29.05.2020 - 13:12 Uhr
SchönseeOberpfalz

Weichen für Arbeit im Schönseer Stadtrat sind gestellt

Grünes Licht gibt der Schönseer Stadtrat für eine Kinderfeuerwehr und für mehr Geld bei der Städtebauförderung. In der ersten Sitzung wird die personelle Besetzung der Ausschüsse regelt. Mehrere Ergänzungen erhält die Geschäftsordnung.

Zur Förderkulisse für das Städtebauförderung zählt beispielsweise die Kirchstraße in Schönsee. Hausbesitzer, die hier Geld für die Sanierung von Altbauten in die Hand nehmen, werden von Stadt und Regierung unterstützt.
von Udo WeißProfil

In der erste Arbeitssitzung des neuen Gremiums trug Verwaltungsleiter Matthias Jeitner die künftige Geschäftsordnung Paragraph für Paragraph vor. Bei der Beratung brachten die Ratsmitglieder einiges an Ergänzungen oder Änderungen vor. Breit diskutiert wurde, ob der Bauausschuss beratende oder – wie von Stadtrat Josef Fleißer beantragt – beschließende Funktion haben solle. Jeitner führte aus, dass ein beschließendes Gremium Baumaßnahmen im Straßen- und Wegebau bis einer Kostenhöhe von 10 000 Euro vergeben könne. Ein beschlussfähiger Bauausschuss könne schneller und effektiver arbeiten.

Ratsmitglied Christian Weinfurtner meinte, dass Baumaßnahmen das gesamte Gremium entscheiden solle. Dies sei bei größeren Bauten ja ohnehin der Fall, wie Bürgermeister Reinhard Kreuzer anmerkte. Nach einiger Diskussion ermahnte Michael Präßl die Kollegen am Ratstisch, sich nicht in "Paragraphenreiterei" zu verlieren.

Einstimmig nahmen die Stadträte die Ergänzung von Josef Eibauer an, dass Bürgermeister oder Verwaltung regelmäßig über den Vollzug von Stadtratsbeschlüssen berichten. Dagegen wurde sein Antrag, die Sitzungen zu filmen und ins Internet für alle zugänglich zu stellen, abgelehnt. „Ein heißes Eisen“, hatte Bürgermeister Kreuzer mit Verweis auf den Datenschutz festgestellt. Bei den Ladungen zur Sitzung wurde festgeschrieben, dass sie einige Räte schriftlich, andere per Mail erhalten. Nicht weiter verfolgt wurde ein weiterer Eibauer-Antrag, den Sitzungstag auf Donnerstag zu legen. Für Sitzungen wie bisher am Dienstag könne man sich über das Wochenende vorbereiten, so der Bürgermeister.

Josef Eibauer legte auch Wert darauf, dass der Passus „Beschimpfungen und Verleumdungen sind während der Sitzung untersagt“, in die Geschäftsordnung aufgenommen wird. Der gesamte Stadtrat stimmte noch der Ergänzung zu, dass Satzungen und Verordnungen zeitnah auf der Internetseite der Verwaltung eingestellt werden. Die Besetzung der Ausschüsse nach den Vorschlägen der Parteien und Gruppierungen des Stadtrates erfolgte im Anschluss problemlos. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Andreas Hopfner mit 12 zu 3 Stimmen gewählt.

Der Topf mit Städtebau-Fördermitteln wird in Schönsee künftig deutlich größte: Bürgermeister Reinhard Kreuzer verkündete in der Sitzung, dass die Förderung im Kommunalen Städtebauförderprogramm von 30 000 Euro auf 80 000 Euro erhöht werden solle. Pro Projekt würden 30 Prozent der angefallenen Kosten übernommen. Für Altbauten in Schönsee gebe es bereits drei Anfragen zur Sanierung. Die Maßnahmen müssen in jedem Fall mit dem zuständigen Städteplaner Siegi Wild abgesprochen werden. Bei der Fördersumme trage 60 Prozent die Regierung, 40 Prozent übernehme die Stadt.

