Auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung standen die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden zum Thema "Standort und Neubau der Sozialtherapeutischen Einrichtung Lindau (STE)". "Ich muss nicht lange ausführen, denn das Projekt war in den letzten Sitzungen schon Thema", sagte Bürgermeister Reinhard Kreuzer und übergab das Wort an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Weinfurtner. "Wir stehen hinter dem Verbleib der STE in Schönsee und begrüßen dies ausdrücklich", betonte dieser. Die CSU sei froh, dass der Standort Schönsee wieder in Betracht gezogen wird und eine Umsetzung möglich erscheine.
Kein Alleinstellungsmerkmal
Weinfurtner monierte jedoch die Tatsache, dass das Projekt lange Zeit in nichtöffentlichen Sitzungen diskutiert wurde und die Örtlichkeit nicht Thema einer transparenten und bürgernahen Diskussion war. Der Standort am alten Schulsportplatz sei möglich, habe aber kein Alleinstellungsmerkmal. "Es hätte mehrere Standorte gegeben", betonte Weinfurtner, der auch die Zufahrt über die verkehrsberuhigte Straße der Grundschule ansprach. Weiterhin sei bis dato nicht bekannt, wie der Neubau aussehen soll und auch Erschließung sei nicht geklärt. Abschließend forderte er eine Abwägung, ob alternative Standorte möglich sind. "Die Rahmenbedingungen waren über Monate im Stadtrat Thema", warf Kreuzer ein. Der Alternativstandort sei nicht mit dem Investor und auch nicht für das Energiekonzept umsetzbar. "Wir können heilfroh sein, dass die STE in Schönsee ist und bleibt", sagte Josef Eibauer von der Bürgerliste Miteinander. Er übte jedoch Kritik am Prozess: "Es hätte eine Bürgerversammlung geben müssen." Auch sah er weitere Standorte als zu wenig geprüft an.
Michael Präßl von der FW-Gemeinschaft Gaisthal-Rackenthal stellte fest, dass alles im Vorfeld besprochen worden sei, aber manches auch erst vorbereitet werden müsse, bevor man damit an die Öffentlichkeit gehen könne. "Man hat Fingerspitzengefühl gezeigt", lobte Präßl die Verantwortlichen.. Das sah auch Josef Fleißer (SPD) so und Sigrid Wendel von der FWG Schönsee-Ost meinte: "Eine Bürgerversammlung wäre coronabedingt nicht möglich gewesen." Am Ende sei wichtig, dass die Arbeitsplätze am Ort bleiben. Thomas Schiller (FWG Schönsee und Umgebung) freute sich, dass "das Bürgermeister-Team es geschafft hat, dass die STE in Schönsee bleibt". Der Standort biete Synergieeffekte mit der Schule (Verpflegung) und fürs Energiekonzept. Dass die CSU sich über eine mangelhafte Bürgerbeteiligung beklage, sei im Hinblick auf die zurückliegenden Jahre "ein starkes Stück".
Perspektiven für Schönsee
"Neben der Grundschule so ein Heim hinzubauen, finde ich nicht gut", sagte Stadtrat Hans Pfistermeister. Denn der Baustellen- und Lieferverkehr werde komplett über die Straße laufen. "Wir können das Gelände rückwärtig erschließen, was lange nicht verfolgt wurde. Ich habe schon Grundstücksflächen angeboten bekommen", erklärte Reinhard Kreuzer. Thomas Schiller sah dies als einen "Königsweg", der Perspektiven für Schönsee biete und stellte fest: "Kreuzer ist ein Macher, der etwas bewegt."
Xaver Bayer monierte, dass die Stadträte aus der Zeitung von der Standortgenehmigung durch das Landratsamt erfahren hätten. "Man hätte auch eine Rundmail schicken können." Wie Kreuzer anführte, sei das am 23. Dezember eingegangene Schreiben nur eine Genehmigung, dass das Projekt auf dieser Fläche verwirklicht werden kann. Das Landratsamt hätte dies vier Monate lang geprüft. Der Bürgermeister stellte klar, dass die Stadträte schon im Herbst über die Beantragung des Vorbescheid informiert gewesen seien. "Es handelt sich nur um den Bauvorbescheid, ob es baurechtlich zulässig ist", fasste Geschäftsstellenleiter Jeitner zusammen. Und Kreuzer ergänzte: "Die Stadt hat die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen wir auf den Bauantrag warten." Xaver Bayer wollte dann noch wissen: "Wenn der Investor abspringt, baut dann Schönsee?" Darauf gab es keine Antwort.
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