Unwirtschaftlich, aber am wirtschaftlichsten

(br) Einstimmig entschied der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend, das Angebot der Telekom Deutschland zum technischen Breitbandausbau im vorgesehenen Erschließungsgebiet mit einem Deckungsbeitrag von knapp 400 000 Euro anzunehmen. "Jetzt sind wir einen Schritt weiter", lautete das Resümee von Bürgermeister Gerhard Löckler zur Breitbandversorgung in der Kommune.

Wie das Gemeindeoberhaupt erläuterte, wurde zusammen mit dem Ingenieurbüro Innovative Kommunikations-Technologien (I-KT) Manstorfer und Hecht in Regensburg ein Markterkundungs- und Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung veranstaltet. Bei Ersterem habe ein Netzbetreiber einen teilweisen eigenwirtschaftlichen Ausbau angeboten. Im Zuge des Auswahlverfahrens (Breitbandausbau mit finanzieller Beteiligung Dritter) habe die Telekom ein Angebot abgegeben.

Das Planungsbüro I-KT habe dieses geprüft und als das wirtschaftlichste bewertet, berichtete der Bürgermeister. In der Bekanntmachung zum Auswahlverfahren wurde eine Obergrenze der Wirtschaftlichkeitslücke von 350 000 Euro angegeben. Diese werde mit knapp 400 000 Euro um rund 50 000 Euro überschritten. Rechtlich habe die Kommune die Möglichkeit, das Auswahlverfahren aufgrund der Unwirtschaftlichkeit abzubrechen, informierte Löckler. Eine Auftragsvergabe sei dann nicht notwendig.

Das beauftragte Planungsbüro komme jedoch zu der Auffassung, dass das Angebot aufgrund der Zersiedelung und der damit verbundenen langen Glasfasertrassen noch im Bereich vergleichbarer Angebote der Telekom liege. Deshalb habe es trotz Überschreitung der Obergrenze der Wirtschaftlichkeitslücke empfohlen, das Angebot der Telekom anzunehmen und nach Vorliegen der Förderbewilligung mit dem Breitbandausbau in der Gemeinde Schlammersdorf zu beginnen. Aufgrund des restlichen Förderhöchstbetrags von circa 1,25 Millionen Euro einschließlich Höfebonus und einem Fördersatz von 80 Prozent beträgt der Eigenanteil der Kommune voraussichtlich knapp 80 000 Euro.

Für Kopfschütteln sorgten im Gemeinderat Pannen beim EU-Vorzeigeprojekt. Die EU-Kommission wollte 15 000 Gutscheine über jeweils 15 000 Euro an Kommunen und öffentliche Einrichtungen verschenken, damit diese für mindestens drei Jahre einen kostenfreien Hotspot für mobile Internetnutzer errichten.

Jedoch seien in den ersten fünf Sekunden nach Eröffnung der ersten Runde bereits 3500 Anträge eingegangen, teilte der Bürgermeister mit. Unter diesem Ansturm sei der Server zusammengebrochen. Die Website sei eine Stunde danach gesperrt worden und seither nicht mehr erreichbar.

So entschied sich der Gemeinderat für das Angebot der Telekom zum technischen Breitbandausbau, aufgeteilt in drei Erschließungsgebiete mit den Bereichen um die Neumühle sowie Weidenlohe und Holzmühle. Die vorgesehene Auswahl des Netzbetreibers steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Breitbandzentrums zur Plausibilitätsprüfung und der Bewilligung der staatlichen Förderung gemäß der Breitbandrichtlinie. Das Gemeindeoberhaupt gab abschließend zu verstehen, dass das Auswahlverfahren bis zu 48 Monate dauern könne.