96 Zentimeter Wahlfreiheit

Die nunmehr neunte Europawahl findet in drei Wochen in allen EU-Mitgliedstaaten statt. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von den EU-Bürgern gewählt wird. In Deutschland stimmen die Menschen am 26. Mai ab. Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 hatte die Wahlbeteiligung nur bei 48 Prozent gelegen (europaweit 42 Prozent). Damals beteiligten sich in Deutschland fast 30 Millionen Wähler.

Im Landkreis Schwandorf gibt es heuer 114 340 Wahlberechtigte. "Circa 114 340," präzisiert Landratsamts-Sprecher Hans Prechtl die Zahl aus dem Wahlamt in seiner Behörde, "das kann sich wegen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 15. April und den Unabwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Brexit noch erheblich ändern". Mit dem genannten Urteil weist Prechtl darauf hin, dass das Gericht jetzt auch Betreuten das Wahlrecht zugestanden hat. Und das Thema Brexit ist sowieso eine eigene Geschichte. "Ursprünglich dachte man, dass die Briten gar nicht mehr abstimmen, weil ihr Land zum Zeitpunkt der EU-Wahl schon aus der Europäischen Union ausgetreten sei." Das ist nun anders gekommen.

So dürfen Briten auch im Landkreis Schwandorf an die Wahlurne. Sie haben die Möglichkeit, sich zu entscheiden: Entweder gehen sie in ein Wahllokal an ihrem Wohnort (beispielsweise in Stulln, wo ein britischer Staatsbürger lebt, wie Prechtl in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der kleinen Gemeinde erzählt), oder sie beantragen die Briefwahl in ihrem Heimatland - je nachdem, ob ihnen die deutschen oder die britischen Kandidaten näher stehen. Das gleiche gilt übrigens für alle EU-Bürger, die im Landkreis Schwandorf leben, also Italiener, Franzosen und die anderen. Vor fünf Jahren, bei der Europawahl 2014, durften ähnlich viele Wahlberechtigte abstimmen wie diesmal. Die Zahl differiert nur um 20. Tatsächlich haben aber nur 41 070 Männer und Frauen die Gelegenheit ergriffen, die Zusammensetzung des Parlaments mitzubestimmen - 24 274 Urnenwähler und 16 796 Briefwähler.

Geringe Beteiligung

Die Wahlbeteiligung lag damals bei knapp 36 Prozent und war damit deutlich schlechter als im deutschen Durchschnitt von 48 Prozent. Die Zahl der Wahlbezirke im Landkreis Schwandorf hat sich im Vergleich zu 2014 erhöht, von 219 auf 228. Das liegt nicht daran, dass es mehr Wahllokale gibt, es ist diesmal sogar eines weniger; sondern an dem deutlichen Anstieg der Briefwahlbezirke: waren es 2014 noch 61, sind es heuer 71. "Das ist der Trend, es gibt einfach immer mehr Briefwähler", so Prechtl.

Wer kann es einem Bürger verdenken, wenn er angesichts des riesigen Wahlzettels lieber zu Hause und in Ruhe entscheidet, statt in der engen Urne das 21 Zentimeter breite und 96 Zentimeter lange Papier zu entfalten? "Dabei ist die Europawahl doch die einfachste Wahl von allen", beruhigt der Landratsamts-Sprecher. "Denn man hat nur eine Stimme und kann nur ein Kreuzchen machen."

Wer sich aber nicht vorher überlegt, wo er dieses eine Kreuzchen setzt, hat die Qual der Wahl unter 40 Parteien. Darunter nicht wenige sehr dubiose, die teilweise dem extremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Oder sich lediglich dem Tierschutz verschrieben haben, was aus den Namen dreier Wahlvorschläge hervorgeht. Das Engagement der vielen unbekannten Parteien mag auch damit zu tun haben, dass man bei mindestens 0,5 Prozent der gültigen Stimmen staatliche Wahlkampfkosten-Erstattung beantragen kann.

Eine Kuriosität

Die Stimmzettel, die im Landkreis vorliegen, sind die gleichen wie in ganz Bayern. Prechtl macht noch auf eine Kuriosität aufmerksam. "Rechts oben ist ein Loch im Stimmzettel. Das ist für Blinde und stark Sehbehinderte gedacht. Sie können dort ihre Wahlschablone anlegen, die zeigt, wo die Parteien stehen und wo angekreuzt wird." Überhaupt ist es dem Staat wichtig, die Wahlhindernisse so gering wie möglich zu halten. "Zum Beispiel kann man sich bei Bedarf einer Hilfsperson bedienen", weiß Prechtl. Könnte ja sein, dass am 26. Mai jemand dummerweise die beiden Hände eingegipst hat.