19.12.2019 - 15:57 Uhr
Oberpfalz

Schulden steigen weiterhin

Im Mittelpunkt der öffentlichen Marktratssitzung stehen Gebührenänderungen und der Haushaltsplan 2020. Die Schulden steigen bis Ende nächsten Jahres auf rund 10,7 Millionen Euro.

Der Schulungsraum der Feuerwehr war bei der öffentlichen Markratssitzung bis auf den letzten Platz gefüllt.
von Anton (Rufn. Toni) WildProfil

(twi) Der Zuschauerraum im Schulungsraum des Feuerwehrhauses war bei der letzten Marktratssitzung des Jahres restlos gefüllt. Das liege wohl an den interessanten Punkten der Tagesordnung, meinte Bürgermeister Konrad Kiener. Und es ging gleich zur Sache mit der Erhöhung der Wassergebühr um 12 Cent auf 2,12 Euro. Die Gebühr müsse kostendeckend sein und ergäbe sich aus der Verbrauchskalkulation und der Investitionen seit 2015, erläuterte Stefan Falter. Für das Abwasser wird die Gebühr von 2,62 Euro auf 2,35 Euro gesenkt. Wenn man die Gebührenveränderungen gegenrechnet, ergibt sich also unterm Strich eine Ersparnis von 15 Cent pro Kubikmeter Wasserverbrauch.

Um noch das günstigere Euro 5 Logistikfahrzeug für die Feuerwehr Oberköblitz bestellen zu können, wurde für 2019 im Nachtragshaushalt die Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt auf 260 000 Euro festgesetzt.

Haushalt zugestimmt

Die künftige Kämmerin Christine Kreis erklärte im Folgenden die einzelnen Haushaltsposten des Haushaltsplans 2020, ergänzt durch Kommentare des Bürgermeisters. Der Gesamthaushalt des Marktes für 2020 schließe in den Einnahmen und Ausgaben mit 19 776 000 Euro ab. Davon entfielen für den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 12 717 900 Euro und auf den Vermögenshaushalt 7 059 000 Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen werde auf 1 201 000 Euro und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 240 000 Euro festgesetzt. Das ergäbe einen leichten Schuldenanstieg, der jedoch in der fünfjährigen Finanzplanung ab 2021 wieder reduziert werde. Ende 2020 habe man mit 10 706 000 Euro Schulden eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1883 Euro.

Die Grundsteuer A und B werde auf 340 und die Gewerbesteuer auf 330 von Hundert festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird auf 2 119 000 Euro festgelegt. Nach dem Stellenplan dürfen frei werdende Stellen grundsätzlich nicht neu besetzt werden. Die Vertreter der Fraktionen gaben zustimmende Statements ab. Marktrat Helmut Ries erhielt große Zustimmung im Gremium, als er sich als Saltendorfer vehement gegen die Erweiterung des großen Steinbruchs von 14 auf 29 Hektar aussprach, der dann bis auf 200 Meter an die Wohnbebauung Saltendorfs heranrücken würde. Der Marktrat beschloss die Ablehnung einer Erweiterung des Vorranggebiets "Naturstein Nat 42 nordwestlich von Döllnitz" über den bisherigen Umfang hinaus. Sie gefährde aufgrund des geringen Abstands zum Ortsteil Saltendorf das Recht auf gesunde Wohnverhältnisse. Wegen des Tagebaus sei mit Lärm durch An- und Abfahrtsverkehr und durch Sprengungen zu rechnen. Die Aufgabe der Ortsverbindungsstraße nach Oberndorf brächte erhebliche Umwege. Notfalls werde man sich mit allen rechtlichen Schritten wehren.

Das Gremium vergab den Auftrag zur Entsorgung überschüssigen Erdreichs an die Firma Rubenbauer für 23 000 Euro und für die Lieferung eines Fahrgestells für den Gerätewagen Logistik 2 an die Firma MAN zu einem Anbegotspreis von 97 520 Euro brutto.

Kommandant bestätigt

Der 145 Meter langen Stichstraße Ost im Industriegebiet West wurde der Name "Weidachstraße" gegeben. Der Marktrat bestätigte die Neu- und Wiederwahl des Kommandanten der Feuerwehr Oberköblitz Christian Demleitner und dessen Stellvertreter Thomas Schwarz. Dem Feldgeschworenen Konrad Hägler wurde für seine über Jahrzehnte lange Arbeit gedankt und er wurde auf seinen Antrag hin aus gesundheitlichen Gründen entlassen.

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