Gut zweieinhalb Stunden nahm sich der Stadtrat am Dienstagabend Zeit, um das von Kämmerin Lisa Biegerl präzise und übersichtlich erstellte umfangreiche Zahlenwerk "durchzuackern". "Es ist ein Haushalt, der möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden soll", gab Bürgermeisterin Birgit Höcherl das Ziel vor. Die Zahlen zeigen, dass sich auf einem hohen Niveau befindlichen Investitionen auch heuer und im Finanzplanungszeitraum bis 2022 unvermindert fortgesetzt werden.
Rücklagen und Kredit
Dass die Stadt seit Juli 2013 schuldenfrei ist, wird sich laut Höcherl aber bald ändern. Um die Investitionen schultern zu können, werden rund zwei Millionen aus der Rücklage entnommen werden müssen, von der dann nicht mehr viel bleibt. Und wenn alle Maßnahmen wie geplant zum Tragen kommen, wird zudem eine Kreditaufnahme in Höhe von 343 000 500 Euro erforderlich werden. Die großen "Brocken" sind der Neubau des Kindergartens, der Ausbau der Gemeindestraße Weberhäuser-Friedrichshäng und weiterer Ortsstraßen, die Instandsetzung des Anwesens Weidinger Straße 4, und die Umsetzung des Nutzungskonzepts für den ehemaligen Hauptschultrakt.
"Mit der dauernden Leistungsfähigkeit sieht es leider nicht so gut aus", stellte Kämmerin Lisa Biegerl fest. Hier geht es, vereinfacht gesagt, um die Bewertung des Verwaltungshaushalts und speziell um die daraus erwirtschafteten Zuführungen an den Vermögenshaushalt, die letztendlich dann für Investitionen zur Verfügung stehen. Die dauernde Leistungsfähigkeit sowie die Einnahmesituation des Verwaltungshaushalts sind für die Rechtsaufsicht am Landratsamt auch die entscheidenden Kriterien bei der Genehmigung von Krediten.
Gebührenanpassungen
Einsparungen bei den Ausgaben oder Einnahmeverbesserungen, sprich Gebührenerhöhungen, sind laut Biegerl , die zwei Varianten, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Konkret brachte die Kämmerin eine Anpassung der Wassergebühren und der Realsteuerhebesätze ins Spiel, die deutlich unter dem Landes-, als auch unter dem Landkreisdurchschnitt liegen. Nach einer Zuführung von rund 639 000 Euro an den Vermögenshaushalt im Jahre 2018 erwartet die Kämmerin für heuer eine Zuführung von 518 000 Euro und für 2020 von 534 000 Euro. Laut Finanzplan wird die Verschuldung bis Ende 2022 auf 2,5 Millionen Euro ansteigen.
Biegerl bedauerte, dass mit dem Wegfall der sogenannten Ausbaubeiträge für Ortsstraßen eine wichtige Einnahmequelle der Stadt wegfällt. Ob und in welchem Umfang dies vom Freistaat kompensiert wird, stehe noch nicht endgültig fest. Betroffen davon ist die Stadt vor allem beim Ausbau der Pfarrgasse. Und in Zukunft stehen noch weitere Ortsstraßen an wie etwa die Böhmerwaldstraße mit ihren Nebenstraßen sowie die Freyung. Deren Sanierung, so der Tenor im Stadtrat, könnte wohl am schnellsten umgesetzt werden, da hierfür zumindest mit Städtebaufördermitteln gerechnet werden kann.
Beim Neubau des Kindergartens mit Kosten von etwa 2,5 Millionen Euro werden etwa eine Million Euro als Eigenanteil an der Stadt hängen bleiben.
Bild: kö
Eckdaten zum Haushalt 2019:
Der Gesamthaushalt umfasst insgesamt 11 061 000 Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 4 707 000 und auf den Vermögenshaushalt 6 354 000 Euro. Die Gewerbesteuer ist mit die wichtigste Einnahme der Stadt. Sie ist heuer auf 820 000 Euro veranschlagt. Im Jahr 2018 lag der Ansatz bei 935 000 Euro und 2017 waren es im Ergebnis 980 000 Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer beträgt heuer 1 078 000 Euro (Vorjahr 1 012 000 Euro) und die Schlüsselzuweisungen stiegen von 519 650 Euro im Vorjahr auf heuer 772 950 Euro. Die Kreisumlage sank von 1 192 200 auf 995 600 und die Umlage an die VG erhöhte sich von 301 600 auf 340 000 Euro. (kö)
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