26.09.2018 - 16:36 Uhr
SchwandorfOberpfalz

"Jetzt sind die anderen dran"

Die Klärschlammtrockungsanlage läuft nicht, dennoch steht schon der nächste Schritt auf der Agenda: Eine Verbrennungsanlage. Standorte werden gesucht. Die Kreisstadt soll sich aus dem Rennen nehmen, wenn es nach ÖDP und Grünen geht.

Die Klärschlammtrocknungsanlage - im Bild die Abluftreinigung - wird derzeit neben dem Müllkraftwerk gebaut. Wo eine Monoverbrennungsanlage für den getrockneten Schlamm entstehen soll, ist derzeit noch offen.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

(ch) Für die Entscheidung, wo und ob überhaupt eine Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage (KMV) gebaut werden soll, ist noch Zeit. Bis 2030 läuft eine Übergangsfrist, in der die getrockneten Reste beispielsweise in Zementwerken verbrannt werden dürfen. Allerdings, ohne dass das als Dünger wertvolle Phosphat zurückgewonnen wird. Der Zweckverband thermische Klärschlammverwertung (ZTKS) hat aber bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass als Grundlage für eine Entscheidung über den Bau einer KMV dienen wird. Es soll in der nächsten ZTKS-Sitzung im Dezember auf den Tisch kommen. Auch der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) kommt hier ins Spiel. Er könnte die Anlage bauen oder betreiben. Bislang waren drei Alternativen in der Wahl: Schmidgaden oder Schwandorf als Standort für einen Neubau, oder die Lieferung des getrockneten Schlamms nach Straubing in eine dort geplante Anlage. Schmidgaden ist bereits vom Tisch (wir berichteten). Mit Straubing laufen Gespräche.

"Beitrag ausreichend"

Und der Standort Schwandorf? Hier kommt ein Antrag ins Spiel, den die Ausschussgemeinschaft aus Grünen und ÖDP im Juli an Oberbürgermeister Andreas Feller (gleichzeitig ZTKS-Vorsitzender) gestellt hat und der am 15. Oktober im Stadtrat behandelt wird. Das Ziel ist ein Grundsatzbeschluss, dass es in Schwandorf keine Klärschlammverbrennungsanlage geben soll. "Irgendwann reicht's einfach", sind sich die Stadträte Alfred Damm (ÖDP) und Marion Juniec-Möller (Grüne) einig. Die Stadt trage mit dem Müllkraftwerk schon einen gewaltigen Teil zur Entsorgung in Bayern bei. "Natürlich wird man uns das Florians-Prinzip vorwerfen", sagte Damm bei einem Pressegespräch am Montag, zumal die ÖDP für eine Phosphatrückgewinnung eintrete.

Aber, so Damm: "Irgendwann sind auch mal die anderen dran. Wenn es eine Kommune gibt, die das sagen darf, dann Schwandorf." Er schlug vor, Stadt und Landkreis Regensburg in die Pflicht zu nehmen. Jedenfalls bestehe "keine Not", die Anlage in Schwandorf zu bauen: "Wir wollen auch, dass sich der OB als ZTKS-Vorsitzender hinstellt und sagt, Schwandorfs Beitrag ist ausreichend." Er kritisierte, dass der ZTKS von einer Landkreis-Entsorgungsidee zu einem "Gigantismus" mit Mitgliedern aus anderen Kreisen geworden sei.

"Gebot der Anständigkeit"

Juniec-Möller und Damm erinnerten ferner an den Bürgerentscheid gegen eine Müllmengenerhöhung auf 450 000 Tonnen im Müllkraftwerk. Der fand zwar eine Mehrheit, die Erhöhung folgte trotzdem. Deshalb sei es jetzt "ein Gebot der Anständigkeit", den Bürgerwillen zu akzeptieren und eine Monoverbrennungsanlage von vorneherein abzulehnen. Die Notwendigkeit der Erhöhung sei mit dem Energiebedarf der Nabaltec gerechtfertigt worden. "Jetzt ist auch noch genug Energie für die Erweiterung der Fernwärme und für die Trocknungsanlage da", sagte Damm. "Es muss auch den Belastungen der Schwandorfer Rechnung getragen werden", sagte Juniec-Möller, "Es ist genug." Auch wenn das Müllkraftwerk sicher die beste Rauchgas-Reinigungstechnik einsetze, seien die Schwandorfer durch die pure Menge des Abgases Schadstoffen ausgesetzt.

Geht der Grundsatzbeschluss gegen die Anlage durch (siehe Kasten), setzt Damm auf die Planungshoheit der Stadt. "Man kann uns die Anlage nicht aufzwingen", sagte der Stadtrat. Sollte sich das Gremium nicht zu einer Entscheidung durchringen können, gibt's auch einen "Plan B": Damm und Juniec-Möller wollen dann ein Ratsbegehren auf den Weg bringen. "Man kann so etwa nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden", sagte Damm.

Die Stadträte Alfred Damm (ÖDP, links) und Marion Juniec-Möller (Grüne, rechts) wollen mit einem Antrag verhindern, dass in Schwandorf eine Klärschlammverbrennungsanlage gebaut wird.

Mehrheit gegen Verbrennungsanlage:

"Keine Klärschlammverbrennungsanlage am Standort Schwandorf": Das soll der Stadtrat am 15. Oktober auf einen ÖDP/Grüne-Antrag hin grundsätzlich beschließen. Wir haben die Fraktionschefs befragt. Andreas Wopperer (CSU) und Kurt Mieschala (UW) sagten, dass das Thema in ihren Fraktionen noch nicht diskutiert sei. "Wir sehen das kritisch", ergänzte Mieschala. Die SPD werde den Antrag unterstützen, sagte Franz Schindler. Dass in Schwandorf nur getrocknet, nicht verbrannt werde, sei Grundlage für die Zustimmung zur Trocknungsanlage gewesen. Dieter Jäger (FW) sagte, er sei gegen eine Verbrennungsanlage in Schwandorf. Das werde die Fraktion mittragen. Sollten die Fraktionen wie angekündigt abstimmen, reicht das unabhängig vom Votum von CSU, UW und Oberbürgermeister mindestens für eine 16:15 Mehrheit für den ÖDP/Grüne-Antrag. (ch)

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