30.07.2020 - 10:43 Uhr
SchnaittenbachOberpfalz

Corona-Haushalt der Stadt Schnaittenbach erhält fast alle Stimmen

Der Haushalt ist für eine Kommune die wichtigste Grundlage des politischen Handelns. Kämmerin Valeria Bernhardt legt dem Schnaittenbacher Stadtrat für 2020 einen Etat mit einem Gesamtvolumen von 12 930 000 Euro vor.

Vorsicht walten lassen muss die Stadt Schnaittenbach beim Geldausgeben. Die Coronakrise schlägt sich auch im Haushalt 2020 nieder.
von Klaus HöglProfil

„Kein Rekordhaushalt“, attestierte Bürgermeister Marcus Eichenmüller bei der Sitzung des Schnaittenbacher Stadtrats, „sondern ein Etat, der auch der Corona-Pandemie geschuldet ist.“ Gewerbesteuerausfälle und Rückzahlungen, die sich täglich änderten, hätten die Haushaltsplanung erschwert. Das zugesicherte Gemeindekonjunkturpaket konnte nach seinen Worten noch nicht mit eingeplant werden, weil noch keine Zahlen vorlägen, führte der Rathauschef bei der ersten Haushaltsdebatte als Bürgermeister aus. Es werde künftig schwieriger, Rahmenbedingungen zu schaffen und Prioritäten zu setzen. Man werde sich oftmals in Geduld zu üben haben, meinte er und er führte in diesem Zusammenhang die Verschiebung der Maßnahme Bischof-Rosner-Platz an.

Der Haushalt, den Kämmerin Valeria Bernhardt zusammengestellt hatte, war von den Ausschüssen intensiv vorberaten worden. Das Zahlenwerk enthält trotz allen Widrigkeiten viele Maßnahmen. Nun passierte es den Stadtrat. Eichenmüllers Wunsch nach einstimmiger Annahme der Haushaltssatzung inklusive Investitions- und Finanzplan ging jedoch nicht ganz in Erfüllung. SPD, CSU und CWG stimmten geschlossen zu, die FW nicht.

CWU-Sprecher Manfred Birner mahnte an, es nicht zur Regel werden zu lassen, den Haushalt erst im Juli zu verabschieden. Heuer gebe es dafür aber nachvollziehbare Gründe. „Es wird notwendig sein, all unsere Ausgaben sorgfältig zu prüfen und zu versuchen, unsere Einnahmesituation zu verbessern“, sagte Birner. Vieles sei zu prüfen. „Aber wir warnen davor, eine Art Vollbremsung zu planen, da Stillstand auch Rückstand bedeutet.“ Die Schaffung von Gewerbegebieten und Bauplätzen dürften nicht aus den Augen verloren werden. Bilanzierend meinte Birner: „Es handelt sich heuer um eine angespannte Haushaltssituation, was die geplante Kreditaufnahme von rund 1,5 Millionen Euro zeigen."

CSU-Sprecherin Elisabeth Kraus fasste für ihre Fraktion zusammen: „Wir tragen diesen doch bezeichnenden Haushalt 2020 mit.“ Ihren Angaben zufolge lassen die „momentan herausfordernde Zeit und die gesamtwirtschaftlichen Prognosen keinen Raum für politisches Taktieren“. Sie forderte „größtmögliche Kostendisziplin bei allen“. Nur 256 000 Euro Zuführung zum Vermögenshaushalt bezeichnete sie als „auf einem historisch niedrigen Niveau“, es bedeute eine „sehr vorsichtige Haushaltsplanung“. Als Grund dafür nannte sie den Corona-bedingten Rückgang der Gewerbesteuer um rund 800 000 Euro.

Feuerwehren jeden Euro wert

Schnaittenbach

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Hutzler kam zu dem Fazit, „dass der Haushaltsplan 2020 sowie die Finanz- und Investitionsplanung der kommenden Jahre in Anbetracht der aktuellen Lage vorsichtig und solide ausgearbeitet und aufgestellt wurden“. Hutzler ging auf die schwierigen Umstände in diesem Jahr ein. Auf der Einnahmenseite sei mit deutlichen Einbußen zu rechnen, insgesamt sei hier der Haushalt der aktuellen Krisensituation angepasst. Hutzler sprach die um 1,39 Prozent auf 23,23 Prozent angestiegenen Personalkosten an, befasste sich mit der Kreisumlage (1,95 Millionen Euro), der niedrigeren Zuführung beim Vermögenshaushalt und beleuchtete die deutliche erhöhte Pro-Kopf-Verschuldung. „Das Geplante in Angriff zu nehmen und umzusetzen, die geplanten Investitionen nicht von Jahr zu Jahr nach hinten zu verschieben“, das erwarte die SPD nun von der neuen Führung im Rathaus.

Die drei Mitglieder der Freien Wähler trugen den Haushalt 2020 nicht mit. Ihr Sprecher Manfred Schlosser führte als Grund dafür eine drastische Verschlechterung bei den Gewerbesteuern und fehlende 750 000 Euro an. Die FW-Vorschläge zur Reduktion im Verwaltungshaushalt seien bei den Vorberatungen nicht wirklich unterstützt worden. 1,5 Millionen hätten aufgenommen werden müssen, seit 2011 sei nicht wirklich etwas von den Schulden abgebaut worden. Schlosser sagte eine Gebührenerhöhung beim Abwasser voraus. Die FW verspüren laut Schlosser angesichts mangelnder Einsparungen und fehlender konstruktiver Zusammenarbeit eher ein „Weiter so wie bisher“, und das kann es mit den FW nicht geben".

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