Alle Sorgen ernst nehmen

ONETZ: Die aktuellen Umfragen sehen die CSU unter 40 Prozent. Besteht noch eine realistische Chance auf die absolute Mehrheit?

Alexander Flierl: Umfragen spiegeln immer nur ein Meinungsbild wider. Entscheidend ist, wie die Stimmung am Wahlabend ist – insbesondere, dass wir die Menschen erreichen und dazu bewegen können, unsere Partei zu unterstützen und zu wählen. Es kommt auf die Stimmen in der Wahlurne an – und da kämpfen wir natürlich bis zur letzten Minute und bringen vollen Einsatz. Unser Ministerpräsident zeigt das zu 100 Prozent. Wir machen ihm das nach und kämpfen für ein möglichst gutes und breites Ergebnis der CSU.

ONETZ: Welche Rolle spielt dabei die Auseinandersetzung mit der AfD?

Alexander Flierl: Sie ist als Protestbewegung gestartet, die gesagt hat, dass sie keine Flüchtlinge und keine Menschen mit Migrationshintergrund im Land haben will. Das hat im Herbst 2015 sicherlich eine große Rolle gespielt. Außer dem Thema Flüchtlinge hat man aber auch seither nur wenig von ihnen gehört. Aber es gibt eben auch andere wichtige Punkte in unserer Gesellschaft. Ich denke da an die Themen Pflege, Rente, wirtschaftliche Stabilität oder innere Sicherheit – da gibt die AfD keine Antworten. Das muss man in der Auseinandersetzung mit ihr brandmarken. In Bayern wird deutlich: Hier ist diese Partei am äußersten rechten Rand angesiedelt. Was sie will, lässt sich mit unserem staatspolitischen Verständnis nicht vereinbaren. Für die wirklichen notwendigen Problemlösungen ist die AfD jedenfalls nicht geeignet.

ONETZ: Wen sehen Sie als härtesten Widersacher – sowohl für sich selbst als auch für ihre Partei?

Alexander Flierl: Wir stehen mit sehr vielen Gruppierungen im Wettbewerb – und da ist auch der Stimmkreis Schwandorf keine Ausnahme. Das sind natürlich die etablierten Parteien: Da zähle ich die Freien Wähler dazu, die nun zum zweiten Mal im Landtag sind, vor Ort verwurzelt und auch eher konservativ. Natürlich aber auch die SPD, die gerade in den sozialen Themen und Wirtschaftsthemen ich sage bewusst früher stark war. Besonders im sozialen Bereich sehe ich das derzeit ein bisschen anders, wenn ich zum Beispiel auf das Familien- oder Pflegegeld schaue. Das wundert mich auch etwas bei der SPD. Natürlich spielt auch die AfD eine Rolle. Schon die Bundestagswahl hat gezeigt: Es kennt niemand die Kandidaten, die Auftritte in der Öffentlichkeit sind in der Anzahl beschränkt. Sie ist also nicht so greifbar. Das macht es auch in gewisser Art und Weise herausfordernd.

ONETZ: Welche Parteien betrachten Sie als koalitionsfähig in Bayern?

Alexander Flierl: Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die CSU ihre ganze Energie dafür einsetzt, selber ein gutes Ergebnis zu erzielen. Sie will stabile Verhältnisse im Land erreichen. Man kann erst am Ende des Wahltages sehen, mit welchen Partnern das wirklich zu erreichen ist. Dazu braucht man natürlich immer Kompromissbereitschaft. Die AfD steht natürlich außer jeglicher Diskussion. Aber außer der AfD würde ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausschließen wollen, das kann man auch gar nicht. Es gilt dann eben, die größten Schnittmengen zu suchen. Aber da tue ich mich im Moment schon hart. Mit allen in Frage kommenden Gruppierungen wird eine Regierungsbildung sicherlich nicht leicht. Bei der inneren Sicherheit sind wir zum Beispiel weit auseinander mit der SPD und den Grünen. Die Freien Wähler haben für uns auch ein großes Problem: Ihre Mentalität ’Darf es noch ein bisschen mehr sein’ trägt nicht und die zu Sachthemen bezogenen Positionen sind viel zu vage. Mit der FDP hätten wir auch große Probleme, zum Beispiel mit Blick auf das Polizeiaufgabengesetz. Mit ihr haben wir ja schon fünf Jahre lang unsere Erfahrungen gemacht. Vor allem hat es die FDP da ja strikt abgelehnt, mehr für den ländlichen Raum zu tun.

ONETZ: Ist Horst Seehofer für einen CSU-Wahlerfolg eher hilfreich oder hinderlich?

Alexander Flierl: Ich glaube, es ist gut, dass wir als CSU den Bundesinnenminister stellen. Unser Markenkern ist die innere Sicherheit – auch auf Bundesebene. Es ist gut, dass sich Horst Seehofer dieser Verantwortung stellt. Ich würde es favorisieren, wenn wir uns momentan insbesondere auf landespolitische Themen fokussieren würden – und dort auch die Landespolitiker dann das erste und letzte Wort haben.

ONETZ: Hat Markus Söder als Ministerpräsident Ihre Erwartungen erfüllt und die richtigen Zeichen vor der Wahl gesetzt?

