Gemeinderat Schmidgaden legt Regeln für die Nutzung von Gebäuden fest

Weil die überörtliche Rechnungsprüfung die Verwaltung der Gemeinde Schmidgaden darauf hingewiesen hat, die Nutzung gemeindlicher Gebäude durch Vereine zu überprüfen, stand das Thema auf der Tagesordnung des Schmidgadener Gemeinderats nach der Sommerpause.

Wie die Gemeinde in einer Pressemitteilung im Nachgang zur Sitzung informiert, geht es dabei um die Turnhalle der Grundschule in Rottendorf sowie die Kindergärten. Demnach sei die Nutzung der Turnhalle durch Vereine baurechtlich gesehen unproblematisch. Für die Kindergärten liege dagegen keine entsprechende Nutzungsgenehmigung vor. Hier gilt es, mehrere Fragen zu klären – etwa, was Brandschutz, Steuerrecht und haftungsrechtliche Fragen betrifft. Ebenso müsse das Jugendamt mit eingebunden werden und geklärt werden, ob die Nutzung dem bewilligten Förderverfahren entgegensteht.

Einig war sich der Gemeinderat, dass die Vereine im Gemeindebiet mit ihrem Engagement ein vielfältiges Angebot schaffen. Die Nutzung der Gebäude der Gemeinde müsse jedoch auf ein ordentliches Regelwerk gesattelt werden. So beschloss das Gremium einstimmig, dass die Turnhalle in Rottendorf für Vereinszwecke weiterhin genutzt werden darf.

Nutzungsänderung für Kinderhaus

Beim Kindergarten Max soll bei einer ohnehin anstehenden Nutzungsänderung für den Mehrzweckraum die Nutzung durch Vereine ebenso mit aufgenommen werden, bis dahin müssen sich Vereine allerdings gedulden (Beschluss 9:4). Die Räume des Kindergartens Moritz dürfen nicht für Vereinszwecke verwendet werden (Beschluss 9:4).

Bisher hatte die Nutzung der gemeindlichen Gebäude einen Betrag von drei Euro pro Stunde gekostet, was nach Angaben der Verwaltung schon lange nicht mehr kostendeckend war. Die Nutzungsgebühr wird vorläufig nun auf 35 Euro festgelegt, soll aber noch genau berechnet werden. Eventuell lasse sich der Betrag auch über die gemeindliche Sportförderung abgelten.

Wie Verwaltungsleiter Martin Janz im Nachgang informiert, sei in der Sitzung auch die Mittelschule Schmidgaden kurz zur Sprache gekommen. Die sei jedoch unter Trägerschaft des Schulverbands und damit nicht Sache der Gemeinde. Allerdings möchte die Gemeinde den Schulverband über die aktuelle Beschlusslage in Sachen gemeindlicher Gebäude informieren.

Tatsächlich machen seit der Sitzung aber wohl Gerüchte die Runde, die Beschlüsse aus dem Gemeinderat würden zum Beispiel das Kinderturnen an der Mittelschule beeinflussen. "Schulturnhalle und Aula der Mittelschule sind von den Beschlüssen nicht betroffen", macht Janz im Gespräch noch einmal deutlich. "Das ist Sache des Schulverbands."

Förderantrag für Breitbandausbau

Neben Turnhallen beschäftige sich der Gemeinderat in seiner Sitzung laut Mitteilung auch mit dem Breitbandausbau. Schon im Juni hatte der Gemeinderat beschlossen, in ein Bundesförderprogramm für Breitband einzusteigen. Eine mehrwöchige Markterkundung habe nun ergeben, dass es 1191 förderfähige Anschlusse gibt. Die zu erwartende "Wirtschaftlichkeitslücke" für den Netzbetreiber liegt bei 7.146.000 Euro – der Regelfördersatz sieht vor, dass davon 50 Prozent der Bund, 40 Prozent das Land und zehn Prozent die Kommune tragen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Förderantrag in vorläufiger Höhe zu stellen, eine genaue Kalkulation erfolgt nach Erhalt des Förderbescheids.

Zwei Bauvorhaben haben die Räte in der Sitzung außerdem ihre Zustimmung erteilt: einmal die Sanierung eines Hauses am Tulpenweg in Rottendorf mit Dachgauben sowie die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit jeweils sechs Einheiten und einem Nebengebäude in der Sportplatzstraße sowie In der Lohe in Schmidgaden. Im Gewerbegebiet Trisching wurde eine Fläche an einen Baumaschinenhändler verkauft, eine Absage erhielt in der vorausgegangenen Sitzung ein Konzern, der die gesamte Fläche im Industriegebiet Trisching-neu für eine Logistikhalle und Batteriespeicher nutzen wollte. Das Thema Anschaffungen für die Feuerwehren wurde noch einmal vertagt.