Im Jahr 2018 hatte die EU-Kommission die Verordnungsentwürfe zur künftigen Gestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP) von 2023 bis 2027 auf den Tisch gelegt. Nach acht Monaten abschließender Beratungen von EU-Parlament, EU-Agrarrat und EU-Kommission gelang Ende Juni 2021 eine Einigung über den EU-Rahmen zu Direktzahlungen, Eco-Scheme, Konditionalität, aktiver Landwirt, Junglandwirte und sozialer Konditionalität der GAP ab 2023. "Was sich für die Landwirtschaftsbetriebe in der Region Niederbayern bei der künftigen EU-Agrarpolitik abzeichnet, das zeigen wir auf", erklärte Matthias Borst, Bereichsleiter für Agrarpolitik im Generalsekretariat des Bayerischen Bauernverbandes. "Für die etwa 1943 Bauernfamilien im Landkreis Schwandorf stehen durchschnittlich 12 600 Euro berechtigte, jährliche Unterstützungszahlungen auf dem Spiel, mit denen der Mehraufwand für höhere EU-Standards und für naturräumliche Nachteile ausgeglichen sowie der Erhalt der Kulturlandschaft honoriert wird", sagte er laut BBV-Pressemitteilung.
Am 17. Dezember 2021 hatte der Bundesrat Details zur Umsetzung der künftigen EU-Agrarpolitik in Deutschland beschlossen. Damit sind viele Dinge von der Politik bereits entschieden, einzig manche Auslegungsfragen können noch bis zum Sommer offenbleiben. "Dementsprechend ist es sinnvoll, wenn die Bäuerinnen und Bauern sich frühzeitig in die neue Agrarpolitik ab 2023 hineinfuchsen", meinte Borst. Er informierte darüber, was quasi spruchreif ist und wo und wie sich der Bauernverband für die Betriebe eingesetzt hat. "Leider hat sich im Bundesrat keine Mehrheit unter den Bundesländern finden lassen, die im Sinne der Praxistauglichkeit Nachbesserungen unterstützt hat. Der Bauernverband hat über Wochen entsprechende Vorschläge zu Eco-Scheme und Konditionalität eingebracht", erläuterte Borst. Bauernpräsident Heidl habe deshalb auch nach dem Bundesratsbeschluss die politisch Verantwortlichen und die zuständigen Bundesministerien massiv kritisiert, keine substanziellen Veränderungen an den Verordnungsentwürfen bei den Beratungen im Herbst vorgenommen zu haben. "Losgelöst von den abgeschlossenen Beratungen der Politik gilt es, die Bauern nun an die Inhalte der EU-Agrarpolitik ab 2023 heranzuführen und schrittweise fit zu machen", so Borst. Der BBV biete deshalb bayernweit kontinuierlich digitale Informationen zum jeweiligen Sachstand an und werde das auch die nächsten Monate fortsetzen.
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