14.11.2018 - 15:46 Uhr
SchönseeOberpfalz

Straßenausbau startet erst 2019

Die Ausschreibung für die GVS Weberhäuser-Friedrichshäng muss geändert werden. Der Grund: eventuell belastete Böden. Bei den Realsteuern für 2019 ist sich der Stadtrat nicht einig. Nach einer Patt-Situation wird das Thema vertagt.

Im April 2017 sprach sich der Stadtrat für einen Vollausbau der schadhaften Gemeindeverbindungsstraße zwischen Weberhäuser und Friedrichshäng aus. Bei der Sitzung am Dienstag ging es um eine Änderung der Ausschreibungsunterlagen..
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Der Beschluss für den Vollausbau der Gemeindeverbindungsstraße (GVS) zwischen Friedrichshäng und Weberhäuser wurde bereits in der Stadtratssitzung am 6. April 2017 gefasst. Nun lag bei der Sitzung am Dienstag ein Schreiben des Planers Ernst Pledl vor, welches Bürgermeisterin Birgit Höcherl vorlas. Der Ingenieur verweist auf eventuell belastete Böden, wofür eine direkte Entsorgung ohne Zwischenlagerung problematisch sei. Es gehe um etwa 2000 Kubikmeter Erdmaterial. "Jeder Bieter wurde darüber informiert und die Ausschreibungsfrist um zwei Wochen verlängert", informierte Höcherl.

Bodenprobe muss sein

"Die Bodenbegutachtung ist derzeit ein großes Thema", brachte Geschäftsstellenleiter Matthias Jeitner vor und ergänzte: "Wenn man nackten Mutterboden mit der Schaufel anlangt, braucht man schon eine Untersuchung". Alle Deponien würden vor der Annahme von Material auf eine Bodenprobe bestehen. Allerdings könne man auf der rund 1,4 Kilometer langen Strecke davon ausgehen, dass der Erdaushub an gleicher Stelle wieder eingebaut werden kann. "Wir sind optimistisch, dass die Beprobung nichts ergibt und wir den Aushub auf keiner Deponie unterbringen müssen", betonte Jeitner. Höcherl informierte, dass es Pläne gebe, diese extremen Auflagen wieder zu vereinfachen. Derzeit dürfe sogar Erdreich mit geogenen Belastungen (erhöhter Schadstoffgehalt, der naturbedingt vorliegt) nicht mehr eingefüllt werden, so der Geschäftsstellenleiter.

Höcherl merkte an, dass laut einer Bodenkarte im Schönseer Land nicht von Belastungen ausgegangen werden müsse. Der Ausbau der Straße, ursprünglich für heuer angedacht, werde erst in 2019 starten. "Wenn der Boden belastet ist, dann werden wir die Kosten noch einmal im Stadtrat beleuchten", bekräftigte die Bürgermeisterin. Schließlich hatte der Stadtrat bei der Beschlussfassung vor eineinhalb Jahren festgelegt, dass die Entscheidung "Vollausbau statt Fleckerlteppich" auf den Prüfstand kommt, wenn sich die Differenz zwischen förderfähigen Kosten (rund 760.000 Euro mit 60 Prozent) und tatsächlichen Kostenaufwand signifikant erhöht. Auf Nachfrage von Reinhold Kreuzer bezüglich Umleitungen, gab Birgit Höcherl bekannt, dass es bereits ein Gespräch mit allen Anwohnern und Betroffenen gegeben habe und diese informiert seien.

Matthias Jeitner hatte noch eine gute Nachricht: "Seit Freitag gibt es eine neue RZWas 2018". Die neue RZWas (Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben) biete einen Vorteil für Gebiete mit besonderem Förderbedarf wie Schönsee. Nachdem beim Ausbau der GVS Weberhäuser-Friedrichshäng auch die Sanierung der Wasserversorgung enthalten ist, könne man jetzt eine höhere Förderung für die Wasserleitung erwarten. Der Beschluss für die Beantragung nach der aktuellen Förderrichtlinie fiel einstimmig aus.

Patt-Situation

Nicht so einfach gestaltete sich die Festsetzung der Realsteuern für das Haushaltsjahr 2019. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B belaufen sich bisher auf jeweils 300 Prozent. "Jedes Jahr diskutieren wir eine leichte Erhöhung, machen diese aber nicht", sagte die Bürgermeisterin und bat um Wortmeldungen. "Wir sollten die Sätze so anpassen, wie wir sie abführen müssen und nicht Geld drauflegen", appellierte Michael Präßl. Der Novellierungssatz liegt seit vier Jahren bei 310 Prozent und bildet die Rechengrundlage für Umlagen, wie beispielsweise die Kreisumlage. Dies sah auch Johann Pfistermeister so und Josef Eibauer gab zu bedenken: "Bei uns steht ein Minus ins Haus und deshalb sicher auch eine Prüfung." Die Bürgermeisterin fasste zusammen: "Die Redebeiträge sind dafür, dass wir geringfügig auf 310 Prozent erhöhen, in Aussicht auf mögliche Schulden in 2019." Sie stellte dazu klar: "Bei Kreditaufnahmen werden die Einnahmen und Ausgaben überprüft. Meiner Einschätzung nach wird ein Kredit aber erst in 2020 notwendig werden." Ihre Anregung: "Wir belassen die Sätze bei 300 Prozent und passen diese an, wenn wir wissen, wie sich der Schuldenstand entwickelt." Der Beschlussvorschlag wurde mit 7:7 Stimmen quer durch die Fraktionen abgelehnt.

Diese in Schönsee noch nie dagewesene Patt-Situation sorgte für etwas Ratlosigkeit. Und auch der "andersherum" formulierte Beschlussvorschlag: "Wer ist dafür, dass 310 Prozent festgesetzt werden?", ging mit 7:7 Stimmen aus. In der Hoffnung, dass das Gremium bei der nächsten Sitzung vollzählig ist (15) oder zwei statt einem Stadtrat fehlen, wurde der Punkt vertagt.

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