27.07.2020 - 18:11 Uhr
SchirmitzOberpfalz

Kein Kindergartenzuschuss: Vater will für Gerechtigkeit kämpfen

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Wolfgang Hümmers Sohn besucht den Kindergarten Schirmitz. So wie üblich für Dreijährige. Üblich ist seit April 2019 auch, vom Freistaat einen Zuschuss von 100 Euro für den Kiga-Beitrag zu bekommen. Den erhält der Familienvater aber nicht.

Wolfgang Hümmer will dafür kämpfen, dass alle Eltern den monatlichen Zuschuss über 100 Euro für Kindergartenkinder erhalten. Die Stichtagsregelung 1. September hält er für ungerecht.
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

Den bayerischen Zuschuss über 100 Euro zu den Kindergartenbeiträgen, den es seit 2019 gibt, findet der Schirmitzer Wolfgang Hümmer grundsätzlich gut, in der Praxis jedoch alles andere als gerecht. Als sein Sohn heuer im April drei Jahre alt wird, besucht er bereits den Kindergarten und hätte ab dem Zeitpunkt Anspruch auf den Beitragszuschuss. Das glauben zumindest die Eltern. Doch sie müssen den vollen Elternbeitrag zahlen (in der Kindertagesstätte Maria Königin können das bis zu maximal 98 Euro bei über 9 Stunden Betreuung sein) – und zwar bis einschließlich August. Den staatlichen Zuschuss gibt es erst ab dem 1. September.

Anfang April haben Wolfgang Hümmer und seine Frau Post von der katholischen Kindertagesstätte Maria Königin im Briefkasten. Sie sollen 292 Euro Kindergartenbeiträge für die Monate Februar bis April nachzahlen. Der Betrag erscheint ihnen zu hoch. „Ich dachte erst, das handelt sich um ein Versehen“, sagt Hümmer. Er sei davon ausgegangen, dass er ab April nichts mehr zahlen muss. „Denn vom Freistaat gibt es ja seit letztem Jahr für Kinder ab 3 Jahren 100 Euro Kindergartenzuschuss. Die werden mit den Beiträgen der Eltern verrechnet. Und unser Sohn wurde im April drei“. Auf Nachfrage beim Kindergarten und der Gemeinde erfährt der Vater, dass der staatliche Zuschuss für seinen Sohn erst ab 1. September 2020 greift. Der Stichtag ist an das Kindergartenjahr gekoppelt, das im September beginnt.

Vater: Politik muss nachbessern

„Das bedeutet zum Beispiel“, sagt Hümmer im Gespräch mit Oberpfalz-Medien, „dass ein Kind, das im Dezember drei Jahre alt wird, den Zuschuss rückwirkend zum 1. September erhält, obwohl es zu diesem Zeitpunkt das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dagegen bekommt ein Kind, das im Januar drei wird, den Zuschuss erst Monate später, nämlich ab 1. September des laufenden Kalenderjahres.“ Warum diese Stichtagsregelung, fragt sich der Schirmitzer. „Wäre es nicht einfacher zu rechnen und gerechter, den Zuschuss ab dem Monat zu gewähren, in dem das Kind drei Jahre alt wird?“ Der Schirmitzer ist der Meinung, dass hier die Politik nachbessern müsste. Im Bekanntenkreis seien auch andere Eltern betroffen. Bisher habe aber noch niemand das Problem offen angesprochen.

Hümmer hat auch bei CSU-Landtagsabgeordneten Stephan Oetzinger angeklopft. Der habe ihm keine großen Hoffnung gemacht. „Oetzinger sieht keine Chance, dass das Gesetz nachträglich geändert wird“, sagt Hümmer. Es sei so im Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern verankert. Das ist dem Familienvater zu wenig, er will das Thema öffentlich diskutieren und wendet sich an Oberpfalz-Medien.

Lenk sen.: „Kompliziertes System“

Ernst Lenk senior ist der Kindergartenbeauftragte der katholischen Kirchenverwaltung (Träger der Kindertagesstätte) und als solcher für den Einzug der Beiträge verantwortlich. Aktuell besuchen 13 Kinder die Krippe und 67 den Kindergarten. Eltern hätten ihn auf den Zuschuss angesprochen, wie er auf Nachfrage sagt. Auch seinen Sohn, den Bürgermeister von Schirmitz, treffe es. „Auch die Sachbearbeiter bei den Kommunen und Jugendämtern halten die Stichtagsregelung für ungerecht. Wir waren überzeugt, dass es sich um eine Übergangslösung handelt.“ Leider sei dem nicht so gewesen.

Lenk nutzt für seine Abrechnung ein onlinegestütztes Abrechnungssystem namens Kibig.web, das die Daten der Kinder erfasst. „Das Programm erkennt, wenn ein Kind drei wird, und ab da gibt’s den Kindergartenzuschuss. So dachte ich zumindestens bis vor kurzem“, sagt Lenk. Die Stichtagsregelung hatte er so nicht auf dem Schirm.

Das ganze Beitragssystem sei mittlerweile hochkomplex, gibt der Kindergartenbeauftragte zu. So gebe es auch noch seit 1. Januar 2020 ein Krippengeld vom Freistaat. „Das können Eltern, wenn sie eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten, direkt beantragen. Wer diesen Zuschuss erhält, wissen wir aber nicht, da das Einkommen der Eltern von uns nicht abgefragt wird.“ Im besten Fall erhielten Eltern so für ihr Kind ab dem 1. Lebensjahr bis 100 Euro monatlich für den Krippenbesuch und ab dem 3. Lebensjahr nahtlos den Kindergartenzuschuss.

