18.04.2019 - 20:15 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Keine Abzocke, sondern Sicherheit

Bereits vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat das Thema "Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung" auf der Agenda. Was damals verworfen wurde, ist nun wieder aktuell.

An den Straßen in der Gemeinde soll es sicherer werden. Die Kommune sagt den Rasern den Kampf an. Ein neuralgischer Punkt ist die Ortsdurchfahrt von Trisching. Da wird schon einmal Gas gegeben. Darum trat die Gemeinde dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung bei.
von Richard AltmannProfil

Bürgermeister Josef Deichl erläuterte den Grund für den erneuten Besuch von Maximilian Köckeritz. In den letzten Jahren wurde an verschiedenen Punkten in der Gemeinde Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen, bei denen festgestellt werden musste, dass die Verkehrsteilnehmer eindeutig zu schnell unterwegs sind. Die Kommune sieht es als ihre Pflicht an, die Sicherheit in der Gemeinde zu erhöhen. Es gehe nicht darum, die Autofahrer abzuzocken oder damit große Gewinne zu erzielen. Ziel sei einzig und allein die Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Köckeritz stellte noch einmal kurz die Leistungen des Verbandes vor. Die Messungen werden von der Gemeinde angefordert und kosten 130 Euro in der Stunde, bei den Bußgeldern muss die Gemeinde elf Euro Verwaltungsgebühren bezahlen. Bekommt jetzt ein Autofahrer einen Bußgeldbescheid über 15 Euro, so verbleiben bei der Gemeinde vier Euro. Der Zweckverband übernimmt die komplette Abwicklung bis hin zur Vollstreckung, wenn es sein muss. Die Gemeinde hat hier keine Arbeit.

Es gibt zwei Arten, wie der Zweckverband in Anspruch genommen werden kann: Entweder durch die Mitgliedschaft – dann 130 Euro pro Stunde – oder durch eine Zweckvereinbarung. Das sind 250 Euro. Die Zeit beginnt erst zu laufen, wenn der Mitarbeiter zur Messung vor Ort ist. Eine Überwachung des ruhenden Verkehrs, also der Parksünder, kommt für die Gemeinde Schmidgaden nicht in Frage. Der Zweckverband bietet auch Verkehrszählungen an, um so festzustellen, wie hoch die Belastung auf bestimmten Straßen ist.

Der Gemeinderat entschloss sich nahezu einstimmig für die Mitgliedsvariante. In der nächsten Versammlung am 2. Mai wird im Zweckverband darüber abgestimmt, ob die Gemeinde aufgenommen wird. Die Mitgliedschaft beginnt dann zum 1. Juli 2019. Als Verbandsrat wurde Bürgermeister Josef Deichl bestimmt, als Ersatz Zweiter Bürgermeister Andreas Altmann.

Einigen Diskussionsbedarf gab es beim Bauantrag eines Ehepaares, das in der Hauptstraße in Schmidgaden ein Mehrfamilienwohnhaus bauen will. Manche Gemeinderäte bemängelten die Höhe des Gebäudes, andere hatten ein Problem mit der Eingabeplanung. Der Gemeinderat erteilte schließlich das Einvernehmen mit den von ihm festgelegten Einschränkungen, die dem Bauwerber mitgeteilt werden. Ein weiteres Mehrfamilienwohnhaus plant ein anderer Bauwerber in Schmidgaden im Säulnhofer Weg. Dieses Projekt wurde ebenso abgesegnet wie der Antrag eines Trischingers auf Umbau des bestehenden Wohnhauses.

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