Stadtrat Schnaittenbach diskutiert Städtebauförderung

Bei der Bedarfsmitteilung handelt es sich um keinen Pauschalbeschluss, vielmehr muss jedes einzelne Vorhaben nochmals vor Antragstellung dem Stadtrat vorgelegt und abgesegnet werden. Nach Vorschlag des Sanierungsbetreuers und der Stadtverwaltung wurde folgende Reihenfolge für 2020 festgelegt: kommunales Förderprogramm, Sanierungsträgerhonorar, städtebauliche Beratungen, Neugestaltung Bischof-Rosner-Platz, Grunderwerb und Planung des Parkplatzes östlich des Friedhofs, Bau eines Fußwegs am Ehenbach, Neuordnungsbörsen Bachgasse, Bau des Parkplatzes. Der Stadtrat stimmte der Mitteilung für den Förderbedarf des Jahres 2020 einschließlich der Folgejahre bis 2023 zu.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragte die Herstellung eines Glasfaseranschlusses für das Rathaus der Stadt, da laut bayerischem Finanzministerium neben Schulen und Krankenhäusern auch die Rathäuser schnellstmöglich an diese Ifrastruktur angeschlossen werden sollen. Der Fördersatz beträgt dabei grundsätzlich 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, der Förderhöchstbetrag liegt bei 20 000 Euro je Gemeinde. Für den Fall, dass eine Gemeinde bereits ans kommunale Behördennetz angeschlossen ist, erhöht sich diese Summe auf 50 000 Euro. In Schnaittenbach ist das der Fall. Der Stadtrat gab einstimmig grünes Licht für einen Glasfaseranschluss für das Rathaus.

Gemäß einer vertraglichen Vereinbarung beteiligt sich die Stadt an den Kosten der Außensanierung des Vitusheims. Die Kirchenverwaltung Schnaittenbach informierte nun, dass das Baureferat der Diözese bei einem Erstbesuch den Bedarf einer solchen Maßnahme festgestellt hat. In einem Gutachten in Auftrag schätzt das beauftragte Architekturbüro die Kosten auf 142 996 Euro. Der Vertrag zwischen Stadt und Pfarrei aus der Bauzeit des Vitusheimes sieht einen städtischen Anteil in Höhe von 30 Prozent (42 899 Euro ) vor. Die Kirchenverwaltung beabsichtigt, in den kommenden Monaten die Gewerke auszuschreiben, die Arbeiten sollen dann im ersten Halbjahr 2020 umgesetzt werden.

Bürgermeister Josef Reindl präsentierte den Zeitplan für die Dorferneuerung von Kemnath. Dem nach ist im Februar die Vergabesitzung, zwischen März 2020 und Juli 2021 sollen die Arbeiten stattfinden. In Sachen Ostfelderweiterung führte der Bürgermeister aus, dass für die Erweiterung des Baugebiets zwei Möglichkeiten im Raum stünden. Entweder eine Erschließungsträgerschaft durch das Unternehmen Bayern-Grund, das sich dann um die Finanzierung kümmere. Damit gebe es keine Beitragsbescheide an die neuen Eigentümer, mit den privaten Eigentümern werde ein Kostenerstattungsvertrag geschlossen oder die Stadt kaufe alle Flächen vorab. Zweite Möglichkeit sei ein Werkvertrag mit Bayern-Grund, die Gesellschaft übernehme dann die Finanzierung. Die Stadt bleibe aber im Beitragsrecht beziehungsweise schließe Ablösevereinbarungen nach einer optimierten Kostenschätzung mit den Eigentümern oder die Stadt wickele alles selbst ab inklusive Finanzierung. Der Stadtrat war einstimmig der Auffassung, dass sich die Stadt selbst um die Erweiterung des Ostfeldes kümmern solle.

Die Vergabe der Innerortskanalisation Demenricht, der Kanalisation Am Scherhübel sowie der Restarbeiten in Sitzambuch ging der Auftrag die Firma Sommer Tiefbau aus Wegscheid als wirtschaftlichstem Bieter, die Auftragssumme beträgt insgesamt 715 295 Euro.