Wenn nicht der Stichtag manchen die Rechnung vermiese. Vor allem Geringverdiener treffe die Regelung hart. Auch Lenk fände es gerechter, wenn der Kindergartenzuschuss direkt ab dem 3. Geburtstag bezahlt würde. Aber vermutlich sei der verwaltungstechnische Aufwand zu hoch, vermutet er.

Bürgermeister selbst betroffen

Der Kindergartenzuschuss wird, so erklärt Bürgermeister Ernst Lenk, an die Gemeinde bezahlt, die ihn an den Träger der Einrichtung weitergibt. „Ich war selbst als Vater betroffen, als unsere Tochter im März 2019 drei Jahre alt wurde und in den Kindergarten wechselte. Ich glaubte zunächst an einen Fehler. Den Zuschuss gab’s für uns erst ab September 2019, wir haben noch fünf Monate die vollen Beiträge gezahlt“, sagt Lenk.

Von der Stichtagsregelung betroffen seien im Moment neun Schirmitzer Kinder. Sie sei wohl nötig, um Doppelförderungen für Krippe und Kindergarten zu vermeiden. Das könne seiner Meinung aber eigentlich nicht sein, da der Krippenzuschuss endet, wenn der Kindergartenzuschuss beginnt.

„Ich habe schon überlegt, ob wir als Gemeinde betroffenen Familien bei der Überbrückung bis zum Stichtag helfen sollen. Aber eigentlich muss es von staatlicher Seite geregelt werden. Als Kommune können wir nicht alles auffangen, was nicht optimal läuft. Das Geld würde uns anderer Stelle wieder fehlen“, sagt der Bürgermeister.

Mehr zu den Fördermöglichkeiten

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Oetzinger: „Nichts zu machen“

Nicht viel Hoffnung auf eine Änderung der Gesetzeslage macht Stephan Oetzinger. Da werde man nicht viel bewegen können, teilt er auf Anfrage mit. Der CSU-Landtagsabgeordnete wisse von mehreren Petitionen zu dem Thema, die bereits im vergangenen Jahr eingereicht wurden. Die Systematik der Stichtagsregelungen sei kompliziert und komme auch dadurch zustande, weil es in der Kinderbetreuung Träger mit unterschiedlichen Preisgefügen gebe.

„Es ist leider so, dass Stichtagsregelungen immer wieder auch Schwierigkeiten mit sich bringen, subjektiv manchmal als ungerecht angesehen werden, rechtlich aber nicht zu beanstanden sind“, sagt Oetzinger. Letztlich müsse es aber Regeln geben und der Gesetzgeber habe die Verantwortung solche Dinge bayernweit zu regeln. „Ich stehe auch dazu, obwohl ich selbst betroffen bin. In diesem Fall sind die Stichtage so gewählt, um Überschneidungen zwischen den beiden Leistungen Krippengeld (bis 31. August) und Kindergartenbeitragszuschuss (ab 1. September) zu verhindern. Hier käme es sonst zu einer Übervorteilung, wenn zum Beispiel eine Familie beide Zuschüsse erhält“, erklärt der CSU-Politiker.

Hümmer: „Wir ziehen das durch“

Den Hümmers hilft das nicht. Sie haben übrigens auch nie den Krippenzuschuss erhalten, da „wir über dem Haushaltseinkommen liegen“, sagt Wolfgang Hümmer. Um das gehe es ihm aber nicht. „Wir wollen auf das vorliegende Problem der Stichtagsregelung aufmerksam machen. Ich bin mir bewusst, dass ich da eventuell etwas lostrete. Aber meine Frau und ich ziehen das durch. Notfalls gehen wir bis zum Familienministerium.“

Seit April 2020 besucht Wolfgang Hümmers Sohn den Kindergarten in der katholischen Kindertagesstätte Maria Königin in Schirmitz.
Info:

Kindergartenzuschuss

Der Freistaat Bayern entlastet die Familien bei den Kindergartenbeiträgen. Seit dem 1. April 2019 werden die Elternbeiträge für die gesamte Kindergartenzeit mit 100 Euro pro Kind und Monat bezuschusst. Der Beitragszuschuss wird mit einer Stichtagsregelung an das Kindergartenjahr gekoppelt. Er gilt ab dem 1. September des Jahres, in dem das Kind drei Jahre alt wird, und wird bis zur Einschulung gezahlt.

Die Auszahlung erfolgt an die Gemeinden. Diese reichen den Förderbetrag dann an die nicht-kommunalen Träger der Kindertageseinrichtungen weiter. Die Einrichtungen, die den beitragszuschuss beantragen, sind verpflichtet, die Elternbeiträge in Höhe des Zuschusses zu reduzieren. Ein Antrag seitens der Eltern ist nicht erforderlich. Durch den staatlichen Zuschuss wird der Besuch einer Kindertagesstätte für viele Eltern kostenfrei bzw. der Elternbeitrag deutlich reduziert.

(Quelle: www.stmas.bayern.de)

Info:

Krippengeld

Zusätzlich zum Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit hat der Freistaat Bayern das Bayerische Krippengeld mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eingeführt. Damit werden Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes mit monatlich bis zu 100 Euro pro Kind bei den Elternbeiträgen für die Betreuung in einer nach dem BayKiBiG-geförderten Einrichtung oder Tagespflege entlastet, wenn sie diese tatsächlich tragen. Das Krippengeld wird nur an Eltern gezahlt, deren Einkommen eine bestimmte haushaltsbezogene Einkommensgrenze nicht übersteigt (60 000 Euro plus 5000 Euro für jedes weitere Kind).

Das Bayerische Krippengeld erhalten Eltern für ihre Kinder, die nach dem 1. Januar 2017 geboren und bereits ein Jahr alt sind. Es endet spätestens zum 31. August des Kalenderjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet. Ein Antrag muss von den Eltern gestellt werden.

(Quelle: www.zbfs.bayern.de)

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