09.05.2018 - 20:00 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Reaktion auf Leserbriefe Zweckverband befürwortet Klage

Nächste Runde im Vergabestreit: In einer Stellungnahme reagiert nun abermals der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe auf die Vorwürfe, die Auftragsvergabe für die Leitungssanierung sei fehlerhaft verlaufen. Darin legt er auch dar, warum er eine Klage sogar befürworten würde.

von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Schmidgaden/Nabburg. Sowohl der Gemeinderat in Schmidgaden als auch der Nabburger Stadtrat tagten am Dienstagabend. In beiden Gremien verlasen die Bürgermeister Armin Schärtl und Josef Deichl eine gleichlautende Stellungnahme des Wasser-Zweckverbandes als Reaktion auf die Leserbriefe von Walter Ratzke. Wörtlich heißt es darin:

"Im neuerlichen Leserbrief des Herrn Ratzke vom 30. April 2018 (Konter in Richtung Zweckverband) sind erfreulicherweise einige Bemühungen erkennbar, um die im Leserbrief vom 10. April 2018 erhobenen, ungerechtfertigten Vorwürfe etwas zu relativieren. Dennoch stellt der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe auch im jüngsten Leserbrief mehrere Fehler und unzulässige Schlussfolgerungen fest:

Alle gegen den Zweckverband erhobenen Klagepunkte haben sich vor dem Verwaltungsgericht Regensburg als unzutreffend erwiesen. Auch sieben Aufsichtsbeschwerden bei der Rechtsaufsichtsbehörde scheiterten.

Der Zweckverband hat ein Bietergespräch exakt nach den Vorgaben der VOB/A geführt und das Ergebnis in der Zweckverbandssitzung vom 13. März 2018 mitgeteilt. Daraus eine ,nachträgliche Änderung der Angebotsbedingungen für die Fa. Pfaffinger', oder ,Nachverhandlungen' abzuleiten, ist eine unzulässige Interpretation des Leserbriefschreibers.

Das Bietergespräch wurde vom Planungsbüro Seuss vorgeschlagen und diente unter anderem der Prüfung der Leistungsfähigkeit. Die Ausführungsbedingungen des Auftrags wurden nicht nachträglich verändert. Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe stellt deshalb erneut fest, dass keine anderen Bieter oder potenzielle Interessenten benachteiligt wurden.

Die von Herrn Ratzke geäußerte Behauptung, dass der Zweckverband alle ,Bieterinteressenten' (Firmen, die die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben) veröffentlicht hat, ist falsch. Der Zweckverband bezweifelt, dass es bei der derzeitigen Marktsituation tatsächlich weitere, ernsthafte Bieterinteressenten (Firmen) gab.

Im ersten Leserbrief vom 10. April 2018 gab Herr Ratzke an, bei ,mehreren zunächst an der Ausschreibung interessierten Firmen' nachgefragt zu haben. Im zweiten Leserbrief schreibt dagegen Herr Ratzke, im Rahmen einer ,Zufallsbegegnung' habe er mit ,einer am Auftrag interessierten Firma' die Ausschreibung und Vergabe des Zweckverbandes besprochen. Der Zweckverband bezweifelt weiterhin, dass Herr Ratzke überhaupt Gespräche mit mutmaßlich übergangenen Firmen geführt hat. Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe fordert deshalb vermeintlich benachteiligte Firmen auf, mit dem Zweckverband Kontakt aufzunehmen.

Herr Ratzke hat bis heute nicht erklärt, für welchen Mandanten er in dieser Angelegenheit tätig ist, oder in welchem Auftrag er handelt. Entsprechende Nachfragen des Zweckverbandes blieben unbeantwortet. Aus Sicht des Zweckverbandes ist es durchaus bemerkenswert, dass ein Rechtsanwalt über Leserbriefe versucht, auf angebliche Missstände bei der Auftragsvergabe hinzuweisen, zumal diese Vorgänge, nach der Darstellung von Herrn Ratzke, auch eine strafrechtliche Relevanz hätten.

Da die Auftragsvergabe an die Fa. Pfaffinger auf Grundlage eines VOB/A-Verfahrens erfolgte, unterliegt diese der vollen Überprüfbarkeit durch die ordentlichen Gerichte. Wenn die Vorwürfe von Herrn Ratzke und seiner Auftraggeber zutreffen würden, dann könnte jederzeit der Klageweg bestritten werden. Aufgrund der Vielzahl der vorgebrachten, unberechtigten Vorwürfe würde der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe ein derartiges Verfahren sogar befürworten".

Hitzige Debatte im Gemeinderat

Bereits vor der verlesenen Stellungnahme hatte es im Gemeinderat einen teils heftigen Disput rund um das Thema Wasserzweckverband Brudersdorfer Gruppe gegeben. Anlass war die Beantwortung einer Anfrage von Gemeinderat Florian Burth. Er wollte wissen, wie sich die Kostensteigerungen für die Maßnahme erklären. Hierzu führte Kämmerer Hans Werner - Geschäftsführer des Zweckverbandes - aus, dass dies zum größten Teil auf die derzeitige Marktlage zurückzuführen sei, die sich von der vor etlichen Jahren unterscheidet. Werner verwies in diesem Zusammenhang auf die Stadt Pfreimd, die überhaupt kein Angebot für die Sanierung einer Mauer bekommen habe.

Entscheidend sei aber für die Bürger, zu wissen, was sie zahlen müssen. Die vor Jahren vereinbarte Lösung mit drei Abschlagszahlungen zu je einem Drittel der Kosten lässt sich laut Werner nun nicht mehr aufrecht erhalten. In der zweiten Vorauszahlung - die Bescheide sollen in wenigen Tagen verschickt werden - sind 57 Prozent der damals kalkulierten Kosten zu berappen. Der Grund: Beim Festhalten an der Drittel-Lösung wäre die Schlussrate eine Riesenzahlung geworden, erklärte Werner am Tag darauf auf eine Anfrage unserer Zeitung. Dann nämlich hätte die letzte Rate die gesamte Kostensteigerung enthalten müssen.

Gerhard Schmidl ergriff das Wort und betonte, dass durch die Debatten rund um den Zweckverband schon viel Schaden entstanden sei. "Kann man nicht einfach mal zusammenarbeiten?", fragte er. Den Wortführern der Gegner riet er, einzugestehen, dass ein Fehler geschehen und die Kostensteigerung durch die beiden betreffenden Personen zustande gekommen sei. "Dann muss man halt mit den Bürgern arbeiten und nicht gegen die Bürger", erwiderte Christian Pröls. Die teils hitzig geführte Diskussion beendete schließlich ein Geschäftsordnungsantrag von Drittem Bürgermeister Eduard Delling auf Ende der Debatte. Diesem schlossen sich neun Gemeinderäte an, sechs stimmten dagegen. (tib)

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