Begrüßt wurde im Gremium die Gründung einer Kinderfeuerwehr. Kommandant Hubert Flöttl (Feuewehr Schönsee) hatte einen Antrag dazu gestellt. Hier sollen Kinder ab sechs Jahren spielerisch auf die Aufgaben der Feuerwehr eingestimmt werden. Dem Antrag wurde zugestimmt. Bärbel Placke rückte den Festplatz in den Fokus, auf dem Altkleider- und Glascontainer, Schutt sowie abgestellte Busse für ein wenig erfreuliches Bild sorgten. Damit werde auch die Attraktivität des Klöppeltrafos negativ beeinflusst. Bürgermeister Kreuzer sagte zu im Bauausschuss das Areal in Augenschein zu nehmen.

Zur Nachfrage von Bernhard Wild nach dem Sachstand Kirchvorplatz merkte der Bürgermeister an, dass demnächst alle Baustellen in Schönsee sowie die Dorferneuerung in Schwand bei einem Ortstermin besichtigt werden. Ratsmitglied Thomas Schiller regte eine Bewirtung am Kiosk am Moorbad an. Dies würde die Attraktivität des Geländes steigern. Diese Aufträge könnte durch Vereine oder eine 450 Euro-Stelle übernommen werden.

Reinhard Kreuzer informierte noch über ein Treffen mit der Vorstandschaft des CeBB, bei dem sich auf die weitere Pflege der guten Zusammenarbeit verständigte. Er berichtete von der Zusicherung der Patenkompanie der Bundeswehr, sich auch weiterhin beim Seefest und im Ferienprogramm einzubringen. Mit Bauhofleiter Josef Haberl habe Kreuzer besprochen, in der Ochsenlohe eventuell einen weiteren Brunnen zu erschließen, um im Falle anhaltender Wasserknappheit gerüstet. Stefan Irlbacher sprach eine Gratulation an die frühere Bürgermeisterin Birgit Höcherl zur Wahl als stellvertretende Landrätin aus. Bürgermeister Kreuzer hatte die Glückwünsche der Stadt bereits schriftlich übermittelt.

Bereits beim ersten Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 21. April und 5. Mai, war für Wortmeldungen gesorgt. Mehrere Stadträte meldeten an, dass einige Wörter oder Satzteile nicht richtig seien. Nachdem Geschäftsstellenleiter Matthias Jeitner die geringfügigen Änderungen vorgenommen hatte, wurden die Protokolle mit fünf Gegenstimmen genehmigt.

Der Kiosk am Moorbad sollte bewirtschaftet werden, um die Attraktivität des Areals zu erhöhen.
Die Situation am Festplatz in Schönsee, unweit des Klöppeltrafos (im Hintergrund links) wird demnächst der Bauausschuss in Augenschein nehmen.
Besetzung der Ausschüsse:

Bauausschuss: Andreas Hopfner (Stellvertreter Andreas Hammerer), Bärbel Placke (Thomas Schiller), Johann Pfistermeister (Xaver Bayer), Stephan Irlbacher (Christian Weinfurtner), Bernhard Wild (Josef Eibauer), Michael Präßl (Johannes Gillitzer), Sigrid Wendel, Josef Fleißer.

Kulturausschuss: Andreas Hammerer (Andreas Hopfner), Thomas Schiller (Bärbel Placke), Xaver Bayer (Stephan Irlbacher), Johann Pfistermeister (Christian Weinfurtner), Josef Eibauer (Bernhard Wild), Johannes Gillitzer (Michael Präßl), Sigrid Wendel, Josef Fleißer.

Ferienausschuss: Thomas Schiller (Andreas Hammerer), Bärbel Placke (Andreas Hopfner), Christian Weinfurtner (Stephan Irlbacher), Xaver Bayer (Johannes Pfistermeister), Josef Eibauer (Bernhard Wild), Johannes Gillitzer (Michael Präßl), Sigrid Wendel, Josef Fleißer.

Rechnungsprüfungsausschuss: Vorsitz: Andreas Hopfner (Thomas Schiller), Andreas Hammerer (Bärbel Placke), Xaver Bayer (Johann Pfistermeister), Stephan Irlbacher (Christian Weinfurtner), Josef Eibauer (Bernhard Wild), Johannes Gillitzer (Michael Präßl), Sigrid Wendel (Josef Fleißer).

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