Frage der Förderung noch immer offen

Das Thema kam unter "Informationen" im Gemeinderat auf den Tisch. Bürgermeister Josef Deichl verlas ein Schreiben des Landtagsabgeordneten Alexander Flierl (CSU) an den Unternehmer Siegfried Kahl (Götzendorf). Thema war eine mögliche staatliche Förderung der Wasserleitungsbaumaßnahme. Flierl erläutert, dass eine Förderung in Härtefällen möglich sei, doch man in sie "hineinwächst": Das heiße: Durch notwendige Investitionen in die Anlage könne man in den Genuss einer Förderung kommen, sobald man die Härtefallschwelle überschreite. In dieser Phase befinde sich die Brudersdorfer Gruppe derzeit.

Bürgermeister Deichl griff das Thema Förderverfahren auf: Er zog das Fazit, dass die meisten betroffenen Bürger wenig oder gar nichts zum Förderverfahren wüssten. Die Gemeindeverwaltung und insbesondere der Kämmerer hätten sich mit Klagen, Behauptungen, Rechtfertigungen und Stellungnahmen zu beschäftigen - und das nahezu täglich. Die Unwissenheit in der Bevölkerung lasse sich trotz zahlreicher, intensiver Gespräche mit den Betroffenen nicht aus dem Weg räumen. Hinzu kämen Gemeinderats- oder Zweckverbandsmitglieder, die diese Situation auch noch befeuerten beziehungsweise die Arbeit des Zweckverbands nicht unterstützten.

Die ganze Situation um den Zweckverband sei so verfahren, so dass man sogar Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt sei. Schade findet der Bürgermeister, dass die gemeindlichen Vorhaben darunter leiden, werde doch der Kämmerer für den Zweckverband über Gebühr beansprucht.

Gemeinderat Florian Burth merkte an, dass man den Widersprüchen gegen die Wasserpreiserhöhung stattgegeben habe. Er finde dies nicht korrekt, denn so sei die Beitragsbelastung höher. Zweckverbands-Geschäftsführer Hans Werner, der in seiner Eigenschaft als Kämmerer ebenfalls an der Gemeinderatssitzung teilnahm, erwiderte, dass dieses Vorgehen rechtskonform sei. Die erstmalige Rechnungsstellung der 3,47 Euro erfolge im Februar 2020.

Der Zweckverband habe im Vorfeld die Vorauszahlungen erhöht, um große Nachzahlungen für die Bürger zu vermeiden. Die Satzung schreibe allerdings explizit Vorauszahlungen von 75 Prozent der letzten Abrechnung vor: "Wir haben deshalb den Widersprüchen stattgegeben und die Vorauszahlung wieder reduziert, weil ansonsten unsere Gebührenbescheide vom Landratsamt aufgehoben würden."