10.10.2019 - 16:41 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Bürger entscheiden über Berufs-Bürgermeister

Die Gemeindebürger entscheiden, ob der Bürgermeister auch in der nächsten Wahlperiode seine Amtsgeschäfte ehrenamtlich führt, oder ob er hauptamtlich tätig ist. Die Abstimmung ist am 24. November - an einem für die Gemeinde markanten Datum.

„Sind Sie dafür, dass der Bürgermeister der Gemeinde Schmidgaden weiterhin ehrenamtlich bleibt?“: Über diese Frage entscheiden die Wahlberechtigten bei einem Bürgerentscheid am 24. November.
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

"Sind Sie dafür, dass der Bürgermeister der Gemeinde Schmidgaden weiterhin ehrenamtlich bleibt?": Diese Frage steht auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheids am 24. November. Nachdem der Gemeinderat vor wenigen Wochen beschlossen hatte, dass der Bürgermeister künftig hauptamtlich tätig sein soll, hatten sich mehrere Bürger zusammengetan und Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Insgesamt 300 waren es, die die Initiatoren des Begehrens, Thomas Neidl, Helmut Prechtl und Ägidius Viehauser, am Ende gesammelt und im Rathaus abgegeben haben.

Die Initiatoren von "Pro Ehrenamt" führen zur Begründung vor allem Kostengründe ins Feld: Ein hauptamtlicher Bürgermeister koste die Gemeinde deutlich mehr. Geld, das für andere Maßnahmen und Einrichtungen wie Kindergarten oder Vereine verwendet werden könnte, so die Argumentation.

Josef Piehler entgegnete, dass es in Bayern in Gemeinden der Größe von Schmidgaden mehr als 180 hauptamtliche und rund 160 ehrenamtliche Rathauschefs gebe. "Wir sind also nicht allein", betonte er. Piehler erinnerte daran, dass bereits der ehemalige Bürgermeister Johann Prifling immer für die Gemeinde da gewesen sei und auch der jetzige Amtsinhaber seinen Beruf aufgegeben habe. "Anders wäre es nicht zu leisten", betonte Piehler und stellte die Frage, welche Firma es gebe, deren Geschäftsführer auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Andere Zeiten

Dem stimmte Thomas Wilhelm zu: Ein ehrenamtlicher Bürgermeister müsse fünf bis sechs Stunden in die Arbeit gehen. Zeit, in der ein Hauptamtlicher für die Gemeinde da sein könne. Außerdem müsste in dieser Frage auch auf die Stimmen von Leuten gehört werden, die das bereits seit Jahren praktizieren, betonte Wilhelm. Er meinte damit ein Zeitungs-Interview mit dem Altendorfer Bürgermeister Georg Köppl. Darin hatte dieser aufgrund der immer weiter steigenden Anforderungen den Gedanken ins Spiel gebracht, auch für eine kleine Gemeinde wie Altendorf mit rund 900 Einwohnern einen hauptamtlichen Bürgermeister einzusetzen. "Der weiß, wovon er redet", unterstrich Wilhelm.

Zustimmung kam auch von Johann Meier: Er gab zu bedenken, dass sich die Zeiten gewandelt hätten und die Arbeit deutlich mehr geworden sei. "Es ist wichtig, dass man einen Bürgermeister hat, der immer da ist", bezog Meier Standpunkt.

Christian Pröls warf ein, dass die Gemeinde zwar keine Schulden, aber auch keine Gewerbeflächen mehr habe. "Da müssten wir mal schauen und investieren", betonte er. "Die Flächen sind da", widersprach Bürgermeister Josef Deichl mit Blick auf 8 Hektar Erweiterungsflächen in Schmidgaden und 4,4 Hektar in Trisching.

Er führte weiter aus, dass die Gemeinde für einen ehrenamtlichen Bürgermeister im Ruhestand Ehrensold zu zahlen habe. Das gilt im Übrigen auch für seine Witwe nach dessen Tod. Das koste die Kommune derzeit rund 30 000 Euro im Jahr. Ein Berufs-Bürgermeister würde Geld aus der Pensionskasse bekommen. Es stünden außerdem zahlreiche Projekte an, die viel Zeit und Energie benötigten. Da sei es sehr schwierig, noch einem Beruf nachzugehen. Deichl ließ seinen Job ruhen, weil es für ihn eine Ehrensache gewesen sei, die Gemeinde voranzubringen.

Einstimmigkeit im Rat

Er betonte auch, dass die Gemeinde zum Beispiel für die Kindergärten viel Geld ausgegeben hat und verwies auf die hohe Zahl an Neueinstellungen. Auch ermögliche die Kommune zum Beispiel die Mittagsbetreuung für sieben Kinder in der Grundschule Rottendorf. Einen Zuschuss gebe es erst ab zwölf Kindern.

Das Bürgerbegehren übertraf die für einen Entscheid notwendige Mindestanzahl an Einträgen (siehe Infokasten). Auch sonst wurden keine Formfehler festgestellt. "Es steht nichts im Weg, wir können das jederzeit umsetzen", betonte Bürgermeister Josef Deichl. Der Gemeinderat fasste einstimmig die dafür notwendigen Beschlüsse.

Damit steht in der Gemeinde bereits zum zweiten Mal ein Bürgerentscheid über die Dienststellung des Bürgermeisters an: Bereits vor sechs Jahren hatten die Bürger ebenfalls über die Haupt- oder Ehrenamtlichkeit ihres Gemeindeoberhauptes zu befinden. Die Abstimmung war am 24. November 2013. Der erneute Bürgerentscheid zu dieser Frage findet somit auf den Tag genau sechs Jahre später statt. Damals hatten sich 69,89 Prozent für einen ehrenamtlichen Bürgermeister ausgesprochen.

Hintergrund:

295 gültige Einträge

300 Unterschriften reichten die Initiatoren des Bürgerbegehrens am 30. September im Rathaus ein. 246 - zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger - wären notwendig gewesen. Wie die Verwaltung bei der Gemeinderatssitzung informierte, hätten bei 61 davon Anlass zu Bedenken bestanden - etwa, weil die Anschrift nicht vollständig war oder das Geburtsdatum fehlte.

Dies allein hatte aber noch keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Unterschriften. In fünf Fällen wurden die Einträge allerdings für ungültig erklärt, weil sie gegen die geltenden Regularien verstoßen hatten. Somit blieben am Ende 295 gültige Einträge. Aus Sicht der Verwaltung wurden an den eingereichten Unterlagen keine Mängel oder Fehler festgestellt, weshalb das Bürgerbegehren zulässig sei.

Die Zeit für den Entscheid drängt, nachdem spätestens am 90. Tag vor der Wahl feststehen muss, ob der Bürgermeister Haupt- oder Ehrenamtlich ist. Dies wäre am 16. Dezember. Nachdem der Entscheid möglichst auch nicht auf einen Adventssonntag fallen sollte, sprach sich der Rat für Sonntag, 24. November, aus.

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