Alexander Flierl: Mir war von Anfang an klar, dass für uns in dieser Situation nur Markus Söder der richtige Mann sein kann. Er hat ja schon als Bayerischer Heimatminister bewiesen, dass er alle Regionen des Landes im blick hat, und da hat er ja auch wirklich was vorangebracht. Er hat die richtigen Förderprogramme aufgelegt, die wir brauchen. Er hat gute Ideen und politisches Gespür, dazu kommt seine Heimatverbundenheit. Er bestätigt meine Erwartungen, übertrifft sie manches Mal sogar. Sein Arbeits- und sein Umsetzungstempo sind ihm schon hoch anzurechnen. Unser Ministerpräsident setzt dabei die richtigen Impulse für unser Land, für die Herausforderungen in der Gesellschaft – wie mit Familien- und Pflegegeld – und für Innovation und Forschung, damit Bayern weiter an der Spitze bleibt.

ONETZ: War die Wiedereinführung der Grenzpolizei das richtige Instrument in der Flüchtlingspolitik?

Alexander Flierl: Es war ein richtiges Instrument und insbesondere auch ein richtiges Signal. Nicht nur allein im Hinblick auf die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage, sondern generell auf die innere Sicherheit. Ich möchte das nicht nur auf die Flüchtlinge beschränken. Natürlich haben die grenznahen Räume größere Herausforderungen als die etwas entfernteren. Darauf haben wir bereits reagiert mit der Schleierfahndung. Aber als weitere Institution ist die Grenzpolizei eine richtige Entscheidung gewesen. Das zeigt sich schon dadurch, dass innerhalb kürzester Zeit knapp 2000 Verfahren eingeleitet wurden – nicht nur wegen ausländerrechtlicher Delikte.

ONETZ: Was betrachten Sie in Ihren ersten fünf Jahren im Landtag als Ihre größten Erfolge?

Alexander Flierl: Was Erfolge waren, muss der Wähler beurteilen. Er kann sagen, ob er mit meiner Arbeit zufrieden war. Ich habe mich jedenfalls bemüht, mich um alle großen und kleinen Anliegen, die an mich herangetragen worden sind, zu kümmern. Über die kleinen Dinge redet man ja zumeist gar nicht in der Öffentlichkeit. Wenn es um private Bürgeranliegen geht, kann man oft auch gar nicht alle Wünsche so ohne weiteres erfüllen. Beim Breitbandausbau, im Bemühen um eine noch bessere Infrastruktur und bei der Stärkung unserer Unternehmen haben wir als Team schon etwas erreicht für unseren Landkreis. Ebenso profitieren wir von den Behördenverlagerungen nach Nabburg, Oberviechtach und Schwandorf. Dies und diverse Infrastrukturmaßnahmen waren alles keine Selbstläufer. Aber die Aufgaben im Landtag sind ja vielfältig, da geht es nicht immer nur um den eigenen Stimmkreis. Zum Beispiel im Innen- und im Umweltausschuss kann man schon etwas für seine eigene Region tun, muss natürlich aber auch darüber hinaus schauen. Nennen möchte ich hier nur die Fördermöglichkeiten für die Sanierung von Kanal und Wasser. Wichtig war es mir immer in den Ausschüssen, die Interessen aus der Kommunalpolitik zu vertreten, die Landwirtschaft und die Interessen der Grundeigentümer und Landnutzer in unserem ländlich geprägten Raum zu unterstützen.

ONETZ: Was war in dieser Zeit die größte Enttäuschung?

Alexander Flierl: Was heißt Enttäuschung? Dass wir noch weitere Aufgaben haben, an denen wir dran bleiben müssen oder dass man immer auf dem Laufenden bleiben muss, wenn man attraktive Lebensverhältnisse schaffen will, das ist ganz klar. Dass wir mit dem Breitbandausbau noch nicht in den letzten Winkel gekommen sind – insbesondere auch mit dem Mobilfunkausbau – ist die nächste Herausforderung, vor der wir stehen. Dies sind Punkte, die weiterhin auf der Agenda stehen – neben vielen weiteren Themen, bei denen wir am Ball bleiben müssen. Das betrifft zum Beispiel die Infrastruktur oder weitere Behördenverlagerungen. Bei der Politik gilt generell: Man kann und man darf sich nicht zurücklehnen.

ONETZ: Was möchten Sie bei einer Wiederwahl konkret im Landtag für den Landkreis Schwandorf tun?

Alexander Flierl: Es ist absolut erstrebenswert, dass wir als Region zum Wohnen und Arbeiten gleichermaßen attraktiv bleiben. Wir müssen unsere Zukunftsstrategien schon konsequent verfolgen. Dazu gehört der beschleunigte Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, da darf die Bürokratie nicht im Wege stehen. Die weitere Digitalisierung darf nicht ins Stocken geraten, damit wir als Region weiterhin innovativ bleiben. Es gibt viele Dinge, die die Menschen im Land bewegen. Ich denke zum Beispiel an den oftmaligen Konflikt zwischen Landwirtschaft und der Umweltpolitik, die zu sehr auf Verbote setzt, ohne eigentlich notwendige und wichtige Anreize zu schaffen. Hier müssen wir den eingeschlagenen Weg, dass Schützen und Nützen kein Widerspruch sind, dass zunächst Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht angebracht ist, weiter gehen. Generell müssen wir alle Sorgen der Bevölkerung weiterhin ernst nehmen.