Themen, die Schmidgadener Bürger bewegen

Josef Wienhold hatte nachgefragt, ob bei den Planungen zum neuen Baugebiet in Trisching zwischen Magdalenentalstraße und Geigergasse wenigstens eine Schallschutzmauer berücksichtigt wird. Seiner Erinnerung nach sei eine solche bereits beim Bau der Autobahn versprochen gewesen. Laut Bürgermeister Josef Deichl sind für die Maßnahme Grunderwerb und Bauleitplanung noch nicht vollzogen. Schallschutzmaßnahmen würden bei der Aufstellung des Bebauungsplans berücksichtigt. Allerdings sei im Schriftverkehr mit der Autobahndirektion keine Regelung gefunden worden, wonach Schallschutzmaßnahmen entlang oder bei der Autobahn vor der Ausfahrt bei Trisching (aus Richtung Nürnberg kommend) rechtlich verpflichtend anzulegen seien.

Zum Vorhalt von Manuel und Andreas Pröls, dass bei der Sanierung der Waldwege von der Gemeinde nichts unternommen werde, führte Bürgermeister Deichl an, dass er in Kontakt mit dem Jagdpächter ist, die Zuzahlung von Seiten der Jagdgenossenschaft jedoch noch schwierig sei. Die Gemeinde habe im Etat schon einmal 10 000 Euro vorgesehen.

Viele Pferdeäpfel

Rupert Bauer hatte die Aktion zur Verkehrsberuhigung vorgestellt. Der Forderung nach dem Beitritt zum kommunalen Zweckverband zur Verkehrsüberwachung sei die Kommune mittlerweile nachgekommen. Ab 1. Juli ist sie Mitglied. Dann werde der Verkehr überwacht. Martha Reimer regte an, wegen der vielen Pferdeäpfel auf der Straße doch eine Pferdesteuer einzuführen. Deichl berief sich auf den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wonach dies nicht so ohne weiteres möglich sei.

Tobias Ries aus Inzendorf hatte gefordert, analog zur Handhabung bei den Kanalgebühren die Buskosten für alle Kindergartenkinder, also auch von den Schmidgadenern, zu erheben. Der Vergleich hinkt: Während Kanalgebühr derjenige bezahlt, der die Abwasserentsorgungseinrichtung nutzt, sollte nach Ries´ Vorschlag auch derjenige Buskosten tragen, der nicht die Leistung Bustransport in Anspruch nehme. Eltern, deren Kinder keinen Bustransport in Anspruch nehmen müssen - zum Beispiel Kinder aus Schmidgaden - brauchen laut Kommune zu Recht auch keine Buskosten bezahlen.

Jim Sporrer hatte bezüglich des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe eine Frage: Beschädigte Straßen beim Wasserleitungsneubau würden zum Teil dem Zweckverband angelastet. Da der Bürger auch indirekt dafür bezahlen muss, solle geprüft werden, ob nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Zweckverband überhaupt noch herangezogen werden könne. Der Bürgermeister erläuterte: Mit dem Gutachten über die Schadensfeststellung der Straßen sei auch ermittelt worden, wer für die Schäden verantwortlich sei. Es gelte das Verursacherprinzip. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge komme den Bürgern zugute, nicht aber Gemeinde oder Zweckverband. Laut Kommune sei für die Erneuerung oder Wiederherstellung bestehender Straßen bislang die Anwendung einer Straßenausbeitragssatzung möglich gewesen. Das sei jedoch landesweit abgeschafft worden. Die Gemeinde könne per Bescheid keinen Anlieger einer erstmalig hergestellten Straße mehr finanziell belasten.

Auftraggeber trägt Kosten

Dies treffe nicht auf einen Zweckverband zu, da ein Verband nicht zu Beitragszahlungen direkt herangezogen werden könne. Die Kosten einer Erneuerung/Wiederherstellung habe der Auftraggeber, also die Kommune, direkt und zu 100 Prozent zu tragen. Könnten Verantwortliche für die Schäden herangezogen werden, hole die Gemeinde den Verursacher finanziell anteilsmäßig ins Boot. Künftig werde man bei solchen Straßenbaumaßnahmen auch auf die pauschale Förderung des Freistaats zurückgreifen, sofern Regelungen greifen.