister mit, dass am 8. September ein weiterer Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Bewerbung für das Programm "Marktplatz der Generationen" bei der Gemeinde eingereicht wurde. Dieser wird in der nächsten Sitzung am 14. Oktober behandelt.

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