27.10.2019 - 13:49 Uhr
SchmidmühlenOberpfalz

Ohne Städtebaufördermittel geht es nicht

Der Markt Schmidmühlen nutzt sowohl das Bayerische als auch das Bundesprogramm "Unsere soziale Stadt". Für das Jahr 2020 wurden 1,16 Millionen Euro für verschiedene Projekte angemeldet.

Die Bevölkerung des Marktes Schmidmühlen ist mit einem Tag der offenen Tür zur Bauhofeinweihung am Sonntag, 24. November, um 14 Uhr eingeladen.
von Paul BöhmProfil

Der Markt Schmidmühlen nutzt seit vielen Jahren die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung aus dem Bayerischen Förderprogramm sowie Bundesprogramm "Unsere soziale Stadt" für Projekte im Ort. Die Anmeldung von Städtebaumitteln für 2020 zähle im Markt zu einer unumgänglichen Größe, sagte Bürgermeister Peter Braun. Viele Projekte habe man im Laufe der Zeit so erfolgreich voranbringen können. Auch für das kommende Jahr hat der Marktgemeinderat 1,16 Millionen Euro für verschiedene Projekte angemeldet, die aber alle noch im Detail beschlossen werden müssen.

Viele Projekte auf der Liste

Angefangen beim Goldenen Anker über das kommunale Förderprogramm zur Fassaden- und Umfeldgestaltung, die Umsetzung des Projektes "Rosengarten" bis hin zum Ankauf von Grundstücken und dem Ausbau von Parkplätzen beim Hammerschloss reicht die Liste. Dazu kommt ein Grunderwerb für den Mehrgenerationenpark und dessen Ausbau samt einem Umbau des ehemaligen Hausmannanwesens und den Planungskosten für einen barrierefreien Ortskern.

Für die Kommunalwahl im März wurde Paul Böhm zum Gemeindewahlleiter bestellt, sein Stellvertreter ist Albin Koller. Mit dem Thema Gewerbesteuer wird sich der Marktgemeinderat erst bei der nächsten Haushaltsberatung auseinandersetzten. Wie zu hören war, wird vonseiten des kommunalen Prüfungsverbandes ein Überdenken der Hebesätze angeregt. Die Marktgemeinderäte Johann Edenharter, Richard Fischer und Michael Eckmeder mahnten an, an der Stellschraube einer Erhöhung sehr vorsichtig zu drehen. "Wir liegen gut im Landkreis- und im Landesschnitt und uns fehlen die typischen Standortvorteile für größere Gewerbebetriebe." Derzeit habe man in Schmidmühlen einen Hebesatz von 330 Prozent. Eine Erhöhung auf 380 Prozentpunkte würde dem Markt einen Nettozufluss in Höhe von etwa 100 000 Euro bringen. Das Thema Gewerbesteueranpassung wird aber erst im nächsten Jahr zur Entscheidung auf der Tagesordnung stehen.

Zusatzschilder für Militär

Wie Bürgermeister Peter Braun informierte, hatten sich in den vergangenen Tagen bei Truppenbewegungen nach Hohenfels erneut schwere Militärfahrzeuge im Ort verfranst. Auf Höhe der "Büchlbrücke" sei es den Tiefladern aber gelungen, zu wenden und Richtung Emhof weiter zu fahren. "Erst bei der letzten Bürgermeisterversammlung hatten wir dieses Thema angesprochen", sagte Braun. Von anderen Bürgermeistern aus dem Landkreis sei zu hören, dass dort bereits Zusatzbeschilderungen angebracht wurden.

Die Gemeinde wolle nun beim Landkreis und dem Staatlichen Bauamt anregen, dass die Ausschilderung der Bypass-Route nach Hohenfels im Vilstal ähnlich wie im Landkreis Neumarkt vorgenommen wird. "Dies wird auch den Soldaten ein Mehr an Sicherheit auf ihrem Weg in den Truppenübungsplatz Hohenfels geben", sagte der Bürgermeister. Sollten trotzdem Militärfahrzeuge über das Tor Schmidmühlen in den Truppenübungsplatz einfahren wollen, werden sie künftig nicht mehr zurückgeschickt. "Das ist so abgesprochen worden." Wie der Rathauschef informierte, ist der Prozess um die Landbeschaffung der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten mit einem Vergleich abgeschlossen worden. Das Ende des Truppenübungsplatzes soll in diesem Bereich am Fuße des Geißberges von innen her gekennzeichnet werden, so sieht es die Vereinbarung vor. Darauf hatte man sich vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg geeinigt.

Tag der offenen Tür

Dem Bauvorhaben von Christian Spangler zum Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Siedlung Lauterachblick wurden die notwendigen Befreiungen erteilt.

Der neue Bauhof des Marktes wird am Sonntag, 24. November, offiziell seiner Bestimmung übergeben. Die Bevölkerung ist zum Tag der offenen Tür ab 14 Uhr eingeladen.

Der Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes organisiert am Dienstag, 5. November, von 17 bis 20 Uhr im Schlossstadl eine Blutspende.

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